Interview

Steinbach: „Geld darf kein Alibi sein, sich davonzustehlen“

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach über den Ausstieg aus der Braunkohle und die gemeinsame Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg.

Ein Jahr vor der Landtagswahl wechselte Jörg Steinbach die Seiten – vom Universitätspräsidenten zum Wirtschaftsminister

Ein Jahr vor der Landtagswahl wechselte Jörg Steinbach die Seiten – vom Universitätspräsidenten zum Wirtschaftsminister

Foto: Sergej Glanze / Glanze/Berliner Morgenpost

Potsdam.  Jörg Steinbach (parteilos, für SPD) ist neuer Wirtschaftsminister in Brandenburg. Davor war er Präsident der Brandenburger Technischen Universität Cottbus und der TU Berlin. Der 62-Jährige soll vor allem den Prozess des Strukturwandels in der Lausitz bewältigen und den Ausstieg aus dem Kohleabbau managen.

Herr Steinbach, Sie sind Berliner und haben jetzt vier Jahre in Cottbus gearbeitet. Was haben Sie in den vier Jahren über Brandenburg gelernt?

Jörg Steinbach: Erst einmal habe ich eine ganze Reihe von Orten kennengelernt, die ich zwar vom Namen her kannte, aber auf der Landkarte kaum orten konnte. Ich habe auch gelernt, dass Brandenburg nicht nur wunderschön ist und es sich lohnt, hier seine Freizeit zu verbringen. Sondern: dass Brandenburg ein Land mit zupackenden Menschen, großem wissenschaftlichen Know-how und starken Unternehmen ist.

Was reizt Sie an der Aufgabe, jetzt als Wirtschaftsminister tätig zu sein?

Ich habe in Cottbus gerade in jüngster Zeit hautnah die Unzufriedenheit der Menschen mit der sogenannten normalen Politik erlebt. Diese Unzufriedenheit fand einen Nährboden, den ich komplett ablehne. Wenn man verhindern will, dass sich diese Tendenzen verstärken, dann kann man nur zusagen, wenn man die Gelegenheit bekommt, Verantwortung zu übernehmen. Das habe ich getan.

Was kann ein Wirtschaftsminister da bewegen?

Viele Probleme begründen sich in der Verunsicherung der Menschen, was die eigene Lebens- und Arbeitssituation betrifft. Das berührt die Frage, wie es uns gelingt, für einen zeitlich wie auch immer verlaufenden Braunkohleausstieg für die Menschen neue Perspektiven zu gestalten. Wir müssen den Menschen die Angst nehmen, dass sie von einem Tag auf den anderen ohne Arbeit zu Hause bleiben müssen. Das sind die anstehenden Probleme. Und die fallen zu einem großen Teil in mein Ressort.

Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist so gering wie nie, die Löhne wachsen langsam, aber stetig – warum sind die Menschen dennoch so unzufrieden?

Zwei Dinge kommen da zusammen. Das eine ist eine hoch emotionale Debatte zwischen Klimaschutz und industrieller Kohleverstromung. Und immer wenn die Diskussion die sachliche Ebene verlässt und emotional wird, verliert man die Kontrolle über ihren Verlauf, und es geschehen unvorhersehbare Dinge. Das Zweite ist, dass die Menschen in Südbrandenburg keine Erfahrungen im Zusammenleben mit Menschen aus fremden Ländern haben. Deshalb wirkte die Welle der Einwanderung für viele wie eine Bedrohung, verbunden auch mit der Angst, mühsam errungene Besitzstände zu verlieren. Auch wenn das sachlich nicht gegeben ist, hat dieser Eindruck Emotionen ausgelöst, die unterschätzt wurden. Da helfen Argumente kaum noch weiter.

Der Tourismus wächst, es gibt neue Ansiedlungen, die Dekra hat den Lausitzring übernommen. Ist angesichts von noch 20.000 Menschen, die in der Braunkohle arbeiten, der Strukturwandel nicht schon in vollem Gang?

Ja und nein. Die Industrialisierung von Brandenburg ist sehr weit gediehen. Das hat mit dazu geführt, dass wir Anfang der Woche sehr optimistische Zahlen zum Wirtschaftswachstum vermelden konnten. Wenn sich das so bestätigt, haben wir die Trendwende geschafft. Das ist das rationale Argument. Das emotionale Argument von diesen 20.000 Menschen ist, dass sie auf die Wiedervereinigung zurückblicken und den folgenden Strukturbruch, der damals 80.000 Arbeitsplätze gekostet hat. Diese Wunde sitzt tief. Die Menschen wollen nicht, dass noch einmal so mit ihnen umgegangen wird. Ich möchte den Menschen klarmachen, dass hier im Ministerium jemand sitzt, der die Entscheidungen gemeinsam mit ihnen treffen will und nicht über ihre Köpfe hinweg treffen wird.

Welche Rolle spielt dabei das Geld, das in die betroffenen Regionen fließen sollte?

In erster Linie gar keine so große. Faktisch ist es so, dass ich wie ein Ingenieur ein Projekt plane, die Rahmenbedingungen kläre und eine Zeitschiene entwerfe – erst dann kann ich über Geld reden. Erst dann kann ich rechtfertigen, wofür ich das Geld brauche. Schlussendlich wird der Steuerzahler diesen Strukturwandel zu einem großen Teil finanzieren. Das Geld darf kein Alibi sein, sich aus der Verantwortung zu stehlen, sondern es muss klar sein, dass es sinnvoll ausgegeben wird.

Der Strukturwandel in der Lausitz ist das dominierende Problem. Sie sind aber Wirtschaftsminister des ganzen Landes. Wie steht das Land aus Ihrer Sicht da?

Ich habe gerade Anfang der Woche Hüffermann Transportsysteme besucht, ein Unternehmen in Neustadt an der Dosse, das ich nur als „hidden champion“ bezeichnen kann, also ein Weltmarktführer, den kaum jemand kennt. Und davon gibt es noch viele im Land, die will ich alle kennenlernen und ihnen helfen, ausländische Märkte zu erschließen. Beim Export besteht noch viel Luft nach oben für die Brandenburger Wirtschaft.

Müsste die Region Berlin und Brandenburg viel mehr als gemeinsamer Wirtschaftsraum verstanden werden, als es bislang geschieht?

Es ist gut, dass wir die strategische Planung für die wirtschaftliche Entwicklung mit Berlin zusammen gestalten. Wenn es um eine neue Ansiedlung geht, dann sind wir weiter Wettbewerber. Das ist normal. Insbesondere wenn der Flughafen BER ans Netz geht, wird die wirtschaftliche Entwicklung rundherum eine deutliche Beschleunigung erfahren.

Sie sind von Hause aus Ingenieur für Anlagensicherheit. Wären Sie angesichts der Brandschutzprobleme nicht der ideale Mann für den Flughafen?

Ich glaube, was da nötig ist, ist eine Art Red Adair ...

… der legendäre Feuerwehrmann aus dem ersten Irakkrieg, der die in Brand gesetzten Ölraffinerien löschte.

Das traue ich mir nicht zu. Ich kann nur hoffen, dass das jetzige Team das umsetzt, was es angekündigt hat. Es wird dringend Zeit, dass diese nicht enden wollende Geschichte positiv abgeschlossen wird.