Gesundheit

Brandenburg bittet Berliner: Keine Ausflüge mehr ins Umland

Ostprignitz-Ruppin ist beliebt bei Touristen, vor allem seit der Weg zur Ostsee wegen Corona versperrt ist. Nun werden sie rausgeworfen

Das Landratsamt in Neuruppin.

Das Landratsamt in Neuruppin.

Foto: dpa

Potsdam.  Um Reisebeschränkungen in Ostprignitz-Ruppin ist ein Streit entbrannt. In dem Kreis sind seit Donnerstag touristische Reisen aus privatem Anlass verboten. Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin reagierte nach eigenen Angaben mit dem Verbot vor allem auf viele Touristen, die seit den Autokontrollen an wichtigen Zufahrtsstraßen zum Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern in der Region gestrandet seien.

„Ob Wohnmobile, aber auch die Datschen und Bungalows, die Region ist voll“, sagte Landrat Ralf Reinhardt (SPD). Der Schritt sei nötig gewesen, um diese Touristen zur Abreise zu bewegen. „Wir sind schon für unsere einheimische Bevölkerung äußert knapp mit unseren medizinischen Kapazitäten, von Masken bis zu Desinfektionsmitteln. Wenn sich über Ostern nochmal zusätzlich Menschenkolonnen hierher bewegen, reicht die Versorgung nicht.“

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Berliner Senat akzeptiert Einschränkungen

Der Berliner Senat akzeptierte am Freitag die Einschränkungen. Die Verordnung des Berliner Senats zur Eindämmung der Corona-Epidemie besage, dass die Menschen zu Hause bleiben sollten und allenfalls zum Sport oder Frische-Luft-Schnappen ihre Wohnungen verlassen sollten, sagte Senatssprecherin Melanie Reinsch. Der Wochenendausflug nach Brandenburg sei nicht vorgesehen. Es sei auch zumutbar, vorübergehend auf die Nutzung der eigenen Datsche oder Zweitwohnung zu verzichten.

Nach Informationen der "Berliner Morgenpost" war das Thema am Freitagmorgen bei der Schaltkonferenz der Senatsmitglieder kritisch angesprochen worden. Einige Teilnehmer waren der Ansicht, dass es eher um eine Aufforderung gehe, das Kontaktverbot ernst zu nehmen und Grillpartys oder ähnliche Menschenansammlungen zu vermeiden. Eine offizielle Intervention in Potsdam wird es aber nicht geben.

Dietmar Woidke (SPD) kritisiert Touristenverbot in Ostprignitz-Ruppin

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach sich gegen das Einreiseverbot für Touristen im Kreis Ostprignitz-Ruppin aus. „Ich halte es rechtlich für fragwürdig und ich halte auch den Alleingang nicht für gut“, sagte Woidke am Donnerstagabend im rbb-Fernsehen. Er habe zwar ein gewisses Verständnis von Sorgen bei Bürgermeistern in der Region. Das Verbot sei aber nicht genug abgewogen worden. „Die Maßnahme selber halte ich erstens für schwer durchsetzbar und zweitens auch für eine Maßnahme, die uns nicht wirklich hilft, dieses Ziel zu erreichen.“ Es gehe darum, Kontakte einzudämmen.

Die Allgemeinverfügung des Landkreises sei nicht zielführend, erklärte am Donnerstag dazu Staatskanzleichefin Kathrin Schneider(SPD): „Wir müssen gemeinsam und abgestimmt vorgehen. Ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in wesentlichen Fragen ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar und erhöht die Unsicherheit.“

Coronavirus: Landkreis OPR rudert zurück

Am Donnerstag ruderte der Kreis teilweise zurück und präzisierte: Denjenigen, die schon länger im Landkreis seien, solle ein Bleiberecht im Zweitwohnsitz möglich sein, Einreisen sollten entsprechend bis mindestens 19. April eingedämmt werden.

„Dabei geht es vor allem um die Menschen, die hier im Zweitwohnsitz leben und arbeiten. Auch soll der Besuch von Familienmitgliedern weiterhin möglich sein.“

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach rechnet mit „Hochkrisenzeit“ von zwei Monaten

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) rechnet mit einer „Hochkrisenzeit“ von etwa zwei Monaten. Er rief die Tourismusbranche in einem Dialog mit Verbänden dazu auf, schon wieder nach vorn zu blicken. Wenn die Beschränkungen langsam gelockert und Urlaube auch in Brandenburg möglich sein werden, müsse die Branche vorbereitet sein.

„Dann können wir vielleicht sehen, dass wir für die zweite Jahreshälfte wenigstens ein bisschen gerettete Saison kriegen“, sagte Steinbach. Der Tourismus sei in Brandenburg zu einer wichtigen Säule geworden. Die Landesregierung appellierte am Donnerstag an die Brandenburger, Ausflüge zu vermeiden - und an Berliner, derzeit möglichst nicht ins Nachbarland zu fahren.

Nach Angaben des Landkreistages Brandenburg ist Ostprignitz-Ruppin die bislang einzige Kommune im Land, die eine solche Maßnahme getroffen hat. Mit der Regelung schließt sich der Landkreis an Länder wie Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern an, die ähnliche Bestimmungen für Touristen und Menschen mit Zweitwohnsitz erlassen haben. Der Landkreis im Nordwesten Brandenburgs zieht jährlich viele Touristen an - 2019 zählte der Tourismusverband Brandenburg über eine Million Übernachtungen und damit einen Anstieg um 3,5 Prozent.