Politik

Superwahltag in Brandenburg

Parallel zur EU-Wahl finden Kommunalwahlen im Land statt.

Brandenburg stimmt am Sonntag kommunal und europäisch ab.

Brandenburg stimmt am Sonntag kommunal und europäisch ab.

Foto: Bernd Wüstneck / dpa

Potsdam.  Das bestimmende Wahlthema in der Landeshauptstadt drehte sich um einen Ort, den es noch gar nicht gibt. Ein neues Stadtquartier soll auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne in Krampnitz entstehen. Bis zu 10.000 Menschen sollen dort einmal ein Zuhause finden. Aber der Bau der Wohnungen verzögert sich. Da die Verkehrsanbindung nicht wie ursprünglich geplant voran schreitet, können auch die Wohnungen nicht rechtzeitig gebaut werden. Ein neues Stadtquartier ohne Verkehrsanbindung würde zum Chaos führen.

Wie Berlin, wächst auch Potsdam stark. Bis zu 6000 Menschen ziehen pro Jahr in die Landeshauptstadt. Die Straßen sind voll und der Ausbau schwer möglich, da die Stadt von Wasser und Wald umgeben ist. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sieht deshalb gespannt auf die Kommunalwahlen, die am Sonntag zusammen mit der Wahl zum Europaparlament in Brandenburg stattfinden. In den ersten acht Monaten seiner Amtszeit hat er mit wechselnden Mehrheiten in Potsdam regiert. Er hofft nun auf klare Verhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung, damit ihm das Regieren in den kommenden Jahren leichter fällt.

Im ganzen Land sind die Brandenburger am Sonntag aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Es geht um die Zusammensetzung von 14 Kreistagen, vier Stadtverordnetenversammlungen sowie 413 Gemeindevertretungen und noch mehr Ortsbeiräten. In 264 Gemeinden wird auch noch ein neuer Bürgermeister gewählt. Insgesamt treten mehr als 21.000 Kandidaten bei den Kommunalwahlen an.

Die Wähler können Stimmen kumulieren oder panaschieren

Anders als bei der EU-Wahl, bei der zwei Millionen Brandenburger wahlberechtigt sind, können bei der Kommunalwahl 2,1 Millionen Bürger an die Wahlurne treten. Der Grund: Bei den Kommunalwahlen darf bereits ab einem Alter von 16 Jahren gewählt werden.

Die Wahl verlangt den Bürgern einiges ab. So sind von ihnen bis zu fünf Wahlzettel auszufüllen: Für das EU-Parlament, den Kreistag, die Gemeindevertretung, den Ortsbeirat und oft auch noch für den Bürgermeister. Nach Angaben des Brandenburger Landeswahlleiters, Bruno Küpper, muss in sieben Gemeinden allerdings mangels Kandidaten die Wahl zum ehrenamtlichen Bürgermeister ausfallen. In diesen Fällen werden diese Posten dann später von den neuen Gemeindevertretungen bestimmt.

Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass bei den Kommunalwahlen jeder Wahlberechtigte mehrere Stimmen hat. Jeder kann diese auf ein bis drei Kandidaten verteilen. Werden dabei alle drei Stimmen einem Kandidaten gegeben, nennt man das kumulieren. Verteilt der Wähler seinen Stimmen auf mehrere, so nennt sich das panaschieren.

Jüngster Kandidat bei den Kommunalwahlen ist der 18-jährige Tobias Präkel, der für die Linke in den Kreistag Oder-Spree einziehen will. Als älteste Kandidatin geht die 1933 geborene Helga Siegmund für die Freien Wähler bei der der Wahl Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg/Havel ins Rennen.

Auch die Landesregierung schaut mit Spannung auf die Kommunalwahlen. Sie gelten als Stimmungstest für die Landtagswahlen im September. Vor allem das Abschneiden der rechtspopulistischen AfD sorgt für Nervosität in der Staatskanzlei. Ein weiteres Erstarken könnte die Regierungsbildung im Land erschweren.

Die Wahllokale öffnen um 8 Uhr und schließen um 18 Uhr. Brandenburgs Landeswahlleiter Bruno Küpper rechnet mit einer deutlich höheren Zahl an Briefwählern. „Von Potsdam haben wir mitbekommen, dass es sehr stark angestiegen ist“, sagte Sprecherin Bettina Cain am Freitag. Auch in Frankfurt (Oder) sei die Zahl gestiegen. Es gab bisher auch schon Pannen bei Briefwahlunterlagen. In Falkensee (Kreis Havelland) war ein Kandidat in einem der vier Wahlkreise im Stadtgebiet nicht auf dem Stimmzettel aufgeführt, der an Briefwähler versandt wurde. Die Stadt erklärte aber, die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung finde statt. In Oranienburg fehlte eine Kandidatin auf der CDU-Liste. Die Stadt entschuldigte sich bei den Briefwählern und der Kandidatin für den Fehler. Die Unterlagen für einen Wahlkreis zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung wurden ausgetauscht.

Kommunalergebnisse werden erst nach Mitternacht erwartet

In den gut 3800 Wahlbezirken sind rund 27.000 Wahlhelfer im Einsatz. Der Stimmzettel für die Europawahl misst wegen einer höheren Bewerberzahl fast einen Meter, vor fünf Jahren war er nur 75 Zentimeter lang. Wegen der vielen Bewerber auf den Stimmzetteln für Kreistage, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Bürgermeister und für das Europaparlament rechnet der Landeswahlleiter mit Wartezeiten vor den Wahlkabinen.

Wann die Ergebnisse am Sonntag genau feststehen werden, ist offen. Mit einem vorläufigen Landesergebnis für die Europawahl rechnet Landeswahlleiter Küpper nicht vor 23 Uhr – diese Wahl wird zuerst ausgezählt. Das vorläufige Ergebnis für die Wahlen zu den Kreistagen und die Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte wird erst weit nach Mitternacht vorliegen.