Nach der Einigung der sogenannten Kohlekommission über die Zukunft der Kohleländer hat die Bundesregierung die Umsetzung der Vorschläge zugesagt. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagt im Interview mit der Berliner Morgenpost, was das für die Lausitz bedeutet.
Herr Steinbach, die Kohlekommission hat sich nach langem Ringen auf einen Fahrplan zum Kohleausstieg geeinigt. Ist er gelungen?
Jörg Steinbach: Wenn man bei so einem Thema überhaupt von gelungen sprechen kann, dann ja. Hier gilt die Regel: Wenn ein Kompromiss bei beiden Seiten gleichermaßen Schmerzen verursacht, dann ist es ein guter Kompromiss. Im Rahmen der Möglichkeiten war es das bestmögliche Ergebnis.
War es auch der kleinstmögliche Kompromiss?
Die Positionen waren noch kurz vor Schluss so weit auseinander, dass wir kaum damit rechnen konnten, überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen. Auch dank der großen Erfahrung und der Beharrlichkeit der Vorsitzenden konnten wir uns letztlich auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.
Was heißt das nun konkret für die Lausitz?
Wir haben jetzt die Empfehlung einer Kommission, die auf dem schnellsten Weg in ein belastbares Gesetz überführt werden muss. Wenn das ohne Abstriche geschieht, haben wir endlich einen klaren Fahrplan für die Zukunft der Kohle. Die betroffenen Unternehmen der Kohleregionen haben dann weitestgehend Planungssicherheit und die Beschäftigten eine Perspektive. Mit den in Aussicht stehenden 40 Milliarden Euro, von denen voraussichtlich knapp die Hälfte in das Lausitzer Revier kommen werden, kann die Strukturentwicklung geleistet werden. In 20 Jahren wird die Lausitz dann besser dastehen als heute. Davon bin ich überzeugt.
Wie sicher können die Lausitzer sein, dass die Vorschläge auch umgesetzt werden und es nicht bei Absichtserklärungen bleibt?
Sie können sich zumindest sicher sein, dass die Landesregierung genauso für das Maßnahmengesetz möglichst noch im Mai kämpfen wird wie für das Erreichen des Kompromisses. Dabei setzen wir große Hoffnung auf die Bundeskanzlerin. Denn das von ihr gewählte Instrument, wesentliche politische Entscheidungen unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung zu treffen, wäre sofort diskreditiert, wenn von den Ergebnissen entscheidend abgewichen würde.
Der Lausitz-Tagebau sollte ursprünglich 2045 enden. Sind die 18 Milliarden Euro ein angemessener Preis für die sieben Jahre, die jetzt früher Schluss sein soll?
Man darf nicht Rechnungen mit unterschiedlichen Einheiten miteinander vermischen. Diese 18 Milliarden für die Lausitz sind dafür da, die Infrastruktur auszubauen und eine moderne Industrialisierung durchzuführen. Das Geld soll für bestimmte Projekte auch als Anschubfinanzierung funktionieren. Das ist eine Währungseinheit, die heißt Strukturentwicklung. Erst wenn das geschehen ist, kann man ausrechnen, ob die neu entstandene Wertschöpfung den Verlust aus dem vorzeitigen Kohleausstieg aufwiegt. Sonst würde man Äpfel mit Birnen vergleichen.
Was kann man für die Lausitz vom nicht überall gelungenen Strukturwandel im Ruhrgebiet lernen?
Um es ganz hart zu sagen: Wenn man den bevorstehenden Prozess nicht klug steuert, besteht das Risiko, dass ein Teil des Geldes verbrannt wird und wir nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Das ist eine Herausforderung an uns. Wir müssen gemeinsam mit der sächsischen Landesregierung und dem Bund eine Steuerungsgruppe zusammenstellen, die einerseits den Ländern genug Selbstständigkeit gibt, den Strukturprozess zu lenken, andererseits dem Bund aber auch die Kontrollmöglichkeiten gibt, dass das Geld zielführend für Strukturentwicklung ausgegeben wird. So traurig das für die Menschen im Ruhrgebiet ist: Für uns ist es gut zu wissen, wie wir es nicht machen dürfen.
Gibt es irgendwo ein Vorbild für einen gelungenen Strukturwandel in einer Region?
Auch wenn mir einige Menschen in Brandenburg oder den anderen ostdeutschen Bundesländern widersprechen werden: Ich sehe den Aufbau Ost nach dem Fall der Mauer in der Summe als ein positives Beispiel. Wenn ich heute durch manche Orte Brandenburgs fahre und mir die restaurierten Innenstädte anschaue – sind sie schöner und attraktiver als viele Orte im Ruhrgebiet. Die Straßen sind zum Teil von einer Qualität, von der können sie dort nur träumen. Beim Aufbau Ost ist ganz viel richtig gemacht worden. Wir neigen oft dazu, Negativbeispiele, die es unstreitig gegeben hat, den Eindruck bestimmen zu lassen. Das halte ich aber für kein gerechtes Urteil.
In der Lausitz steht nach dem erfolgten radikalen Umbau nach der Wende ein neuer Strukturwandel an. Kann man die Ängste davor überhaupt rational abbauen?
Die Traumatisierung in der Lausitz ist sehr groß, das stimmt. Das macht sich auch dadurch bemerkbar, dass im Süden Brandenburgs die Anzahl der Menschen am größten ist, die sich von allem abgehängt fühlen. Und das, obwohl die Lausitz in Brandenburg die Region mit der größten Wirtschaftskraft ist. Das ist eine Langzeitwirkung dessen, was nach der Wende passiert ist, als dort um die 100.000 Arbeitsplätze in der Kohle, aber auch der Glas- und Textilindustrie kurzfristig verloren gingen. Es werden noch zahllose Gespräche nötig sein, um den Menschen wieder Vertrauen zu geben. Wir müssen möglichst schnell erste Erfolgsergebnisse sichtbar machen. Ich bin fest davon überzeugt: Brandenburg kann am Ende mit einem „Vorsprung Ost“ aus diesem Prozess hervorgehen.
Wie lange wird es dauern, bis das sicht- und spürbar wird?
Es wird fünf Jahre Vorbereitung brauchen und fünf Jahre Umsetzung. Somit werden viele Investitionen erst in zehn Jahren nachweislich ihre Wirkung erzielen.
Wie könnte so ein schnelles Erfolgserlebnis erzielt werden?
Zwei Vorfinanzierungen für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sind uns bereits gelungen. Da werden Ende des Jahres Menschen arbeiten. Das neue Gründerzentrum in Cottbus am Campus der Universität, vom Land mit knapp elf Millionen Euro gefördert, wird gerade gebaut. Die Leute können diese Baustelle sehen. In einem Jahr wird eröffnet. Das Bundeskompetenzzentrum für die energieintensiven Industrien werden wir in den nächsten Wochen klarer konzipieren. Ende des Jahres wird eine Startmannschaft dort angefangen haben. 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird als erste Ausbaustufe angestrebt. Das sind greifbare Beispiele. Da geschieht sichtbar etwas.
Aber nicht in den Kohleorten Welzow oder Kolkwitz ...
Es wird sich nicht alles in Cottbus und um Cottbus herum abspielen. Aber in der Stadt gibt es Anknüpfungspunkte wie die Hochschule und die Schienenverbindung Cottbus-Berlin. Ich habe auch einen engen Austausch mit der Bürgermeisterin von Welzow und wir überlegen gemeinsam, wie wir auch Welzow zu einem Gewinner der Entwicklung machen können.
Die einzige Gegenstimme zum Kompromiss kam aus Brandenburg von Hannelore Wodtke aus Welzow, weil das vom Abriss bedrohte Proschim bei Welzow im Gegensatz zum Hambacher Forst in der Abschlusserklärung nicht genannt ist. Warum ist das so?
Die Landesregierung geht mit dem Thema sehr vorsichtig um, weil es sich dabei um eine Entscheidung des Revierplans der Lausitzer Energie AG (Leag) handelt. Wenn wir jetzt eine klare Aussage dazu treffen, könnte die Leag sagen, wir greifen in ihr Geschäft ein und Entschädigung fordern. Das muss die Leag selbst machen, indem sie ihre Pläne an die zukünftige Gesetzeslage anpasst. Dann wird die Frage zeitnah eine sehr konkrete Antwort erhalten.
Droht Brandenburg mit Proschim ein zweites Hambacher Forst?
Das scheint mir kaum vergleichbar. Auch in Proschim herrschen unterschiedliche Meinungen. Ich glaube, dass alle gut beraten sind, im Augenblick mal durchzuatmen und Emotionen aus dem Handeln zu nehmen. Wenn alles aus dem Kompromiss umgesetzt wird, was beschlossen worden ist, bin ich fest davon überzeugt, dass sich viele Probleme von selbst lösen.