Frankfurt (Oder)

Bürgermeister greift gegen gewalttätige Flüchtlinge durch

Wilke könnten am Wahltag seine klaren Worte helfen. Er betreibt die Ausweisung schwerkrimineller Gewalttäter - aus Verantwortung.

Junge Flüchtlinge griffen 2018 Partygäste im Club „Le Frosch“ in Frankfurt (Oder) an, der dortige Oberbürgermeister René Wilke reagierte danach prompt. Das könnte jetzt bei der Brandenburg-Wahl eine Rolle spielen.  Foto: P. Pleul/ZB

Junge Flüchtlinge griffen 2018 Partygäste im Club „Le Frosch“ in Frankfurt (Oder) an, der dortige Oberbürgermeister René Wilke reagierte danach prompt. Das könnte jetzt bei der Brandenburg-Wahl eine Rolle spielen. Foto: P. Pleul/ZB

Frankfurt (Oder).  Fast genau ein Jahr nach dem Überfall auf den Musikclub „Le Frosch“ ist es in Frankfurt (Oder) wieder ruhig geworden. Nur wenige Frankfurter eilen an diesem Morgen über den Rathausplatz zum Einkaufen oder zur Arbeit. Oberbürgermeister René Wilke (Linke) sitzt im ersten Stock des Rathauses in seinem Büro und zieht Bilanz: Zwei Verfahren sind abgeschlossen, drei Personen sitzen in Haft, drei befinden sich wieder auf freiem Fuß, davon sind zwei nach Frankfurt zurückgekehrt.

Der 35-jährige Oberbürgermeister hatte vergangenes Jahr Aufsehen erregt, als er ankündigte, die Täter des Überfalls auf den Musikclub ausweisen zu wollen. „Ich werde nicht warten, bis es den ersten Toten gibt“, begründete er die klare Ansage damals. Seine Ankündigung löste heftige Diskussionen aus und brachte ihm auch aus den eigenen Reihen Kritik ein. „Aber“, sagt Wilke, „ich habe hier eine Verantwortung zu tragen.“ Ungeachtet der Kritik ließ er sich nicht vom eingeschlagenen Weg abbringen und trieb die Verfahren voran.

Die Flüchtlingswelle und die damit einhergehenden populistischen Parolen vom Import krimineller Ausländer haben in Brandenburg große Unruhe ausgelöst. Wochenlang stand dabei Cottbus im Fokus. Auch hier kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen. Die Stadt war von der Zuwanderung überfordert. Weil sie wegen der Residenzpflicht nicht das Bundesland verlassen dürfen, zog es viele Flüchtlinge nach Cottbus. Hier herrschte Wohnungsleerstand und viele leben lieber in einer Stadt in unmittelbarer Nachbarschaft zu Landsleuten als auf dem flachen Land. So nahm Cottbus viel mehr Menschen auf, als es nach dem bundesweiten Verteilschlüssel aufnehmen sollte.

Hintergrund: Gruppe junger Syrer greift mit Messern und Stangen Club an

Brandenburgs Süden: Die AfD profitiert von der besonderen Gemengelage

Die Stimmung eskalierte zeitweise. Von dieser Gemengelage profitierte vor allem die AfD. Im Süden Brandenburgs werden die stärksten Ergebnisse für die Rechtspopulisten erwartetet. Wahlbeobachter gehen davon aus, dass die AfD hier alle Direktmandate gewinnen könnte – außer in Oberspreewald-Lausitz.

Wegen innerparteilicher Streitigkeiten tritt hier kein AfD-Kandidat an. Populistische Gruppierungen wie „Zukunft Heimat“ heizten die Stimmung mit offen ausländerfeindlichen Parolen zusätzlich an. Die Bewohner zeigten sich genervt von der bundesweiten Aufmerksamkeit – und dem schlechten Ruf, den die Lausitzmetropole dadurch bekam.

Bürgermeister von Frankfurt (Oder): „Wir haben deutlich gemacht, dass wir derartige Gewaltausbrüche nicht dulden“

Dass die Lage in Frankfurt nicht ebenso eskalierte, lag auch am beherzten Handeln des Oberbürgermeisters. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir derartige Gewaltausbrüche nicht dulden“, sagt Wilke. Polizei und Staatsanwaltschaft kooperierten sehr eng, das Ordnungsamt wurde verstärkt, die Sozialarbeit und Integrationsangebote ausgebaut, Alkoholverbotszonen eingerichtet. „Wir sind als Politik in Vorleistung gegangen, statt es allein Polizei und Staatsanwalt zu überlassen“, sagt Wilke.

Seitdem ist kein vergleichbarer Gewaltexzess in Frankfurt vorgefallen. Das liegt nach Ansicht Wilkes auch daran, dass die Frankfurter registrieren, wie gewissenhaft die Verwaltung mit dem Problem umgeht. In einem Fall hat die Behörde die Ausweisung nach intensiver Prüfung bereits verfügt. Der aus Pakistan stammende Mann sitzt zur Zeit eine Haftstrafe ab und zeigt keinerlei positive Entwicklung. Er hat nach Angaben Wilkes auch keinen Widerspruch gegen die Ausweisung eingelegt.

Bürgermeister: „Der Mann vollzieht gerade einen Lebenswandel“

In einem anderen Fall hat die Behörde anders entschieden. Der Mann darf vorerst bleiben, weil er sich offenbar entschieden hat, einen anderen Lebensweg einzuschlagen. In einem dritten Fall ist die Abschiebung vorläufig ausgesetzt. „Der Mann stand kurz vor der Ausweisung, vollzieht aber gerade einen Lebenswandel“, sagt Wilke. Ganz anders sieht es in einem vierten Fall aus.

Der Täter wurde wegen der langen Verfahrensdauer zunächst aus der Haft entlassen, beging aber kurz danach eine versuchte Vergewaltigung. Nach Abschluss des Verfahrens muss er das Land wohl verlassen. Insgesamt sieben Verfahren hat die Verwaltung nach dem Überfall auf das Froschlokal eingeleitet. „Wir gehen sehr differenziert an jeden Einzelfall heran“, sagt Wilke. So erklärt er sich, dass es in der Stadt auch nach dem erneuten Verbrechen eines der Täter kein Aufschrei der Empörung erfolgte.

Flüchtlingsthema könnte Landtagswahl in Brandenburg entscheiden

Die Stimmung rund um das Flüchtlingsthema könnte am Sonntag auch die Landtagswahl entscheiden. Lagen SPD, CDU, Linke, AfD und Grüne in den Umfragen zunächst fast gleichauf, so entwickelte sich in den letzten Tagen vor dem Wahlgang ein Duell. SPD und AfD liegen bei knapp über 20 Prozent an der Spitze, die anderen Parteien deutlich dahinter. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt schon seit Wochen auf den Zusammenhalt im Land und ein tolerantes weltoffenes Brandenburg.

„Ein Brandenburg“ lautet dann auch sein Wahlkampfslogan. Demgegenüber steht die Abschottungspolitik der AfD. Die Polarisierung nutzte zuletzt der SPD. Sie stieg leicht in der Wählergunst, während alle anderen stagnierten oder verloren. Es könnte sein, dass die Abkühlung beim Flüchtlingsthema Woidke am Ende hilft, im Amt zu bleiben.