Nach Landtagswahl

Brandenburgs CDU-Chef Senftleben tritt zurück

Paukenschlag nach der Wahl in Brandenburg: Der Machtkampf bei der CDU eskaliert. Die Grünen stellen eine Kenia-Koalition infrage.

In Brandenburg schnitt die SPD bei den Landtagswahlen wieder als stärkste Partei ab.

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Potsdam. Brandenburgs CDU-Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben will sich nach den heftigen Verlusten bei der Landtagswahl von seinen Spitzenämtern zurückziehen. Entsprechende Berichte bestätigte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz am Freitag.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird er am Dienstag nicht erneut zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden antreten. Auch als CDU-Landesvorsitzender wolle er sein Amt zur Verfügung stellen. Als Option für die Nachfolge an der CDU-Landesspitze ist der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag, Michael Stübgen, im Gespräch. Zuvor hatten unter anderem die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ darüber berichtet.

Senftlebens Rückzug inmitten der Sondierungsgespräche für neue Regierungskoalition in Brandenburg

Die Nachricht platzt mitten in die wichtigen Sondierungsgespräche für eine neue Regierungskoalition in Brandenburg. Der 45-jährige Senftleben kam damit einer möglichen Niederlage am kommenden Dienstag zuvor. Dann sollte die CDU-Landtagsfraktion ihre Spitze neu wählen.

Senftleben war unter Druck geraten. Seine Gegner Frank Bommert und Saskia Ludwig hatten nach der Wahl seinen Rücktritt gefordert. Bommert will als Fraktionschef kandidieren. Dem Vernehmen nach könnte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann antreten, ein Vertrauter Senftlebens.

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Senftleben hatte erst am Donnerstag signalisiert, dass er für Stabilität sorgen wolle. „Es ist klar, dass wir als einer von am Ende drei möglichen Partnern genauso Stabilität aufweisen müssen wie die anderen Partner“, sagte er am Donnerstag. Die CDU im Landtag hatte die Wahl der Fraktionsspitze auf Dienstag vorgezogen.

Senftleben ist seit November 2014 Vorsitzender der CDU-Fraktion und seit April 2015 Landesvorsitzender der CDU Brandenburg. Die Landes-CDU war am vergangenen Sonntag bei der Landtagswahl eingebrochen und um 7,4 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren auf ein bisheriges Tief gefallen. Sie wurde drittstärkste Partei hinter SPD und AfD.

Die CDU gilt als möglicher Partner der SPD. Ein rot-grün-rotes Bündnis und eines aus SPD, CDU und Freien Wählern hätten jeweils nur eine Stimme Mehrheit, ein rot-schwarz-grünes Bündnis ("Kenia"-Koalition) hätte sechs Stimmen Mehrheit. Theoretisch wäre auch eine Koalition aus SPD, CDU und Linken möglich, die ebenfalls sechs Stimmen Mehrheit hätte.

Grüne stellen Bildung einer Kenia-Koalition infrage

Die Grünen-Spitzenkandidaten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke reagierten "erschüttert" auf Senftlebens Rückzug und stellten die Bildung einer rot-schwarz-grünen Kenia-Koalition infrage. Sie teilten mit: "Es ist die weltoffene und liberale CDU, mit der wir uns eine Zusammenarbeit in einer Kenia-Koalition als eine von zwei Optionen bislang zumindest vorstellen konnten. Setzt sich jedoch der Siegeszug des rechtskonservativen Flügels um Saskia Ludwig und Frank Bommert fort und bleibt es dort bei Spaltung und Chaos, wäre Kenia für uns erledigt."