Erneut ist in Brandenburg ein Mann im Falle eines möglichen schweren Verbrechens aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Es geht um einen mutmaßlichen Drogendealer, der nach Angaben aus Justizkreisen am 1. August frei kam. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) habe es für unverhältnismäßig gehalten, dass der Prozess gegen ihn vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) erst im November beginnen solle, sagte eine OLG-Sprecherin am Sonntag auf Anfrage. Als Grund für den Termin gab das Landgericht laut Justizkreisen eine hohe Arbeitsbelastung an. Zuvor hatte der RBB darüber berichtet.
Der mutmaßliche Drogendealer war im Januar auf der A11 in Richtung Berlin nahe der polnischen Grenze an der Raststätte Buckowsee aufgegriffen worden. Bei einer Routinekontrolle waren Polizei und Zoll Unregelmäßigkeiten im Inneren des Wagens des Mannes aufgefallen. Dort fanden sie knapp 60 Kilogramm Heroin im Wert von etwa sieben Millionen Euro, das in kleinen Päckchen abgepackt und in einem eigens eingerichteten Hohlraum unter der Rückbank versteckt war. Der 63-Jährige soll nach eigenen Angaben auf dem Weg in die Niederlande gewesen sein und wurde sofort festgenommen. Das Hauptzollamt Frankfurt (Oder) sprach damals vom größten Drogenfund seit 20 Jahren.
Verdächtiger könnte sich ins Ausland abgesetzt haben
Laut Justizkreisen hat der Verdächtige die polnische und griechische Staatsangehörigkeit und soll mehrfach von der Türkei über Osteuropa in die Niederlande unterwegs gewesen sein. Nach Schätzungen der Ermittler soll er insgesamt rund 600 Kilogramm Heroin transportiert haben. Ihm droht im Falle einer Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe. Ob er nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft noch in Deutschland ist oder sich ins Ausland abgesetzt hat, ist derzeit unklar.
„Ich bin natürlich nicht sehr glücklich darüber“, kommentiert Helmut Lange, Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, die Entlassung des Verdächtigen aus der Untersuchungshaft. Seine Behörde habe relativ zügig Anklage erhoben. Die Anklageschrift lag fünf Monate nach der Festnahme vor.
Es ist nicht der erste Fall dieser Art: Im Dezember 2018 hatte das OLG einen wegen Mordes an seiner Ehefrau verurteilten Mann freigelassen, obwohl die Richter weiter dringenden Tatverdacht und Fluchtgefahr sahen. Sie hielten aber eine Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Verzögerungen in dem von ihm angestrengten Revisionsverfahren für unverhältnismäßig. Im Januar dieses Jahres wurde ein mutmaßlicher rechtsextremer Brandstifter wegen überlanger Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen. Gegen ihn läuft nach erfolgreicher Revision ein zweiter Prozess wegen eines Brandanschlags von 2015 auf eine Sporthalle in Nauen (Havelland), die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war.
Ingo Senftleben, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, warf der rot-roten Landesregierung vor, sie sei zu einem Sicherheitsrisiko geworden. „Schwerverbrecher kommen aus dem Knast, weil es nicht genug Justizpersonal gibt. Das ist schlichtweg Staatsversagen“, kritisierte der CDU-Landeschef. Uwe Krink, Sprecher des Justizministeriums, sagte auf Anfrage: „Entscheidungen dieser Art verantworten die Gerichte.“
Die Personallage in der Brandenburger Justiz gilt als angespannt. Damit es kürzere Verfahrenszeiten gibt, sollen mit Mitteln von Land und Bund rund 400 neue Richter, Staatsanwälte und Justiz-Mitarbeiter eingestellt werden. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hatte im Juli erklärt, das Ziel der Landesregierung sei, so viele Stellen wie möglich davon schon in diesem Jahr umzusetzen. Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.