Landtagswahl

Was Ingo Senftleben im Süden Brandenburgs lernt

Der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Brandenburg kehrt oft in die Heimat zurück. Da erwartet ihn auch Unverständnis.

Auf Tuchfühlung mit der Heimat: CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben (l.), Anfang Juni in Großkmehlen im Gespräch mit Anwohnern.

Auf Tuchfühlung mit der Heimat: CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben (l.), Anfang Juni in Großkmehlen im Gespräch mit Anwohnern.

Foto: Oliver Killig / dpa

Lauchhammer/Groß Köris.  Wenn CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben in Lauchhammer zum Jahrestreffen der Volkssolidarität einlädt, dann ist das für den 45-Jährigen ein Heimspiel. Im benachbarten Ortrand ist er aufgewachsen, die Eltern wohnen noch heute dort und sind mit rübergekommen, um den Sohn beim Treffen zu begleiten. Senftleben hat zudem weitere Verstärkung mitgebracht.

„Der Ingo sagt immer, jeder Minister sollte mindestens einmal pro Jahr nach Lauchhammer kommen“, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der den Spitzenkandidaten an diesem Nachmittag im Wahlkampf unterstützt. Das ist keine Selbstverständlichkeit, liegt Lauchhammer doch im äußersten Südosten Brandenburgs, nur knapp 40 Kilometer von Dresden entfernt im Landkreis Oberspree-Lausitz.

Anwohner kritisieren verlottertes Stadtbild

Die 50 Senioren der Volkssolidarität Brandenburg Süd begrüßen die beiden Spitzenpolitiker wohlwollend, schonen sie aber nicht. Die Straßen und Bürgersteige seien gerade für ältere Menschen in einem bedauernswerten Zustand, beklagt eine Anwohnerin. Der Bürgermeister sage, dafür sei kein Geld da. Das könne doch nicht sein, klagt die Lauchhammerin und erntet Applaus der anderen Gäste. Eine andere Besucherin stimmt sofort in die Kritik mit ein. „Das ganze Stadtbild sollte man nicht so verlottern lassen“, sagt sie. Die alte Schule gammle seit Jahren ungenutzt vor sich hin. „Das kann doch nicht sein.“

„Ich kann da nichts versprechen“, sagt Senftleben. Denn die Straßen und Bürgersteige im Ort seien Angelegenheit der Kommune. Aber immerhin habe die CDU im Landtag durchgesetzt, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft worden sind. Die Brandenburger können nun nicht mehr an den Kosten der Straßen- und Bürgersteigsanierung beteiligt werden. Von der Kritik am Zustand der leerstehenden Schule, will er sich nach der Wahl persönlich einen Eindruck verschaffen und nach Lösungen suchen, verspricht Senftleben.

Es läuft nach der Wahl wohl auf ein Dreierbündnis hinaus

Es ist der fünfte Landtagswahlkampf, den der CDU-Spitzenkandidat absolviert. Vor fast genau 20 Jahren zog er mit 24 Jahren in das Landesparlament in Potsdam ein. „Diesmal ist es ein besonderer Wahlkampf“, sagt Senftleben. „Ich bewerbe mich um das Amt des Ministerpräsidenten.“ Er werde das Votum der Wähler akzeptieren. „So oder so.“ Wer nach dem 1. September Brandenburg regiert, ist vollkommen offen. SPD, CDU, Linke, Grüne und AfD liegen in den Vorhersagen dicht beieinander. Zuletzt konnte die kriselnde SPD wieder etwas Boden gut machen, dafür verloren die Grünen deutlich.

Senftlebens CDU liegt seit Monaten stabil bei 18 Prozent. Wohl zu wenig, um den Ministerpräsidenten zu stellen, aber noch stark genug, um möglicherweise an der künftigen Regierung beteiligt zu sein. Es läuft auf ein Dreierbündnis hinaus. Senftleben will kaum etwas ausschließen. Sogar mit der AfD will er reden, aber nicht koalieren, sollte er den Regierungsauftrag erhalten. Auch mit der Linken kann er sich vorstellen zusammenzugehen. Das wäre ein Tabubruch für die Christdemokraten. „Aber wenn es irgendwo möglich ist, dann in Brandenburg“, sagt ein Spitzenpolitiker der Linken.

100 Kilometer weiter nördlich plagen Ralf Irmscher die gleichen Probleme wie Senftleben im Süden beim Treffen mit den Senioren. „Die großen Parteilinien interessieren hier nicht so“, sagt Irmscher, der Bürgermeister der Gemeinde Münchehofe in Dahme-Spreewald. „Hier geht es um Fragen wie, warum ist die Kneipe zu, oder die Straße in so einem schlechten Zustand?“ Das wird in den kommenden Minuten eindrücklich deutlich: Irmscher hat an diesem Nachmittag die Spitzenkandidaten der Parteien für den Landkreis zur Diskussion in die Schule eingeladen. Acht sind gekommen, aber nur sieben Schüler wollen Fragen stellen.

Versprechen der Politiker überzeugen nicht

Landespolitik zieht in Münchehofe nicht so recht. Immerhin, Steven, 16, will von den Grünen wissen, wie das gehen soll, was sie auf den Plakaten fordern: „Hallo Fahrrad, tschüss Auto“? Die Grünen wollen den Nahverkehr so ausbauen, dass man nicht mehr ins Auto steigen müsse, sagt Benjamin Raschke, Ko-Spitzenkandidat für den Landtag und Spitzenkandidat seiner Partei in Dahme-Spreewald. Klar sei aber auch, dass es in ländlichen Gegenden nicht ganz ohne Auto gehe, räumt er ein.

Egal, wer in diesen Wochen im Wahlkampf durchs Land fährt, überall klagen die Brandenburger über den schlechten Zustand der Infrastruktur. Viele Straßen befinden sich in bedauernswertem Zustand, es fehlen Bahn- und Busverbindungen. Jahrelang haben die Landesregierungen die Infrastruktur im Land vernachlässigt und den Bevölkerungstrend falsch eingeschätzt.

Eine Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung ergab, dass in keiner deutschen Großstadt die Zahl der Pendler in den vergangenen 16 Jahren so stark gestiegen ist wie in Berlin. Demnach legte die Zahl der Pendler aus dem Berliner Umland in diesem Zeitraum um 53 Prozent zu. 300.000 Menschen fahren jeden Tag von außerhalb in die Stadt zur Arbeit und wieder zurück.

Jetzt endlich hat die Landesregierung das Problem erkannt und steuert dagegen. Aber die Infrastruktur ist nicht in gleichem Maß mitgewachsen – volle Züge oder fehlende Verbindungen sind die Folge. Das soll sich jetzt ändern. Ziel ist es, vor allem die Fahrzeit aus dem Umland nach Berlin zu beschleunigen. Insgesamt sollen jährlich mindestens 70 Millionen Euro in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließen.

Aber vor allem neue Bahnverbindungen brauchen Zeit – und manches liegt nicht in der Hand der Landesregierung. Seit Jahren wartet sie darauf, dass der Ausbau der Bahnlinie Berlin-Cottbus im Bundesverkehrswegeplan mit Priorität in Angriff genommen wird. Bislang ohne Erfolg.

Endlich soll es überall Internet in Brandenburg geben

Aber nicht nur die Verkehrsnetze sind marode. Seit Jahren beklagen Brandenburger auch die schlechte Internetverbindung. Mehr als 2000 Funklöcher wurden beim Funklochmelder der CDU angezeigt. Für die Telekommunikationsunternehmen lohnt sich der flächendeckende Ausbau mit Funkmasten wegen der dünnen Besiedlung vielerorts schlicht nicht.

Hier verspricht Senftleben zügig Besserung. Ende kommenden Jahres soll es in Brandenburg flächendeckend Internetverbindung geben – sollte er es denn schaffen, nach der Landtagswahl in Brandenburg Ministerpräsident zu werden. Es gelte, unterstützt Jens Spahn den CDU-Spitzenkandidaten, nach der Bundestagswahl 2018 wegen der politischen Querelen verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Das Vertrauen in die Politik ist ja nicht gewachsen“, sagt Spahn.

Da meldet sich ein alter Mann in der ersten Reihe, 88 Jahre alt und ehemaliger Bergmann. Wenn er höre, dass die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 150 Millionen Euro für Berater ausgebe, die Reparatur der Gorch Fock zunächst acht Millionen und jetzt 138 Millionen Euro kosten solle und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hunderte Millionen Euro für die Ausländermaut verpulvere – aber gleichzeitig die Mitarbeiter des örtlichen Krankenhauses auf ihr Weihnachtsgeld verzichten sollen, weil das Krankenhaus rote Zahlen schreibt, dann sei das mit dem Vertrauen in die Politik so eine Sache. „Es geht doch um Menschen und nicht ums Geld“, sagt er. Die Wahlkämpfer Ingo Senftleben und Jens Spahn nicken.