Berlin-Brandenburg

Experten fordern Regionalrat für Berlin und Brandenburg

Berlin, Brandenburg, die Umlandgemeinden und die Stadtbezirke sollten sich in einem Gremium koordinieren, mahnt die Stiftung Zukunft.

Die Metropolregion Berlin-Brandenburg.

Die Metropolregion Berlin-Brandenburg.

Foto: Babette Ackermann-Reiche / bm infografik

Berlin/Potsdam.  Was in anderen Metropolregionen völlig normal ist, lässt in Berlin und Brandenburg 24 Jahre nach der geplatzten Länderfusion noch immer auf sich warten. Ein Gremium, bei dem Landesregierungen, Umlandkommunen und Berliner Bezirke über die Entwicklung der Region beraten und entscheiden. Weil die Politik in beiden Ländern nicht reagiert, kommt der Druck für eine bessere Kooperation und ein abgestimmtes Vorgehen über die groben Festlegungen der gemeinsamen Landesplanung hinaus nun von engagierten Bürgern.

Fachleute der Stiftung Zukunft um den früheren Berliner Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer mahnen die Politiker dringend, einen „Regionalrat“ einzurichten. „Für die gemeinsame Zukunftsplanung der Hauptstadtregion brauchen wir eine stabile Plattform, bei der die kommunale Ebene und die Zivilgesellschaft einbezogen sind“, sagte der Stadtplaner Harald Bodenschatz am Mittwoch in den Räumen der Stiftung an der Klingelhöferstraße.

Anlauf 100 Jahre nach der Gründung Groß-Berlins

100 Jahre nach der Gründung Groß-Berlins 1920 gehe es nicht mehr um Eingemeindungen oder die Fusion der Länder, sagte Hassemer. Dennoch sei es angesichts wachsender Pendlerströme, der Welle vom Umzügen aus Berlin ins Umland und Ansiedlungsentscheidungen wie von Tesla nötig, anders als bisher zusammenzuarbeiten. „Der objektive Handlungsdruck ist größer geworden“, sagte Friedemann Kunst von der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung. Es sei klar, dass Berliner vermehrt ins Umland ziehen würden. Das wiederum mache erschlossene Flächen für Wohngebiete nötig. Viele Gemeinden wehrten sich aber dagegen, weil sie die Kosten für zusätzliche Infrastruktur wie Schulen oder Kitas nicht tragen wollten.

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Der frühere Bürgermeister von Hoppegarten (Landkreis Märkisch-Oderland), Karsten Knobbe, schilderte, welche Kooperation es bereits zwischen Berlinern und Brandenburgern gebe. Da sei das kommunale Nachbarschaftsforum, das Umlandgemeinden und Bezirke verbinde. Es gebe die gemeinsame Landesplanung, die unter anderem das Leitkonzept des „Siedlungssterns“ (siehe Grafik) entwickelt hat, welches die Bebauung des Umlandes längs der S-Bahntrassen vorsieht.

Zudem tagt das Dialogforum zum Flughafengebiet in Schönefeld. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf und der benachbarte Landkreis arbeiten bei der Wirtschaftsförderung zusammen. Zudem gibt es den Verkehrsverbund VBB und gemeinsame Kabinettssitzungen. Aber es gebe keinen echten Verkehrsplan, keine gemeinsame Wirtschaftsförderung, keine Vertretung der etwas weiter entfernt gelegenen Brandenburger Städte, kein gemeinsames Tourismusmarketing, keine gemeinsamen Strategieabteilungen und viele Themen ohne Staatsvertrag.

Kommentar: Ein Regionalrat für Berlin und Brandenburg ist notwendig

Ex-Bürgermeister Knobbe nannte zwei Beispiele, die in einer Metropolenregion merkwürdig erscheinen. So müssten Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren in Brandenburg, die in Berlin arbeiten, Urlaub nehmen, um an Übungen und Seminaren teilzunehmen. In Brandenburg würden sie vom Arbeitsplatz freigestellt. Oder die Schulen. Es sei unmöglich, als Berliner Randbezirk mit einer Brandenburger Nachbargemeinde eine Schule zu planen und gemeinsam zu finanzieren. Denn Investitionen außerhalb der Landesgrenzen seien nicht zulässig, sagte Knobbe.

Ein Regionalrat müsste etwa beraten, wo Umlandgemeinden Bauland ausweisen und wie sie dieses an die Verkehrsnetze anschließen. Die Grundlagen ergeben sich zwar aus der gemeinsamen Landesplanung. Aber bisher fehle es an dem „Zwang, in einem konkreten Fall einen gemeinsamen politischen Willen herzustellen“, sagte Volker Hassemer.

So etwas geschieht in bestehenden Regionalräten wie etwa in Köln durchaus. Die gewählten Vertreter sind auch dort als Fraktionen organisiert. Dazu kommen als beratende Mitglieder Experten aus Verwaltungen und andere Fachleute.

Themen sind Wohngebiete oder Gewerbeflächen

Als Beispiel, was die Aufgabe eines Regionalrates Berlin-Brandenburg wäre, nannte Planer Kunst die Verkehrsfragen. Zwar regele der Verkehrsverbund den gemeinsamen Tarif von Bussen und Bahnen und takte die Angebote der verschiedenen Verkehrsunternehmen. Für den Straßenverkehr sei der VBB jedoch nicht zuständig, folglich auch nicht für Systeme wie Park & Ride, Bike & Ride oder generell den Verkehrsfluss zu den Bahnhöfen, von wo aus die Menschen nach Berlin fahren. Noch gebe es nicht mal eine gemeinsame Datenbasis, um die Pendlerströme zu analysieren, sagte Kunst

Weiteres Thema für den Regionalrat könnte eine Art Lastenausgleich sein, wenn etwa eine Gemeinde eine große Fabrik wie Tesla ansiedelt, daraus Gewerbesteuern einnimmt, die Nachbarn jedoch von Verkehrsströmen betroffen sind. Entscheidend für erfolgreiche Kooperationen sei, dass die Berliner die Brandenburger Gemeinden als ebenbürtige Partner ansähen, hieß es am Mittwoch. Denn auch die kleinste Kommune habe das Recht, Flächen für Wohnen oder Infrastruktur auszuweisen oder eben nicht.

Es dürfe eben nicht nur zu einer engeren Zusammenarbeit der beiden Bundesländer kommen, warnte Hassemer. Zwar sollten Berlin und Brandenburg die Geschäftsstelle des Regionalrates im Wesentlichen finanzieren. Aber ohne die Mitwirkung und Mitsprache der Gemeinden und der Berliner Bezirke komme man nicht weiter.

Die politische Stimmung für ihr Vorhaben schätzen Hassemer & Co. als gut ein. Bei Gesprächen mit den Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus hätten alle Politiker eine bessere Kooperation mit Brandenburg unter die drei wichtigsten Themen der Stadt eingeordnet.