Wahlkampf

Künstler Rainer Opolka verteidigt Großspende an die SPD

Der Unternehmer spendete der Brandenburger SPD 76.650 Euro. Einen Zusammenhang mit seinem geplanten Kunstpark weist Opolka zurück.

Rainer Opolka steht neben dem Schriftzug „MUT“ vor seinem Schloss Hubertushöhe und zeigt einen Entwurf eines Aussichtsturmes.

Rainer Opolka steht neben dem Schriftzug „MUT“ vor seinem Schloss Hubertushöhe und zeigt einen Entwurf eines Aussichtsturmes.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Potsdam.. „Nicht der Preis, die Tiefe und Authentizität bestimmen den Wert der Kunst.“ So wird der geplante Kunstpark auf dem Gelände des Schlosses Hubertushöhe, das den Zwillingsbrüdern Harald und Rainer Opolka gehört, auf der Webseite beworben. Doch im Gegensatz zum Wert der Kunst ist es ein ganz konkreter Preis, der bei Rainer Opolka und der brandenburgischen SPD für Aufregung sorgt: 76.650 Euro.

Diesen Betrag spendete Rainer Opolka an die Sozialdemokraten. Die Spende ist zwar großzügig, im Wahlkampf aber nicht ungewöhnlich. Trotzdem zwang sie Opolka, sich in Potsdam erklären zu müssen. Denn die Opolkas wollen auf dem 150.000 Quadratmeter großen Anwesen ihres Jagdschlosses Hubertushöhe in Storkow einen öffentlich zugänglichen Literatur- und Kunstpark errichten.

Dafür brauchen sie die Genehmigungen der Behörden in Storkow und im Oder-Spree-Kreis. Es ist ein schwieriges Unterfangen, da das Schloss in einem Naturschutzgebiet steht, weshalb sich das Verfahren bereits seit 2013 zieht.

Kann also eine großzügige Spende zur Wahlkampfzeit helfen, den Genehmigungsvorgang zu beschleunigen – zumal doch der örtliche Landrat mit Rolf Lindemann ein SPD-Politiker ist? Diesen Vorwurf wies Rainer Opolka entschieden von sich: „Ich habe in keiner Art und Weise diese Spende auch nur im entferntesten an irgendeine Form von Vorteilnahme für diesen Kunst- und Literaturpark geknüpft.“

Opolka rechnet mit Genehmigung

2018 drohten die Opolka-Brüder damit, das Schloss wieder zu verkaufen. Laut Rainer Opolka habe sich der SPD-Staatskanzleichef Martin Gorholt zweimal angeboten, bei den Behörden zu vermitteln.

Bisher sei die Genehmigung ausgeblieben, doch Opolka zeigte sich zuversichtlich, dass bereits nächstes Jahr grünes Licht erteilt werden könnte: „Es gibt nach meiner Einschätzung eine relativ hohe Wahrscheinlichkeit, dass er genehmigt wird, aber er ist noch nicht genehmigt“, sagte er. Der SPD-Generalsekretär Erik Stohn sagte: „Politik hat die Aufgabe, sich zu kümmern.“

Als Bildhauer sorgte Opolka in Chemnitz für Aufsehen

Die Opolka-Brüder wurden mit dem Verkauf von Taschenlampen zu Millionären. Schon früh setzten sie auf die LED-Technik und gründeten die heutige Ledlenser GmbH, die unter ihrer Leitung noch „Zweibrüder Optoelectronics“ hieß. 2011 verkauften die Zwillinge die Mehrheitsanteile an die US-amerikanische Leatherman Tool Group.

Seitdem widmen sie sich verstärkt der Kunst, Rainer Opolka ist unter anderem als Bildhauer tätig und sorgte im vergangenen Jahr bundesweit für Aufsehen, als er vor der Chemnitzer Karl-Marx-Büste zehn überdimensionale Bronzewölfe installierte, von denen fünf die Pfote zum Hitlergruß hoben.

Opoloka bezeichnet sich selbst als Kritiker der AfD und möchte mit seinen Kunstprojekten Aufmerksamkeit gegen rechts erzeugen. „Mir ist bange um die Entwicklung in Deutschland und in diesem Bundesland“, sagte Opolka. Daher wolle er die SPD um Ministerpräsident Dietmar Woidke unterstützen.

Spende soll für Verbreitung von SPD-Zeitung genutzt werden

Seine Spende soll genutzt werden, um die SPD-Wahlkampfzeitung „Wir für Woidke“ zu finanzieren, die Ende August an alle Haushalte verteilt werden soll. Die Druckkosten in Höhe von 25.000 Euro übernimmt die Landes-SPD, Opolkas Spende soll für die Verbreitung der Zeitung eingesetzt werden.

Der Unternehmer selbst hat noch eine weitere Wahlkampfzeitung geplant und größtenteils mitverfasst: „Der Märkische Adler“ soll laut Opolka ebenfalls Ministerpräsident Woidke unterstützen.

CDU befürchtet Verzögerung bei Akteneinsicht

Im Juli hatten Grünen-Fraktionschef Axel Vogel und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, einen Antrag auf Akteneinsicht in die Prozesse der Genehmigung für den Kunstpark gestellt.

Bisher habe die rot-rote Landesregierung der CDU keine Akteinsicht gewährt, beklagte Redmann am Dienstag. Der CDU-Politiker befürchtet, dass „die Landesregierung dies bis nach der Wahl verzögern will.“

Höchste Spende im bisherigen Wahlkampf

Parteispenden, die die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, müssen laut Parteiengesetz dem Präsidenten des Deutschen Bundestages vorgelegt werden. Sie werden anschließend vom Bundestag veröffentlicht. Im Falle von Rainer Opolkas Zuwendung ging alles seinen regulären Weg.

Am 11. Juli sei die Spende eingegangen, heißt es auf der Seite des Bundestags. Opolkas Zuwendung ist die höchste Spende, die in einem Zusammenhang zum Wahlkampf der Landtagswahlen steht und die bisher vom Bundestag veröffentlicht worden ist.

Insgesamt gingen im Juli drei weitere Parteispenden über 50.000 Euro ein: Die BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt überwiesen je 50.001 Euro auf das Konto der CDU, der Gewerkschafter Kai Müller-Horn spendete 50.055 Euro an die vom Verfassungsschutz beobachtete und als linksextrem eingestufte MLPD.