Brandenburg

Neues Kita-Gesetz nach 30 Jahren

Die Koalition in Brandenburg will die Finanzierung der rund 1900 Einrichtungen im Land ab 2023 klarer regeln.

Kita (Symbolbild)

Kita (Symbolbild)

Foto: Daniel Naupold / dpa

Potsdam. Klagen von Eltern, unklare Zuständigkeiten: Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg will die Finanzierung der rund 1900 Kitas im Rahmen einer Reform klarer regeln. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) kündigte am Dienstag die Pläne zur Erneuerung des fast 30 Jahre alten Kita-Rechts an. „Die Hauptziele sind, dass wir klare Verantwortlichkeiten im Kita-Bereich haben - wer ist für was zuständig und wer bezahlt künftig was“, sagte die Ministerin in Potsdam. „Das ist im Moment nicht so eindeutig.“ Dabei werde sicher auch über weitere Personalverbesserungen nachgedacht und die Frage, wer dann dafür zuständig sei.

Land trägt dieses Jahr 543 Millionen Euro

Ziel ist, Anfang 2023 ein neues Kita-Gesetz in Kraft treten zu lassen. Die Kommunen sind für die Betreuung der Kinder zuständig - in Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege. Rund 183.000 Kinder werden laut Ministerium von 22.000 Erzieherinnen und Erziehern betreut, dazu kommen rund 1000 Tagesmütter und Tagesväter.

Die Beiträge der Eltern sind je nach Einrichtung und Ort unterschiedlich. Wenn die Einnahmen der Kita-Träger nicht reichen, müssen die Gemeinden den Restbedarf decken. Wegen einer teils unklaren Struktur der Finanzierung kommt es zu Klagen von Eltern. Der Städte-und Gemeindebund Brandenburg schätzt, dass es jährlich um Ausgaben von rund einer Milliarde Euro für Kitas geht. Das Land trägt in diesem Jahr rund 543 Millionen Euro der Finanzierung, also etwa die Hälfte. „Diese Reform soll in einem intensiven Dialog mit allen Beteiligten erarbeitet werden“, betonte die Ministerin, „mit den Kommunen, den öffentlichen und freien Kita-Trägern, Verbänden, Fachkräften und Eltern. Dabei nehmen wir das Kita-Gesetz, aber auch die zahlreichen Kita-Verordnungen in den Blick.“

Sechs Schwerpunkte sind geplant, mit denen sich je eine Arbeitsgruppe befassen soll: strukturelle Grundlagen, Qualität und Aufgaben, Angebotsformen, Fachkräfte, Erlaubnisverfahren und Aufsicht sowie Finanzierung. Ministerin Ernst informierte am Dienstag das Kabinett über die Pläne.

Der Städte- und Gemeindebund erwartet nach eigenen Angaben, dass die Kommunen künftig nicht mehr als bisher finanzieren müssen. Und: „Wir erhoffen uns, dass wir eine einfache, verlässliche und rechtssichere Regelungen erhalten, damit diese Klagehäufung zurückgeht“, sagte der Referatsleiter für Bildung und Kita, Sebastian Kunze.

Die Reform soll dabei vor allem praxistauglich sein. So sollen der Bildungsauftrag der Kitas deutlicher herausgearbeitet werden sowie die Qualitäts- und Teilhabeverbesserungen. „Wir brauchen eine stärkere Verbindlichkeit der Bildungsinhalte“, sagte Ernst. Die CDU-Landtagsabgeordnete Kristy Augustin nannte eine bessere Qualität der Kindertagespflege als Kernanliegen ihrer Partei. „Vor allem muss der Bildungsauftrag für das letzte Jahr vor der Einschulung auf einem landesweit vergleichbaren Niveau gesichert werden.“ Ob mit den Qualitätsverbesserungen auch höhere Löhne für Erzieherinnen und Erzieher eingeschlossen sind, steht noch nicht fest. Bereits im Jahr 2018 stellte der Haushalt dafür 600.000 Euro bereit, als Brandenburgs Kommunen unter akutem Personalmangel in den Kitas litten. Der wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen, weil viele Kita-Angestellte dann in Rente gehen werden.

Und es fehlt an Nachwuchs. Ein Grund: In Brandenburg müssen Erzieherinnen die schulische Ausbildung selbst finanzieren. „Es kann nicht sein, dass angehende Fachkräfte, die wir mehr als dringend brauchen, für ihre Ausbildung auch noch Schulgeld aufbringen müssen“, hatte sich Christian Große (CDU), Vize-Bürgermeister von Werder (Havelland), bereits im Oktober 2018 beschwert.

Bereits zum 1. August soll im Rahmen einer Novelle die Kinderbetreuung mit zusätzlichen Erziehern verbessert werden. Geplant ist auch eine Eltern-Beitragstabelle, die das Risiko von Elternklagen mindern und den Trägern weniger Arbeit mit der Berechnung ermöglichen soll.