Wahl in Brandenburg

Dietmar Woidke: Sein Wandel zum Klimapolitiker

Kaum ein Thema beschäftigt in Brandenburg mehr, als der anstehende Wandel im Lausitzer Braunkohlerevier.

Zeichensetzung vor der Wahl: Gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (r.) besuchte Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) Anfang August Lausitzer Unternehmen, um die Strukturentwicklung zu besprechen.

Zeichensetzung vor der Wahl: Gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (r.) besuchte Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) Anfang August Lausitzer Unternehmen, um die Strukturentwicklung zu besprechen.

Foto: Paul Zinken / dpa

Potsdam . Lange, viel zu lange hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf die Kohle gesetzt. Man werde noch viel Freude daran haben, sagte er, wenn er auf den wachsenden Widerstand gegen die fossile Energiegewinnung angesprochen wurde. Bis weit in die 40er-Jahre dieses Jahrhunderts sei die Kohleförderung noch notwendig, so, wie es von der Betreiberfirma Leag beabsichtigt und genehmigt sei. Das sei schon allein wegen der fehlenden Speichermöglichkeiten für die erneuerbare Energie erforderlich, betonte Woidke regelmäßig.

Dann kam die Kohlekommission des Bundes. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Beteiligten auf einen Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2038. Wenn es geht, soll er noch früher erfolgen. Nun hat das Brandenburger Kohlerevier Gewissheit – und Woidke muss umdenken.

Strukturwandel nach dem Fall der Mauer

Seit dem Scheitern der Verwaltungsreform im Land hat sich Brandenburgs Ministerpräsident den Strukturwandel in der Lausitz als politisches Hauptthema ausgesucht. Woidke gibt den Kämpfer für die Kumpel aus dem Süden des Landes. Kein Wunder, stammt er doch selbst aus Forst in der Lausitz. Er kennt das Gefühl vor Ort und die Sorgen und Ängste der Menschen. Was kommt nach der Kohle?

Die Situation ist speziell, denn es geht um weit mehr als die noch rund 8000 direkt und 15.000 indirekt in der Kohle tätigen Menschen. Mehr als 100 Jahre lang fühlten sich die Menschen in der Region als das Herz der Energieversorgung. Die stolzen Kohlekumpel sicherten den Energiebedarf der DDR.

Doch mit dem Fall der Mauer verlor die Kohle aus der Lausitz stark an Bedeutung. 100.000 Menschen verloren ihren Job und von den versprochenen blühenden Landschaften kam im Südosten der Republik kaum etwas an. Zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten kam der Frust. Das Vertrauen in die Politik ging verloren. Populisten fanden einen fruchtbaren Nährboden für ihre Thesen. Es gibt Umfragen, wonach alle Direktmandate in der Lausitz an AfD-Kandidaten gehen könnten.

Das will Woidke verhindern. Er kämpfe bis zur letzten Minute darum, die AfD zu schlagen, sagte Woidke zuletzt bei einem Wahlkampfauftritt in Jüterbog. Auch wenn er dafür jeden Tag 20 Stunden unterwegs sein müsse.

Dabei könnte Brandenburgs Ministerpräsident helfen, dass der Bundestag noch vor dem Wahltermin das Gesetz zum Strukturwandel beschlossen hat. Den jahrelangen Versprechungen folgen nun also auch Taten. Bis zu 500 Millionen Euro stehen künftig jährlich für den Strukturwandel bereit. Und Woidke beeilt sich, konkrete Schritte auf den Weg zu bringen, damit der Wandel auch sichtbar wird.

„Die Strukturentwicklung kann nur gelingen, wenn wir auch in die Menschen investieren“, sagt Woidke. „Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle brauchen viele Lausitzer einen neuen Job.“ Die Jobs zu schaffen, sei das eine, die Beschäftigten dafür fit zu machen, das andere. Dafür hat die Landesregierung noch in der vergangenen Woche eine neue Entwicklungsgesellschaft gegründet. Sie soll die anstehenden Projekte planen und umsetzen.

Und die Liste der Vorhaben ist lang. Die Lausitz soll zu einer europäischen Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum umgebaut werden, lautet das ehrgeizige Ziel der Landesregierung. So sollen 16 neue oder erweiterte Forschungseinrichtungen, eine Universitätsklinik in Cottbus und viele neue Straßen- und Bahnverbindungen entstehen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte auch die Produktion von zukunftsträchtigen Batteriezellen in Aussicht. Der Lausitzring soll Europas größtes Zentrum für autonomes Fahren werden.

Stromspeicher für regenerative Energien geplant

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gab bereits den Startschuss für ein Kompetenzzentrum für neuartige Stromspeicher-Technologien. In Cottbus entsteht demnach eine sogenannte „Power-to-X-Anlage“. Diese Technologie ermöglicht es, Stromüberschüsse, zum Beispiel bei einem Überangebot erneuerbarer Energien aus Sonne oder Wind, zu speichern oder im Wärme- oder Verkehrsbereich zu nutzen. „Als Vorreiter-Land beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir eine klimaneutrale Wirtschaft unterstützen und ein Baustein zur Treibhausgas-Neutralität werden“, sagte Ministerpräsident Woidke.

Vom Kohle-Ministerpräsidenten hat sich Woidke innerhalb weniger Monate zum Klima-Ministerpräsidenten gewandelt. Doch ob das am Ende reichen wird, die verloren gegangenen Stimmen im Süden des Landes zurückzugewinnen, ist noch nicht absehbar. Es scheint zwar so zu sein, dass der Ministerpräsidenten-Bonus kurz vor der Wahl Wähler zieht. Von den 31,9 Prozent der Stimmen, die Woidke und seine SPD vor fünf Jahren holten, ist er jedoch weit entfernt. Die letzten Umfragen sahen die SPD gleichauf oder leicht vor der AfD. Möglicherweise kann der 57-Jährige sich in eine weitere Regierung retten.

Dazu wäre allerdings neben den Linken ein weiterer Koalitionspartner notwendig. Nach gegenwärtigem Stand der Dinge wären das die Grünen, die ihren Stimmenanteil verdoppeln könnten. Sie werden Woidkes Wende vom Kohle- zum Klimaverfechter in den vergangenen Wochen mit Wohlwollen verfolgt haben