Nachruf

Manfred Stolpe ist tot - Brandenburg trägt Trauer

Manfred Stolpe erlag mit 83 Jahren seinem Krebsleiden. Er prägte nach 1990 das Bundesland wie kein anderer Politiker.

Manfred Stolpe (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg, aufgenommen während eines Interviewtermins im Landtag. Stolpe ist in der Nacht zum 29.12.2019 im Alter von 83 Jahren gestorben.

Manfred Stolpe (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg, aufgenommen während eines Interviewtermins im Landtag. Stolpe ist in der Nacht zum 29.12.2019 im Alter von 83 Jahren gestorben.

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Brandenburg trägt Trauer. Drei Tage lang werden alle Flaggen auf Halbmast gesetzt. Das Land trauert um einen seiner größten Bürger, um seinen Landesvater. Denn als solcher ist Manfred Stolpe auch 17 Jahre nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident den Menschen in der Region in Erinnerung geblieben. Nach langem Kampf gegen den Krebs, mit dem er mutig und offen umgegangen war, ist Manfred Stolpe in der Nacht zum Sonntag im Kreise seiner Familie verstorben. Er wurde 83 Jahre alt.

„Die Liebe zu Brandenburg im Herzen getragen“

Ministerpräsident Dietmar Woidke würdigte seinen Vor-Vorgänger an der Spitze der Landesregierung in Potsdam. „Wir nehmen Abschied von einem großen Mann, der unser junges Land geprägt hat wie niemand sonst“, sagte Woidke über seinen sozialdemokratischen Parteifreund. Er nannte Stolpe den „Vater des modernen Brandenburgs“. Der langjährige Kirchenfunktionär habe „die Liebe zu Brandenburg in seinem Herzen“ getragen, lange bevor das Land 1990 gegründet worden sei. „Er gab dem Land Stimme und Gesicht. Im besten Sinne des Wortes war Manfred Stolpe Landesvater und Mutmacher in einem“, sagte Woidke. Ab elf Uhr am Silvestertag liegt in der Potsdamer Staatskanzlei ein Kondolenzbuch für Manfred Stolpe aus.

Der 1936 im heute polnischen Stettin geborene und in Greifswald (heute Mecklenburg-Vorpommern) aufgewachsene Politiker übernahm nach der Wiedervereinigung das Ministerpräsidentenamt des neu geschaffenen Landes. Bis 2002 führte er die Landesregierung. Für die Menschen war die Ära Stolpe eine Zeit des Umbruchs und der Unsicherheit. Ganze Betriebe verschwanden, die Arbeitslosigkeit stieg, die Jugend kehrte den Landstrichen zwischen Elbe und Oder massenhaft den Rücken. Dennoch gelang es dem früheren Kirchenmann gemeinsam mit seiner legendären Sozialministerin Regine Hildebrandt, das Land zusammenzuhalten und den Menschen Halt zu geben.

Viele Oppositionelle holte er zu DDR-Zeiten aus dem Gefängnis

Wie kaum ein Zweiter konnte Stolpe auf Menschen zugehen, zuhören und ihnen den Eindruck vermitteln, ihre Anliegen ernst zu nehmen. Schon vor seinem wie bei vielen Ostdeutschen seiner Generation eher zufälligen Wechsel in die Politik war er ein Mann des Ausgleichs gewesen. Als Konsistorialpräsident der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg hatte Stolpe oft Kontakt zur DDR-Staatsmacht und natürlich auch mit der Staatssicherheit. Oft ging es ihm darum, Spielräume und Freiheiten für die Kirche zu erhalten oder zu erweitern. Viele Oppositionelle holte er aus dem Gefängnis. Diese Kontakte zum Regime brachten ihm später als Ministerpräsident massive Probleme. Die Stasi hatte eine Akte über ihn geführt. Er selbst hat aber hat immer bestritten, ein bewusster Zuträger des Spitzelapparats gewesen zu sein. Um Unterdrückten zu helfen, führte kein Weg an der Stasi vorbei, erklärte Stolpe oft. Er sei „immer ein bisschen erstaunt“ darüber gewesen, dass man nicht begriffen habe, dass jemand mit dem Ziel, Menschen aus dem Knast zu holen, mit der Stasi zusammenkommen musste.

Ein authentischer Repräsentant seiner Mitbürger

Die Kritik unter anderem der Stasi-Unterlagenbehörde von Joachim Gauck schadete Stolpes Popularität unter den Märkern jedenfalls nicht. Im Gegenteil. Womöglich war es gerade dieses Ringen mit der eigenen Rolle in der Diktatur, die den Ministerpräsidenten zu einem so authentischen Repräsentanten seiner Mitbürger machte. „Den Menschen in Brandenburg habe er ab 1990 Mut gemacht und den Rücken gestärkt, er hat das Wir-Gefühl gefördert“, sagte der Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Erik Stohn.

Gleichwohl wird der Blick auf Stolpes lange Amtszeit gerade in der Wirtschaftspolitik von einigen gescheiterten Versuchen getrübt, das Land mit einzelnen Großprojekten nach vorne zu bringen. Stolpe hinterließ dem Land die mit erheblichen Landesmitteln geförderten und letztendlich gescheiterten Investitionsruinen Cargolifter und Chipfabrik Frankfurt (Oder) sowie den unwirtschaftlichen Lausitzring.

Es waren verzweifelte Versuche, den Strukturwandel zu befördern. Denn die Lage war dramatisch. Jeder fünfte erwerbsfähige Märker war Anfang der Nuller-Jahre arbeitslos. Der Aufschwung setzte erst ein, als Stolpe sein Amt längst an Matthias Platzek übergeben hatte.

Gemeinsames Bundesland mit Berlin als Herzensprojekt scheiterte

Auch ein weiteres Herzensprojekt Stolpes war nicht direkt erfolgreich. Trotz persönlichem Einsatz konnte er seine Brandenburger nicht von den Vorteilen eines gemeinsamen Bundeslandes mit Berlin überzeugen. 1996 scheiterte die Volksabstimmung darüber am Nein der Brandenburger. Gleichwohl blieb die gemeinsame Zukunft der Region stets ein Thema für den Alt-Ministerpräsidenten. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller würdigte besonders dieses Vermächtnis: „Wir verdanken ihm, dass Berliner und Brandenburger daraus den richtigen und zukunftsweisenden Schluss gezogen haben, Gemeinsamkeiten und Zusammenarbeit auch auf Basis zweier getrennter Länder zum Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Region auszubauen“, sagte Müller. Inzwischen seien die Verbindungen so eng wie zwischen keinen anderen deutschen Bundesländern sonst. „Auch das ist ein Teil des politischen Vermächtnisses von Manfred Stolpe, das wir pflegen und weiterentwickeln werden“, so der Berliner.

Krise der Großen Koalition war ein Grund für Rücktritt

Auch Stolpes Abschied aus der Brandenburger Landespolitik ist mit Berlin verbunden. Ein Grund für seinen Rücktritt war die Koalitionskrise der Großen Koalition in Brandenburg. Der Bundesrat stimmte 2002 über das Zuwanderungsgesetz. Stolpe sagte Ja, sein Stellvertreter Jörg Schönbohm von der CDU votierte mit Nein. Bundesratspräsident Klaus Wowereit, damals ziemlich frisch im Amt als Regierender Bürgermeister Berlins, wertete das uneinheitliche Votum als Zustimmung.

Diese Entscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht ein halbes Jahr nach Stolpes Rücktritt als Ministerpräsident als grundgesetzeswidrig annulliert.

Manfred Stolpe setzte seine politische Laufbahn als Bundesverkehrsminister im Kabinett von Gerhard Schröder fort, ehe er 2005 mit der Bildung der ersten großen Koalition zwischen Union und SPD ausschied. Seit damals stand sein Leben im Zeichen der Auseinandersetzung mit seiner Krebserkrankung. Auch seine Frau Ingrid litt jahrelang daran. Beide veröffentlichten 2011 ihre Erfahrungen in einem Buch mit dem Titel: „Wir haben noch so viel vor“. Jetzt ist Manfred Stolpe friedlich eingeschlafen.