Rechtsstreit

Potsdamer Yacht Club gewinnt gegen Bau-Investor

Im Rechtsstreit ging es um ein Grundstück am Wannsee. Investor Abris Lelbach wollte ein mehrgeschossiges Haus bauen.

Der Potsdamer Yacht Club gewinnt den Rechtsstreit gegen den Investor

Der Potsdamer Yacht Club gewinnt den Rechtsstreit gegen den Investor

Foto: Jörg Krauthöfer

Potsdam. Der Investor Abris Lelbach darf sein am Wannsee geplantes mehrgeschossiges Haus nicht bauen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit einen rund sieben Jahre währenden Rechtsstreit zwischen Lelbach, dem Potsdamer Yacht Club und dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf beendet. Das höchstrichterliche Urteil erging in letzter Instanz, es ist deshalb endgültig und rechtskräftig. Rechtsmittel dagegen sind nicht mehr möglich.

Haus mit sieben Etagen war geplant

Lelbach hatte ein Haus mit sieben Etagen und einer Höhe von 27,30 Metern am Wannsee errichten wollen, das als Wohnhaus mit Gewerbeanteil und Tiefgarage deklariert war. Auf dem circa 6500 Quadratmeter großen Grundstück befand sich seit etwa 1970 ein mehrgeschossiges Gebäude, das zeitweise auch als Hotel „Wannseeblick“ genutzt und inzwischen abgerissen worden ist. Der Yacht Club ist Grundstücksnachbar und an der Königstraße ansässig.

Niederlage für das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf

Mit dem Urteil hat nun endgültig auch das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf die juristische Auseinandersetzung verloren, es galt in dem Verfahren als Beklagter: Es hatte im August 2011 für Lelbach einen Bauvorbescheid erlassen. Dieser wurde nun von den fünf Bundesrichtern wie schon zuvor von den beiden Berliner Gerichtsinstanzen als rechtswidrig eingestuft.

Für das Gebiet am Wannsee gilt ein 1958 beschlossener Bebauungsplan, der ein Sondergebiet für Wohn- und Wassersportnutzung mit beschränkter Bebauung und Erholungsfunktion vorsieht. Darin ist unter anderem festgeschrieben, dass zwei Vollgeschosse zulässig sind. Lelbach wollte hingegen insgesamt sieben Stockwerke errichten lassen.

Außerdem ist im Bebauungsplan festgelegt, dass als größte Baumasse ein Kubikmeter umbauter Raum je Quadratmeter Baugrundstück zulässig ist. Lelbach wollte jedoch eine Baumasse von 4,3 Kubikmeter umbauten Raum je Quadratmeter Baugrundstück bauen lassen. Auch dies hatte das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf zugelassen. Doch all dies hätte die Behörde Investor Lelbach „nicht in Aussicht stellen dürfen“, wie der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel ausführte.

Bundesrichter konnten nicht überzeugt werden

Während der Verhandlung in Leipzig hatten die Anwälte Lelbachs versucht, die fünf Bundesrichter davon zu überzeugen, dass der Potsdamer Yacht Club gar kein Recht für eine gerichtliche Klage habe, weil er nicht in eigenen Rechten verletzt sei. Die Mitglieder des Segelvereins könnten trotzdem noch auf dem Wannsee segeln, auch wenn Lelbach sein Haus hätte bauen dürfen, meinten sie. Dieser Ansicht schlossen sich die fünf Bundesrichter nicht an.

Außerdem hatten die Anwälte Lelbachs den Versuch unternommen, darzulegen, dass der Yacht Club „rechtsmissbräuchlich“ vorgehe, weil er eine Vereinsgaststätte betreibe. Auch das sahen die Richter des Vierten Senats anders.

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