Klimaschutz

Kohlekommission: Brandenburg will länger verhandeln

Der Abschlussbericht der Kommission über den Ausstieg aus der Kohle soll erst im Februar vorgelegt werden.

 Ein riesiger Schaufelradbagger arbeitet im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (Archivbild).

Ein riesiger Schaufelradbagger arbeitet im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (Archivbild).

Foto: Patrick Pleul / dpa

Potsdam. Brandenburg und die anderen ostdeutschen Bundesländer drängen in der Kohlekommission auf weitere Verhandlungen. Sie wollen möglichst verbindliche Perspektiven und Zusagen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze erreichen, hieß es am Montag aus Verhandlungskreisen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte die Fortsetzung der Gespräche am Montag. „Wir brauchen eindeutige Festlegungen zur Strukturentwicklung mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen und Infrastruktur, dann wird die Kommission auch ihrem Namen gerecht“, sagte Woidke. „Dafür war der Druck der ostdeutschen Länder, die hauptsächlich betroffen sind, notwendig und offensichtlich erfolgreich.“

Ursprünglich sollte die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission bis zum Ende des Jahres konkrete Vorschläge für den Ausstieg aus der Kohleförderung vorlegen. Jetzt soll der Abschlussbericht erst Ende Januar oder Anfang Februar vorlegen. Für den 25. Januar und den 1. Februar sind weitere Sitzungen anberaumt worden. Die Kommission kann allerdings nur unverbindliche Vorschläge machen, die Umsetzung liegt bei der Politik. „Daraus kann sich etwas richtig Gutes entwickeln“, sagte Woidke. „Die Lausitz soll zu einer Europäischen Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum werden.

Die Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten für den Strukturwandel einen Fonds vorgeschlagen mit einem Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro für die kommenden 30 Jahre. Das geht weit über das hinaus, was die Bundesregierung bisher an Strukturhilfen für die betroffenen Regionen zugesagt hat. Die Brandenburger Landesregierung setzt auf einen sehr langsamen Ausstieg aus der Kohleförderung, damit die Region nicht wie in den 90er-Jahren einen zweiten erheblichen Strukturbruch erlebt.