Brandenburg

So will die Lausitz den Kohleausstieg schaffen

Brandenburg fordert vom Bund Unterstützung für den Strukturwandel sowie zusätzliche Ansiedlungen im Osten.

Noch dreht sich der Schaufelradbagger im Tagebau Jänschwalde. Der geplante Ausstieg aus der Braunkohle kostet das Land viele Millionen.

Noch dreht sich der Schaufelradbagger im Tagebau Jänschwalde. Der geplante Ausstieg aus der Braunkohle kostet das Land viele Millionen.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Potsdam.  Angesichts des anstehenden Ausstiegs aus der Kohleförderung fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einen technologischen „Vorsprung Ost“. Damit soll das Wirtschaftswachstum angetrieben werden, sagte Woidke am Montag. Der Aufholprozess des Ostens im Vergleich zum Westen sei in den vergangenen Jahren nicht mehr vorangekommen. „Vorsprung Ost heißt, das aufzuholen, was in den vergangenen Jahren nicht aufgeholt werden konnte“, sagte Woidke. Dazu sei ein stärkeres Engagement der Bundesregierung notwendig, vor allem beim Aufbau der Infrastruktur, forderte der Ministerpräsident.

Anders als in West-Deutschland, habe der Osten nach dem Zweiten Weltkrieg Reparationsleistungen an die Sowjetunion leisten müssen, deswegen seien wichtige Schienenverbindungen abgebaut – und bis heute nicht wieder aufgebaut worden. Als Beispiel nannte Woidke die Verbindung zwischen Lübben und Cottbus, die noch immer eingleisig ist, weil ein Teil der Gleise 1948 abgebaut und an die Sowjetunion übergeben wurde.

An diesem Montag verständigten sich die vier vom Ende des Kohletagebaus betroffenen Bundesländer Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf vier konkrete Forderungen, mit denen der Strukturwandel begleitet werden soll. Dazu gehört eine Soforthilfe in Höhe von 100 bis 150 Millionen Euro, damit sie mit den Investitionen in die Infrastruktur beginnen können.

Außerdem soll ein eigenes Gesetz neben wichtigen Straßen- und Schienenanbindungen auch die Ansiedlung wissenschaftlicher Einrichtungen des Bundes in den Regionen sicherstellen. „Jeder einzelne Bundesadler in der Fläche, steigert die Stabilität“, sagte Woidke. Vor allem in den Bergbauregionen wird das Erstarken der AfD in Brandenburg mit Sorge betrachtet.

Die vier Bergbauregionen fordern zusätzlich die Einrichtung einer Stiftung nach dem Vorbild der Ruhrkohle Stiftung. Sie soll ebenfalls den Umbau der Kohleregionen in eine kohlefreie Zukunft unterstützen und jährliche Bundeshilfen
erhalten. Schließlich fordern die vier
Bundesländer, bessere Wirtschaftshilfen vom Bund zu erhalten, um die Regionen für neue Unternehmen attraktiv zu machen.

Regionen kritisieren Kohlekommission

Die Kohlekommission war von der Bundesregierung eingesetzt worden, um einen machbaren Fahrplan zum Ausstieg aus der umweltschädlichen Kohleförderung zu erstellen. Ursprünglich sollte sie ihr Ergebnis im Dezember vorstellen, doch das scheiterte am Veto der Kohleregionen. Brandenburg und die anderen drei Länder fordern vom Bund konkrete Hilfszusagen. „Es gibt keinen Kohleausstieg für lau“, sagte Woidke.

Gegenwärtig laufen die Genehmigungen für den Abbau von Braunkohle in Brandenburg noch bis 2040, in Sachsen sogar noch länger. Um die Klimaziele der Bundesregierung einzuhalten, wäre ein früherer Ausstieg nötig. Woidke zeigte sich jedoch am Montag skeptisch, dass das Ziel erreicht werden kann. „Wenn wir die Genehmigungen entziehen, wären viele Millionen Euro Entschädigungszahlungen fällig“, sagte Woidke. „Und das dafür, dass wir Tausende Arbeitsplätze abbauen.“ Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kohle hätte nach Auffassung Woidkes zudem einen deutlich höheren Strompreis zur Folge. Es müsse auch sichergestellt sein, dass nach dem Schließen von Atom- und Kohlekraftwerken energieintensive Industrien in Deutschland nicht zerstört würden.

Lausitz soll Modellregion für schnelles 5G-Internet werden

Unklare Folgen hätte ein vorzeitiger Ausstieg auch für die Renaturierung der Tagebaue. Das Kohleunternehmen Leag muss derzeit Rückstellungen in Milliardenhöhe bilden, um die Tagebaulandschaften nach dem Ende der Förderung wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bei einem früheren Ende fiele der Betrag niedriger aus.

Unabhängig von den Ergebnissen der Kohlekommission unternimmt Brandenburg bereits erhebliche Anstrengungen, um den Wandel in der Lausitz zu gestalten. So soll die Region zum Modellprojekt für schnelles Internet (5G-Netz) werden, um der Region einen Standortvorteil zu verschaffen. Außerdem wird der Lausitzring wird von der Dekra derzeit zum größten Testzentrum für autonomes Fahren ausgebaut.

Auch die Unternehmen rüsten sich für eine Zukunft ohne Kohle. am Montag stellte die Leag ihr Big-Battery-Lausitz-Projekt vor – einen Lithium-Ionen-Strom-Speicher für 50 Megawatt, der 25 Millionen Euro kostet.

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