Landtagswahl

Das sind die möglichen Szenarien zur Brandenburg-Wahl

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Brandenburg ist nur eins klar: Keine Partei will mit der AfD zusammengehen.

Wahlplakate zur Landtagswahl in Brandenburg hängen vor dem Nauener Tor entlang der Friedrich-Ebert-Straße

Wahlplakate zur Landtagswahl in Brandenburg hängen vor dem Nauener Tor entlang der Friedrich-Ebert-Straße

Foto: Christoph Soeder / dpa

Berlin/Potsdam.  Verliert die SPD nach 30 Jahren die Vorherrschaft in Brandenburg, wird die AfD stärkste Kraft oder gelingt den Grünen der Überraschungscoup? Eine Woche vor den Landtagswahlen in Brandenburg ist der Ausgang vollkommen offen. Nach den letzten Umfragen liegen SPD, CDU, Grüne, Linke und die AfD mit jeweils rund 20 Prozent gleichauf. FDP und Freie Wähler kämpfen darum, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Wer nach dem 1. September in welcher Koalition regiert, ist nicht abzusehen. Nie war die Spannung größer als in diesem Jahr.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wirkt in diesen Tagen abgekämpft. Was auch immer der Ministerpräsident in den vergangenen Monaten versuchte, es verfing nicht bei den Wählern. Unermüdlich reisten Woidke und seine Regierungskollegen durchs Land und verteilten Wahlgeschenke. Ein neues Feuerwehrhaus hier, ein renovierter Sportplatz da und eine neue Straße dort. Die Kita-Gebühren wurden abgeschafft und viel Geld für neue Straßen und Bahnstrecken bereit gestellt. Das Land steht so gut da wie nie, betont Woidke bei fast jeder Gelegenheit. Die Arbeitslosigkeit liegt bei einem Rekordtief, die Wirtschaftskraft auf einem Rekordhoch – aber die Stimmung in Brandenburg ist weiter schlecht. Das zehrt an den Nerven.

Ministerpräsident Woidke strahlt keine Begeisterung aus

Auch an diesem Vormittag, als ­Woidke in Potsdam eine weitere gute Nachricht verkündet. Im Vorgriff auf den erwarteten Beschluss des Bundestages, gründet das Land eine neue Entwicklungsgesellschaft, die den Wandel in der Lausitz managen soll. Nach dem vom Bund und den Ländern beschlossenen Kohleausstieg bis spätestens 2038 will die Bundesregierung den davon betroffenen Bundesländern mit bis zu 40 Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren auf die Beine helfen.

„Das ist eine gute Entscheidung für die Lausitz“, sagt Woidke. Aber Begeisterung strahlt der Ministerpräsident dabei nicht aus. Er spult das Programm herunter. Im Endspurt des Wahlkampfs hetzt er von Termin zu Termin, um das Wunder doch noch zu schaffen – die Wahl zu gewinnen, so, wie es die SPD in Brandenburg fast schon zur Selbstverständlichkeit geworden ist.

ZDF-Politbarometer: SPD könnte 21 Prozent bei Landtagswahl in Brandenburg holen

Zuletzt keimte wieder Hoffnung bei der SPD auf. Anlass sind die neuesten Umfrage des ZDF-Politbarometers. Demzufolge könnte sie immerhin 21 Prozent holen. So könnten die Sozialdemokraten auf der Zielgeraden die anderen Parteien doch noch abfangen. Demnach zahlt sich der Marathon-Wahlkampf am Ende doch noch aus. Das Minimalziel wäre damit erreicht. Er kämpfe bis zur letzten Minute darum, die AfD zu schlagen, sagte Woidke zuletzt bei einem Wahlkampfauftritt in Jüterbog. Auch wenn er dafür jeden Tag 20 Stunden unterwegs sein müsse.

Doch wenn sich die zurückliegenden Umfragen bewahrheiten, könnte auch die AfD als Sieger aus der Wahl hervor gehen. Sie steht als einzige Partei seit Monaten knapp über 20 Prozent in der Wählergunst. Dahinter reihen sich SPD, CDU, Linke und Grüne mit jeweils 16 bis 20 Prozent ein. Sollte es so kommen, wäre es das Aus für Woidke. Von den 31,9 Prozent, die die Partei vor fünf Jahren erreichte, ist die SPD jedenfalls weit entfernt.

Zwei Koalitionen sind am wahrscheinlichsten

Derzeit sind zwei Koalitionen am wahrscheinlichsten: Rot-Rot-Grün oder – das wäre ein Tabubruch – CDU, Grüne und Linke. Zwar hat die Bundes-CDU beschlossen, keine Koalition mit der Linkspartei einzugehen, auf Landesebene sieht es aber anders aus. Es war ausgerechnet der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und CDU-Vize-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Dieter Dombrowski, der vor einem Jahr eine Koalition mit der Linken nicht mehr ausschließen wollte. Auch CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Ingo Senftleben will mit der Linken sprechen, sollte er als Wahlsieger am kommenden Sonntag hervorgehen.

Doch am wahrscheinlichsten ist derzeit eine Erweiterung der derzeitigen rot-roten Koalition mit den Grünen. Sie haben in den vergangenen Monaten am meisten vom Stimmungsumschwung im Land profitiert und ihre Zustimmung bei den Wählern auf derzeit etwa 16 bis 18 Prozent verdoppelt – auch wenn es zuletzt wieder etwas schlechter für sie aussah. Ohne sie wird wohl keine Regierungsbildung möglich sein. „Alle Umfragen sagen, dass es nur ein Dreierbündnis geben kann“, sagte Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher. „Und die Wahrscheinlichkeit, dass wir als Grüne dabei sein werden, ist sehr hoch.“

Die Linken sind gehandicapt in den Wahlkampf gestartet. Ihre Hoffnungsträgerin, die ehemalige Gesundheitsministerin Diana Golze, musste im Zusammenhang mit einem Skandal um gefälschte und möglicherweise gestohlene Medikamente zurücktreten. Stattdessen nominierte die Partei Kathrin Dannenberg, Landtagsabgeordnete und Lehrerin aus Calau in der Lausitz. In den letzten Tagen setzt die Partei auf ihre Volksinitiative gegen die Forderungen der Hohenzollern. Die Nachkommen des letzten preußischen Königs fordern Kunstwerke aus ihrem ehemaligen Besitz zurück und ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof, das gerade erst von der Schlösser-Stiftung aufwendig restauriert wurde. Die Linke sammelt dagegen Unterschriften.

Wahlbeobachter sagen höhere Wahlbeteiligung voraus

Einig sind sich SPD, CDU, Grüne und Linke darin, ein Zusammengehen mit dem möglichen Wahlsieger AfD klar auszuschließen. Die Rechtspopulisten liegen in den Umfragen seit Monaten stabil knapp über 20 Prozent. Das könnte ausreichen, um die Wahl zu gewinnen – ohne allerdings eine Aussicht darauf zu haben, den künftigen Regierungschef zu stellen.

Auch die regelmäßigen Ausfälle von AfD-Politikern konnten daran nichts ändern. Zuletzt hatte Spitzenkandidat Andreas Kalbitz die Klima-Aktivistin Greta Thunberg auf einer Wahlkampfveranstaltung verunglimpft. Auch die Wahlplakate erregten Kritik. Mit Slogans wie „Vollende die Wende“ will die Partei die Bürgerrechtsbewegung zu Mauerfallzeiten für sich beanspruchen. Mehrere ehemalige Bürgerrechtler verbaten sich diesen Versuch der Vereinnahmung. Während damals für offene Grenzen und Toleranz demonstriert wurde, stehe die AfD für Abschottung und Abgrenzung.

Das Rennen in Brandenburg ist eine Woche vor dem Wahltag noch vollkommen offen. Wohl auch deswegen sagen Wahlbeobachter schon jetzt eine deutlich höhere Wahlbeteiligung voraus als noch vor fünf Jahren. Damals lag sie bei lediglich 47,9 Prozent. Viel Zeit bleibt danach für die Suche nach einer regierungsfähigen Koalition nicht. Voraussichtlich am 25. September konstituiert sich der neue Landtag, laut Verfassung muss die Regierung dann innerhalb von drei Monaten gebildet sein.