Potsdam

Neues Polizeigesetz gegen Terrorgefahr

Brandenburgs Landesregierung verständigt sich auf einen Kompromiss: Schleierfahndung soll gegen Grenzkriminalität helfen.

Für die Polizisten der Polizei in Brandenburg, hier in Frankfurt (Oder), stehen wohl viele Neuerungen an.

Für die Polizisten der Polizei in Brandenburg, hier in Frankfurt (Oder), stehen wohl viele Neuerungen an.

Foto: imago stock / imago/Martin Müller

Potsdam. Die rot-rote Landesregierung hat sich auf einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz verständigt. Künftig sind unter anderem die sogenannte Schleierfahndung im ganzen Land und Ingewahrsamnahmen von Verdächtigen möglich. Mit dem Gesetz will sich Brandenburg vor allem besser gegen Internetkriminalität und die Gefahren des internationalen Terrorismus rüsten. „Die Bürger fordern zu Recht einen starken Staat, der Sicherheit gewährleistet“, sagte Brandenburgs Innenminister Karl Heinz Schröter (SPD) nach der Kabinettssitzung am Dienstag. „Das Gesetz wahrt Maß und Mitte für die Sicherheit der Bürger.“

Neu ist, dass dem Thema Terrorismusbekämpfung ein eigenes Kapitel gewidmet ist. „Damit wollen wir die Bedeutung des Themas herausstellen“, sagte Schröter. Deutschlandweit bestehe weiter eine hohe Terrorgefahr, ohne dass es konkrete Hinweise auf eine bevorstehende Tat gebe. „Wir haben nach wie vor eine akute Terrorgefahr in ganz Deutschland, vor allem in den Metropolen wie etwa Berlin, mitten in Brandenburg“, sagte Schröter.

Neue Terrorabwehr-Ausbildungsstätte in Liebenberg

Künftig kann die Polizei flächendeckend anlassbezogene Fahndungen nach bestimmten Autokennzeichen vornehmen („Schleierfahndung“). Bislang war das nur in einem Streifen von 30 Kilometern an der polnischen Grenze möglich. Außerdem kann die Polizei künftig Kontakt- und Aufenthaltsverbote für Gefährder aussprechen und bei entsprechenden Hinweisen, Verdächtige bis zu vier Wochen in Polizeigewahrsam nehmen. Dazu ist allerdings eine richterliche Entscheidung notwendig, die nach zwei Wochen erneuert werden muss.

Zusätzlich erhält die Polizei in Brandenburg eine eigene Ausbildungsstätte für die Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus in Liebenberg im Norden des Landes. Das neue Polizeigesetz sieht zudem vor, dass auch die Kommunikation in Mitteilungsdiensten und sozialen Medien überwacht werden können. Das ist bislang nicht möglich. Neu geregelt ist auch der Einsatz von Explosionsmitteln wie Handgranaten oder Sprengstoff, um Terroristen zu bekämpfen.

Nicht durchsetzen konnte sich der Innenminister mit dem Wunsch nach einer umfassenden Online-Durchsuchung bei Verdächtigen und der Möglichkeit, terroristischen Gefährdern elektronische Fußfesseln anlegen zu können. „Das ist das Ergebnis der Kompromissverhandlungen“, sagte Schröter.

Streit innerhalb der Regierungskoalition über Gesetzentwurf

Dem Gesetzentwurf war ein Streit innerhalb der rot-roten Regierungskoalition vorausgegangen. Schröter hatte den Entwurf zunächst ohne Rücksprache mit der Linkspartei vorgelegt, die sich über das Vorgehen des Koalitionspartners äußerst befremdet zeigte. In mehreren Verhandlungsrunden in den vergangenen Wochen war dann der Kompromissentwurf entstanden. „Es wird mehr Sicherheit für die Bürger geben“, verteidigte Schröter den Entwurf am Dienstag.

Das Gesetz sieht weiter vor, dass die Brandenburger Polizei künftig sogenannte Bodycams einsetzen wird. Polizisten können in Gefährdungssituationen am Körper befestigte Kameras in Gang setzen, die dann den Einsatz aufzeichnen. „Da, wo sie bereits eingesetzt werden, konnten sie zur Deeskalation beitragen“, sagte Schröter. Auch Berlin setzt auf den Einsatz dieser Bodycams.

Insgesamt ermöglicht das neue Gesetz mehr Videoüberwachung und die Aufzeichnungen können statt – wie bisher 48 Stunden – künftig bis zu zwei Wochen lang aufbewahrt werden, bevor sie gelöscht werden. Das soll helfen, auch kleinere Straftaten aufzuklären. „Wenn jemand am Freitag sein Fahrrad am Bahnhof abstellt und erst am Montag feststellt, dass es gestohlen wurde, sind die Videoaufnahmen schon gelöscht“, begründete Schröter die Verlängerung der Frist.

CDU kritisiert Kompromiss zum Polizeigesetz

Das neue Polizeigesetz soll Mitte November im Landtag in erster Lesung beraten werden, danach verhandeln die Fachpolitiker in den Ausschüssen den Entwurf. Die Zustimmung im Kabinett erfolgte nach Angaben Schröters einstimmig.

Kritik kam umgehend aus den Reihen der CDU. „Ministerpräsident
Woidke lässt die Polizisten im Regen stehen und setzt die Sicherheit der Bürger aufs Spiel“, sagte CDU-Chef Ingo Senftleben. Die SPD sei vor den Linken eingeknickt. Senftleben verwies auf einen eigenen Entwurf der CDU-Fraktion, der im November im Landtag verhandelt werde. „Die Polizei muss mit der Zeit gehen, der analoge Polizist wird das digitale Verbrechen nicht verhindern können“, sagte Senftleben.

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