Firma Wiesenhof

Streit um Hühner-Schlachthof in Königs Wusterhausen

Das Umweltamt erteilt Wiesenhof die Genehmigung, in Königs Wusterhausen künftig 160.000 statt 120.000 Hühner täglich zu schlachten.

In Brandenburg werden immer mehr Hühner in immer größeren Anlagen geschlachte

In Brandenburg werden immer mehr Hühner in immer größeren Anlagen geschlachte

Foto: DebbiSmirnoff / Getty Images

Königs Wusterhausen.  Am Ende haben die Proteste nichts bewirkt. „Das ist sehr ärgerlich“, sagt Andreas Rieger von der Bürgerinitiative „KW stinkt’s“. Fast zwei Jahre lang haben sich Rieger und seine Mitstreiter gegen den Ausbau des Schlachthofes in ihrem Ort gewehrt. Nun aber hat das Landesumweltamt die Genehmigung dafür erteilt. „Wir werden sehen, ob und wie wir dagegen vorgehen“, zeigt sich Rieger kämpferisch.

Der Ausbau der Hühnerschlachtanlage in Niederlehme ist umstritten. Klammheimlich, so der Vorwurf der Kritiker, hat das Unternehmen die Kapazitäten der Anlage erhöht, ohne dafür über eine Genehmigung zu verfügen. Zeitweise hat Wiesenhof täglich bis zu 160.000 statt der erlaubten 120.000 Hühner geschlachtet, erst nach einem Gerichtsurteil und einem Zwangsgeld wurde die Produktion wieder zurückgefahren. Das Unternehmen könne der Genehmigung nicht vorgreifen und Fakten schaffen, urteilten die Verwaltungsrichter. Warum das Umweltamt jetzt die Erlaubnis im Nachhinein erteilte, ist der Bürgerinitiative unklar. „Es bestehen wasserrechtliche und planungsrechtliche Fragen“, sagt Rieger. Zudem sei unklar, warum die Behörde durch die Erhöhung der Schlachtkapazität keine Gefahren für die Umwelt sieht. Der erhöhte Wasserverbrauch belaste das Wassermanagement der Gemeinde, und die Kläranlage sei nicht für derartige Mengen an Abwasser ausgerichtet.

Unterstützung erhält KW stinkt’s von der grünen Landtagsfraktion. „Wir sind der Meinung, dass das das falsche politische Signal ist“, sagt der Umweltexperte der Grünen, Benjamin Raschke „Dem Unternehmen wird der rote Teppich ausgerollt“, kritisiert Raschke die Genehmigung, nachdem das Unternehmen zuvor Fakten geschaffen habe.

Wiesenhof kann nun in zwei Schichten arbeiten

Der Hühnerzüchter Wiesenhof begrüßt dagegen die Erlaubnis, künftig mehr Tiere schlachten zu dürfen. „Das ist ein wichtiges Signal für alle unsere Mitarbeiter, die hier in den vergangenen Monaten engagiert und konstruktiv an diesem Prozess mitgewirkt haben“, sagte der Vorstandsvorsitzende, Peter Wesjohann. Das Unternehmen könne nun im Zwei-Schicht-Betrieb arbeiten. Die Umweltverträglichkeitsprüfung habe ergeben, dass die Erhöhung der Schlachtkapazitäten um 40.000 Hühner auf 160.000 keine Gefahr für Boden und Wasser bedeute.

Beim Thema Massentierhaltung steht die Brandenburger Landesregierung unter Druck. Im vergangenen Jahr hatte der Landtag ein Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg angenommen. Demnach soll es zu verschärften Vorschriften und Reformen in der Massentierhaltung kommen. Tierschutzinitiativen beklagen jedoch, dass die Vorgaben nur zögerlich umgesetzt werden. Die Einigung sieht vor, dass ein Landestierschutzplan erstellt, die Stelle eines Tierschutzbeauftragten eingerichtet und die Höchstfördersumme für Investoren auf 600.000 Euro begrenzt wird, um weniger Anreize für Massentierhaltung zu schaffen. Zusätzlich hat in Brandenburg die Ankündigung Berlins Verwunderung ausgelöst, die Massentierhaltung vor dem Bundesverfassungs­gericht überprüfen lassen zu wollen. Der rot-rot-grüne Senat hat beschlossen, die Vorschriften dazu in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will in Karlsruhe einen Antrag auf eine Normenkontrollklage stellen. „Die Bedingungen in vielen deutschen Schweineställen verstoßen gegen das Tierschutzgesetz und auch gegen die Verfassung“, sagte er zur Begründung. Die Tiere hätten vielfach zu wenig Platz, keine separaten Liegeplätze und unzureichende Abwechslung. Ihre artspezifischen Grundbedürfnisse würden deshalb zu wenig beachtet.

Berlin ist das erste Bundesland, das mit dieser Frage nach Karlsruhe zieht – obwohl es keinen einzigen Massentierbetrieb in der Hauptstadt gibt. Derzeit bereite ein Jurist das Schreiben an Karlsruhe vor, heißt es in der Senatsjustizverwaltung.

In Brandenburg werden insgesamt rund 14 Millionen Schweine, Hühner und Rinder in mehr als 650 Betrieben gehalten. Die größte Massentierhaltung befindet sich in Neuhausen im Süden des Landes, wo 1,6 Millionen Legehennen gehalten werden. Die Tierdichte ist im Bundesvergleich allerdings eher gering. In Niedersachsen oder Schleswig-Holstein liegt sie mehr als doppelt so hoch.

Aber die Größe der Anlagen stößt bei Tier- und Umweltschützern auf Kritik. Hier belegt Brandenburg bei allen Tierhaltungen im Bundesvergleich Spitzenplätze. Durch die riesigen Mengen an Gülle, Desinfektionsmitteln und Medika­men­ten­resten befürchten die Gegner massive Einflüsse auf die Umgebung.

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