Frankfurt (Oder). Die beiden mutmaßlichen Haupttäter des Überfalls auf den Frankfurter Jugendklub „Le Frosch“ sind bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ermittelten die Behörden gegen den mutmaßlichen Haupttäter seit 2016 in insgesamt 15 Fällen, gegen den zweiten Haupttäter in vier Fällen.
Frankfurts neu gewählter Oberbürgermeister René Wilke (Linke) prüft deshalb nun eine Abschiebung von 15 bis 20 Flüchtlingen, die in der Vergangenheit immer wieder als Gewalttäter aufgefallen sind. „Einige wenige machen kaputt, was die allermeisten aufgebaut haben“, sagte Wilke am Dienstag. „Die Integration der 1400 Flüchtlinge in der Stadt läuft überwiegend vorbildlich.“ Das Vorgehen diene zudem dazu, „rechter Hetze den Boden zu entziehen“, sagte Wilke.
Dass der Linke-Politiker damit im Widerspruch zu seiner Partei steht, ändert an der Überzeugung des Oberbürgermeisters nichts. „Meine Partei ist alles andere als begeistert“, so Wilke. „Das muss auch so sein.“ Er habe aber vor Ort die Verantwortung für das friedliche Zusammenleben in der Stadt zu übernehmen. Nachdem alle Integrationsbemühungen und Bildungsangebote für die betreffende Gruppe aber in der Vergangenheit fehlgeschlagen sind, sehe er im Abschiebeverfahren das letzte ihm verbleibende Mittel.
Ermittlungen wegen Nötigung und Bedrohung
Der Brandenburger Flüchtlingsrat steht den Plänen des Oberbürgermeisters skeptisch gegenüber. Es bestünden hohe Hürden für die Abschiebung von Flüchtlingen in Kriegsgebiete, außerdem seien die jungen Männer noch nicht verurteilt, die Tat noch nicht restlos aufgeklärt, heißt es. „Die Debatte, wie sie derzeit geführt wird, ist eine voreilige und unverantwortliche, weil die Fakten nicht klar sind“, sagte die Sprecherin des Flüchtlingsrates, Lotta Schwedler.
„Zwar mag die Ausweisung von bestimmten Straftätern aufenthaltsrechtlich geregelt sein, aber wie so viele Verschärfungen der vergangenen Jahre und viele ausländerrechtliche Regelungen ist sie grund- und menschenrechtlich hoch umstritten.“ Der Flüchtlingsrat fordert daher: „Keine Abschiebungen in den Krieg. Asyl ist ein Grundrecht, das auch dann nicht verwirkt werden kann, wenn jemand straffällig geworden ist.“
Der 20 Jahre alte mutmaßliche Haupttäter sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Gegen ihn lag ein Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung vor. Polizeilich in Erscheinung getreten ist der Syrer erstmals bereits 2016, zunächst mit kleineren Delikten wie Schwarzfahren oder Hausfriedensbruch. Später kamen Verfahren wegen Nötigung, Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung hinzu. Sein mutmaßlicher Komplize ist bislang strafrechtlich in Erscheinung getreten wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, Fahren ohne Führerschein und Körperverletzung.
Frankfurts Oberbürgermeister Wilke fordert von der Justiz ein schnelleres Eingreifen. „Es fällt mir auf, dass das Jugendstrafrecht nicht so recht funktioniert“, sagte Wilke. Angesichts der Brutalität und Rücksichtslosigkeit der Täter hätte er sich ein früheres Eingreifen gewünscht.
„Wir alle sind Menschen und haben die Pflicht, stets menschlich zu handeln.“
Die Betreiber des überfallenen Cafés „Le Frosch“ zeigten sich inzwischen geschockt von dem Überfall, betonen aber, auf keinen Fall von der einen oder anderen politischen Seite vereinnahmt werden zu wollen. „Wir müssen uns gegenseitig respektieren, achten und immer wieder aufs Neue die Hand reichen, wenn wir problematische Situationen zu meistern haben“, heißt es in einer Stellungnahme der Klubbetreiber. „Wir alle sind Menschen und haben die Pflicht, stets menschlich zu handeln.“ Politik, Justiz und Sicherheitsorgane müssten hart gegen Straftäter durchgreifen, für Sicherheit sorgen sowie Verständnis für die Sorgen der Menschen haben.
Bereits am 26. August war es in dem Jugendklub zu einem Streit zwischen den beiden mutmaßlichen Haupttätern und einem anderen Gast gekommen. Daraufhin riefen die beiden Tatverdächtigen rund 15 Bekannte zur Unterstützung herbei. Gemeinsam attackierten sie dann mit Waffen und Eisenstangen die Gäste der Party – Deutsche und Ausländer gleichermaßen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Die Täter konnten zunächst unerkannt fliehen, wurden aber am folgenden Tag identifiziert.
In Frankfurt (Oder) leben knapp 60.000 Menschen, unter ihnen rund 1400 mit Flüchtlingshintergrund, das entspricht 2,2 Prozent der Bevölkerung. Zahlreiche Sportvereine und Initiativen kümmern sich um die Integration, die bundesweit als vorbildlich gilt.
Sonderkommission ermittelt zum Angriff auf Club „Frosch“
Gruppe junger Syrer greift mit Messern und Stangen Club an
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