E-Auto-Fabrik

Tesla-Fabrik: Hitzige Stimmung bei Kritikersitzung

Rund 110 Kritiker der geplanten Tesla-Fabrik in Grünheide kamen zur Anhörung in die Stadthalle Erkner. Dort wurde hitzig diskutiert.

Knapp 110 Kritiker der geplanten Tesla-Gigafrabrik kamen am Mittwoch in die Stadthalle Erkner.

Knapp 110 Kritiker der geplanten Tesla-Gigafrabrik kamen am Mittwoch in die Stadthalle Erkner.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Erkner. Wahrscheinlich ging es in der Stadthalle Erkner selten so emotional zu, wie am Mittwoch. 116 Kritiker der Tesla-Fabrik in Grünheide waren gekommen, um zu ihren eingereichten Einwänden Stellung zu nehmen. Die Stimmung war gereizt und die Ablehnung der Pläne des US-Elektroautoherstellers wurde mehrfach lautstark geäußert. „Es ist sehr selten in Brandenburger Erörterungsterminen, dass es Buh-Rufe und Beifall gibt“, sagte Sitzungsleiter Ulrich Stock vom Brandenburger Landesamt für Umwelt (LFU) kurz nach Beginn.

Insgesamt 414 Einwände gegen Teslas Bauantrag waren von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und künftigen Nachbarn der sogenannten „Gigafactory Berlin-Brandenburg“ beim LFU eingegangen. Man habe Kritik zu 892 Punkten gezählt, sagte Stock. Die Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf die Natur – etwa Dürren durch einen zu hohen Wasserverbrauch, Waldrodungen oder das Verschwinden bedrohter Tierarten. Laut der Sängerin und Aktivistin Julia Neigel, die im Namen des bayerischen Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz (VLAB) geklagt hatte, würde die Fabrik zu „katastrophalen Umweltauswirkungen für die Region“ führen.

Verhalten von Sitzungsleiter Stock mehrfach beanstandet

Die Anhörung diene dazu, dass das LFU weitere Grundlagen für seine Genehmigungsentscheidung gewinne, sagte Stock. Ob etwa „die Lithiumgewinnung in Bolivien umweltgerecht ist oder nicht“, solle nicht erörtert werden. Allerdings dauerte es mehrere Stunden, bis sich mit inhaltlichen Fragen auseinandergesetzt werden konnte. Vorher beschwerten sich Teilnehmer über allerlei Modalitäten der Sitzung und das Verhalten des Sitzungsleiters. Der schien sich davon nicht aus der Ruhe bringen zu lassen und kommentierte lautstarke Unmutsäußerungen etwa mit: „Sie können hier brüllen, so viel sie wollen. Wenn sie kein Mikrofon vor der Nase haben, geht das alles flöten.“

So beschwerte sich etwa Christiane Schröder, Geschäftsführerin des Naturschutzbundes (Nabu) Brandenburg, dass die Sitzung trotz des großen öffentlichen Interesses nicht per Livestream übertragen wurde. Die Präsentation innovativer Technologien sei nicht Absicht des Termins, gab Stock zurück und verwies auf Datenschutz. Ein anderer Kritiker monierte, dass das Unternehmen, das mit der Anfertigung des Sitzungsprotokolls betraut ist, nicht vom LFU sondern von Tesla beauftragt wurde. Das sei übliche Praxis, entgegnete Stock. Da das US-Unternehmen eh die Kosten tragen müsse, habe es außerdem den Sicherheitsdienst und die Halle gemietet, was dem Amt einen Verwaltungsaufwand spare. Auch dass Kritiker keine Glasflaschen mitbringen durften, weil sie laut Stock gegebenenfalls „Ärger machen“ könnten, brachte dem 62-Jährigen, der immer wieder auch mit Anekdoten für Unmut sorgte, massive Kritik ein. Bis zur Mittagspause wurde bereits zweimal beantragt, ihn wegen Voreingenommenheit auszutauschen. Am Nachmittag folgte der dritte Befangenheitsantrag.

So warf Uwe Hiksch von den Naturfreunden Berlin dem Sitzungsleiter vor, das Ergebnis der Erörterung in einem Interview mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg vorweg genommen. Dort sagte Stock Anfang September: „Nach jetzigem Stand können wir keine grundsätzlichen Genehmigungshindernisse erkennen, auch nicht aufgrund der eingereichten Einwendungen.“ Daher musste die Sitzung nach einer Stunde unterbrochen werden. Da bereits einzelne Genehmigungen erteilt wurden, läge keine Befangenheit vor, begründete LFU-Jurist André Zschiegner deren Ablehnung.

Im zweiten Befangenheitsantrag wurde Stock von einem anderen Fabrikgegner vorgeworfen, „die schärfste Kritikerin mundtot“ machen zu wollen. Kurz zuvor hatte er das Mikrophon von Julia Neigel abschalten lassen, da er ihre Ausführungen als zu lang empfand. Auch dieser Antrag wurde mit Verweis auf das Recht des Sitzungsleiters, einzelnen Teilnehmern das Wort zu entziehen, abgewiesen. Neigel warf dem LFU später vor, sich an „Schleichwerbung“ für Tesla zu beteiligen. Stock verbot daraufhin Ausführungen dazu, was ihm den dritten Befangenheitsantrag einbrachte.

In Grünheide sollen jährlich 500.000 Autos gebaut werden

Tesla will von Sommer 2021 an in der 8000-Einwohner-Gemeinde Grünheide bis zu 500.000 Elektroautos pro Jahr bauen und 12.000 Menschen beschäftigen. Der Bau der Fabrik hat bereits begonnen, obwohl noch nicht alle Genehmigungen vorliegen – ein weiterer Kritikpunkt der Gegner. Ein Tesla-Vertreter bestätigte allerdings, dass man sich im Fall einer Ablehnung zum Rückbau verpflichtet habe. Die Sitzung in Erkner dauerte am Mittwoch bis in die Abendstunden und soll am Donnerstag fortgesetzt werden. Sitzungsleiter Stock räumten ein, dass der Zeitplan nicht zu halten sei und man die Stadthalle wohl länger als nur bis Freitag hätte mieten sollen.