Bundesrat

Woidke übernimmt offiziell die Bundesratspräsidentschaft

Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke, übernimmt den Vorsitz der Länderkammer. Er will das Miteinander stärken.

Dietmar Woidke hält im Bundesrat eine Rede. Foto. Wolfgang Kumm/Archiv.

Dietmar Woidke hält im Bundesrat eine Rede. Foto. Wolfgang Kumm/Archiv.

Foto: dpa

Berlin/Potsdam. andenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist von diesem Freitag an offiziell der neue Präsident des Bundesrats. Woidke folgt auf den Schleswig-Holsteiner Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Die Präsidentschaft wechselt jährlich nach einer festgelegten Reihenfolge. Der Bundesrat wirkt bei der Gesetzgebung des Bundes mit. Das Motto der Bundesratspräsidentschaft Brandenburgs lautet „Wir miteinander“.

In seiner Antrittsrede am Freitag kommender Woche will Woidke unter anderem auf das 30. Jubiläum des Mauerfalls in diesem Jahr sowie die 30 Jahre Deutsche Einheit und 75 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahr 2020 eingehen. Weitere Anliegen sind, dass die Bundesbürger mehr miteinander reden und die Politiker die Bürgersorgen ernst nehmen sollen. Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam richtet im Oktober 2020 die zentrale Einheitsfeier zum Einheitsjubiläum aus.

Schon im Wahlkampf zur Landtagswahl im September dieses Jahres hatte Woidke auf das Miteinander in Brandenburg gesetzt und die Erfolge der Einheit herausgestellt. Mit der Abgrenzung von den spalterischen Forderungen der AfD hatte er damit im Schlussspurt punkten können und war auf der Zielgeraden als Wahlsieger hervorgegangen. In der vergangenen Woche verständigte sich die Brandenburger SPD zusammen mit CDU und Grünen auf einen Koalitionsvertrag. Die kommenden fünf Jahre sollen demnach im Zeichen der Investitionen stehen, um die Unterschiede zwischen Ost und West weiter auszugleichen.

Die neue Koalition will eine Milliarde Euro Schulden aufnehmen, um zusätzliche Investitionen in den Nahverkehr, den Neubau von Schulen und Kitas, den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen, die Digitalisierung und den Klimaschutz zu finanzieren.

In der kommenden Woche startet Woidke in seiner Funktion als Bundesratspräsident das offizielle Programm. Auf Einladung Woidkes treffen am kommenden Dienstag in der Landesvertretung Brandenburgs beim Bund in Berlin Zeitzeugen des Mauerfalls und der Aufbaujahre auf jüngere Menschen, die im vereinten Deutschland groß geworden sind. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU), die Mitbegründerin der Initiative „Dritte Generation Ost“, Judith Enders, und Sandra Spletzer vom Netzwerk der Rückkehrinitiativen „Ankommen in Brandenburg“ diskutieren, was seit 1989 erreicht wurde – und was noch nicht.

Brandenburg hat nach dem Fall der Mauer wie die meisten anderen ostdeutschen Bundesländer unter einer massiven Bevölkerungsabwanderung gelitten. Die Lage hat sich inzwischen differenziert. Während die Region rund um Berlin wächst, hält der Bevölkerungsschwund an den Rändern in der Provinz an. Viele Kommunen und Landkreise haben deshalb Rückkehrinitiativen gegründet, um ehemalige Brandenburger zur Rückkehr in die Heimat zu bewegen. Einer Umfrage zufolge können sich rund 60 Prozent der nach West-Deutschland abgewanderten Ost-Deutschen vorstellen, wieder zurückzukehren.

Der neue Bundesratspräsident hat für seine Amtszeit auch mehrere Reisen ins Ausland geplant, darunter in die Niederlande, nach St. Petersburg (Russland) und nach Kalifornien (USA).

Der Bundesratspräsident leitet die Sitzungen der Länderkammer, vertritt den Bundesrat und nimmt die Aufgaben des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist. Die erste Bundesratssitzung unter der Leitung Woidkes findet am 8. November statt.

Nach der Antrittsrede des neuen Präsidenten steht für die Länderkammer ein umfangreiches Programm an: 21 Gesetze aus dem Bundestag, 21 Landesinitiativen und 12 Entwürfe aus dem Bundeskabinett stehen auf der Tagesordnung. Darunter befinden sich auch die Neuregelung der Grundsteuer, auf die sich er Bundestag nach langem Ringen verständigt hat, die Erhöhung des Wohngeldes, die Reformen bei der Ausbildung von Hebammen und Psychotherapeuten und die erhöhte Regelstudienzeit für das Jurastudium.

Ein Schwerpunkt der Sitzung wird die Beratung zum Klimapaket der Bundesregierung bilden. Die Ländervertreter können hier Stellung zu einzelnen umstrittenen Punkten des Aktionsplans beziehen, wie der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale und der Flugsteuer und der CO2-Bepreisung. (mit dpa)