Rücktritt in Brandenburg

Ingo Senftleben (CDU) steigt aus

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im brandenburgischen Landtag trat am Freitag von all seinen Ämtern zurück.

Bei einem Wahlkampftermin steigt Ingo Senftleben aus diesem Pferdefuhrwerk. Mit seinem Kurs wollte er an alte CDU-Erfolge anknüpfen.

Bei einem Wahlkampftermin steigt Ingo Senftleben aus diesem Pferdefuhrwerk. Mit seinem Kurs wollte er an alte CDU-Erfolge anknüpfen.

Foto: Gregor Fischer / dpa

Potsdam.  Der gelernte Maurer und Brückenbauer Ingo Senftleben (45) hat sich mit viel Energie in der brandenburgischen CDU ganz nach oben gekämpft: Als jüngster Abgeordneter zog er 1999 mit 25 Jahren in den Potsdamer Landtag ein. Er hat sich als bildungspolitischer Experte nach und nach bis zum Fraktions- und Landesvorsitzenden hochgekämpft. Die großen Verluste für die CDU bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag lösten jedoch innerparteiliche Querelen aus: Senftleben geriet unter Druck – jetzt zieht er sich von seinen Spitzenämtern zurück.

Erste Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei waren schon unmittelbar nach der Wahl laut geworden. Die CDU, die Senftleben als Spitzenkandidat anführte, stürzte auf 15,6 Prozent ab. Stärkste Kraft wurde mit 26,2 Prozent die SPD. Die AfD kommt mit 23,5 Prozent gleich dahinter. Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig hatte am Dienstag die Neuwahl des CDU-Vorstandes gefordert. Zum Rücktritt Senftlebens wollte sie sich auf Nachfrage der Berliner Morgenpost nicht äußern.

Schon vorab hat es einen Anwärter auf den Posten des Fraktionsvorsitzenden gegeben. Der Landtagsabgeordnete Frank Bommert hatte in Erwägung gezogen, Senftleben abzulösen. Am Freitag sagte er gegenüber dieser Zeitung: „Ich bleibe dabei, sofern sich abzeichnet, dass jemand mit demselben Kurs wie Senftleben antreten will.“ Senftlebens Rücktritt bezeichnete er als „vernünftig“.

Ingo Senftleben als Gegenentwurf zu Jörg Schönbohm

Ingo Senftleben, verheirateter Vater von drei Töchtern, steht für einen liberalen und modernen Kurs der CDU – und ist der Gegenentwurf zum verstorbenen Ehrenvorsitzenden Jörg Schönbohm. Unter dem erzkonservativen Generalleutnant erlebte die märkische Union zuletzt ihre Glanzzeiten und regierte bis zum Jahr 2009 gemeinsam mit der SPD.

Dessen Erfolge wollte Senftleben noch toppen und hatte sich zum Ziel gesetzt, im Herbst 2019 nicht nur als Vize-, sondern als Ministerpräsident in die Staatskanzlei einzuziehen. „Ich will da rein“, propagierte er selbstbewusst und stellte sich auf Wahlplakaten schon als „Maurer-Brückenbauer-Ministerpräsident“ vor.

Dabei machte er offen Front gegen Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD), mit dem er jegliche Zusammenarbeit vor der Wahl ausschloss und ließ offen durchblicken, dass er die Staatskanzlei lieber selbst mit Linken und Grünen übernehmen will. Seit seinem Amtsantritt im Frühjahr 2015 hatte Senftleben die seit der Ära Schönbohm heillos zerstrittene Landespartei wieder geeint, aber gleichzeitig die Axt an eingeschlif­fene Strukturen gelegt.

Vertreter aller Regionen sollten die CDU im Vorstand und auf der Kandidatenliste zur Landtagswahl repräsentieren, gleichzeitig sollten möglichst gleich viele Männer und Frauen an der Macht beteiligt werden. Eine Kampfansage an die Vorsitzenden großer Kreisverbände wie Potsdam-Mittelmark und Oberhavel, Ludwig und Bommert. Bei Wahlkampf-Auftritten demonstrierten Mitglieder der konservativen Werte-Union offen gegen ihren liberalen Spitzenkandidaten und dessen Flirt mit der Linken. Sie machten damit überdeutlich, dass ihnen die Bewahrung der herkömmlichen Verhältnisse in der Partei wichtiger ist als ein Sieg ihres Spitzenkandidaten.

Senftleben versuchte stets, diesen innerparteilichen Widerstand wegzulächeln. Seine Lebenshaltung sei nicht, die Gefahr zu sehen, sondern Chancen. Der CDU-Politiker selbst ließ mitteilen, er wolle sich erst in ein paar Tagen äußern.

Bündnisgrüne erwarten weltoffene und liberale CDU

Bis Weihnachten muss sich die neue Regierung konstituiert haben. Denkbar sind Koalitionen aus SPD, Grünen und Linken, aus SPD, CDU und Freien Wählern sowie aus SPD, CDU und Grünen oder aus SPD, CDU und Linken. Benjamin Raschke, Mitglied des bündnisgrünen Sondierungsteams, ließ am Freitag allerdings wissen: „Es ist die weltoffene und liberale CDU, mit der wir uns eine Zusammenarbeit in einer Kenia-Koalition als eine von zwei Optionen bislang zumindest vorstellen konnten. Setzt sich jedoch der Siegeszug des rechtskonservativen Flügels um Saskia Ludwig und Frank Bommert fort und bleibt es dort bei Spaltung und Chaos, wäre Kenia für uns erledigt.“