Brandenburg

Medikamenten-Skandal: Letzte Frist für Ministerin Golze

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Diana Golze

Diana Golze

Foto: dpa Picture-Alliance / Britta Pedersen / picture alliance/dpa

Der Medikamenten-Skandal in Brandenburg kostet Gesundheitsministerin Diana Golze womöglich bald ihr Amt.

Potsdam. In einer Woche wird es ein Jahr, dass Diana Golze knapp mit dem Leben davonkam. Ohne Vorwarnung war ein Tornado am 10. August 2017 über den Campingplatz bei Venedig hinweggefegt, auf dem sie mit ihrem Mann und ihren beiden Kindern ihr Zelt aufgeschlagen hatte. Das Zelt brach bei dem Sturm zusammen, ein Baum krachte von hinten auf ihren Rücken. Er zersplitterte Rückenwirbel und Bandscheibe.

Brandenburgs Sozial-, Arbeits- und Gesundheitsministerin hatte Glück im Unglück: Monate später konnte sie in ihr politisches Leben zurückkehren. In diesen Ferien wollte die 43-Jährige noch einmal an jenem Unglücksort in Italien. Damit er für sie und die Familie seinen Schrecken verliert. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen kämpft die Linke-Politikerin zu Hause mit den Folgen einer Havarie ganz anderer Art.

Es geht um eklatantes Behördenversagen unter ihrer Verantwortung. Was seit Wochen an schweren Vorwürfen auf die einzige noch verbliebene Hoffnungsträgerin der Brandenburger Linken herabprasselt, ist politisch ähnlich brachial wie der mächtige Sturm, den sie hinter sich lassen möchte.

„Niemand will der Königsmörder sein“

Ein illegaler Medikamentenhandel soll von ihren Behörden gedeckt worden sein, Krebspatienten wurden womöglich wirkungslos behandelt. Und mittendrin eine Ministerin, die angeblich von nichts etwas wusste. Die Chance, dass die Ministerin mit den auffallend rot gefärbten Haaren und der sanften Mädchenstimme glimpflich davonkommt, steht inzwischen bei ein paar mageren Prozenten. „Niemand will der Königsmörder sein“, heißt es in der eigenen, wegen schlechter Umfragewerte gut ein Jahr vor der Landtagswahl unter Druck stehenden Partei.

Weder die Linke noch die gesamte rot-rote Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann sich eine Sozialministerin leisten, unter der offenbar über einen längeren Zeitraum ein Medikamentenskandal vertuscht wurde. „Die Frage ist schon lange nicht mehr, ob Diana Golze zurücktreten müsste, die Frage ist nur noch, wann“, sagte am Freitag ein führender Linke-Politiker der Berliner Morgenpost.

Der Fall klingt ungeheuerlich: Jahrelang soll das Arzneimittelunternehmen Lunapharm aus dem brandenburgischen Mahlow mit illegalen Medikamenten aus Griechenland gehandelt haben. Eine organisierte Bande hatte die Krebsmedikamente nach Deutschland exportiert. Die teuren Arzneien wurden offenbar abenteuerlich gelagert und transportiert. Kühlketten sollen dabei unterbrochen worden sein. Qualität und Wirksamkeit waren nicht mehr gesichert.

Wie Journalisten des ARD-Magazins „Kontraste“ herausfanden, wurde das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) schon Ende März vorigen Jahres auf Ungereimtheiten bei den fraglichen Medikamenten hingewiesen. Zwei Mitarbeiter des Amtes sollen die Informationen aber angeblich für sich behalten haben. Eine Mitarbeiterin sagte sogar als Zeugin beim Landeskriminalamt aus, doch weder ihre Vorgesetzten noch das Ministerium wussten angeblich davon. Und als „Kontraste“ beim Ministerium nachfragte, wiegelte man ab – Ministerin Golze stellte sich den Fragen nicht vor der Kamera.

Ein schwerer Fehler. Denn wie soll es Golze jetzt noch gelingen, von ihrem Aufklärungswillen zu überzeugen? Die Ausmaße des illegalen Medikamentenhandels internationaler Banden sind nicht absehbar. Allein knapp 1000 Rat suchende Menschen haben bislang bei der vom Ministerium am 20. Juli geschalteten Hotline (0331 – 866 5020) angerufen. Zeitgleich setzte die Ministerin eine Taskforce zur Aufklärung des Medikamentenskandals ein, machte dabei aber einen weiteren Fehler. Die Untersuchungsgruppe leitete zunächst Staatssekretärin Almuth Hartwig-Thiedt (Linke) die – wie die Ministerin – dem Vorwurf ausgesetzt ist, den Skandal verschlafen und die Kontrollpflichten nicht ausreichend wahrgenommen zu haben. Auch das korrigierte die Ministeriumsspitze reichlich spät: Ab sofort soll die Taskforce Ulrich Hagemann leiten, früher Abteilungsleiter des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Der Verdacht der Korruption gegen Mitarbeiter hat sich laut Staatsanwaltschaft nicht bestätigt. Doch die Frage bleibt: Warum blieben erste Warnungen ohne Konsequenzen?

Die Ministerin entschuldigte sich bei den Patienten

Ebenfalls am 20. Juli entzog Golze dem Unternehmen die Betriebserlaubnis und entschuldigte sich bei Patienten und Angehörigen. „Es liegt mir am Herzen, dass wir schnell aufklären und alles tun, damit so etwas nie wieder passiert.“ Der Bescheid ist aber juristisch womöglich anfechtbar: Die Firma hat einen Eilantrag beim Gericht gestellt. Laut Ministerium ist der Bescheid damit aber nicht aufgehoben, sondern noch wirksam. Lunapharm dürfe also nicht herstellen oder handeln.

Golze will nicht zurücktreten, heißt es aus ihrem Haus. „Sie will aufklären.“ Ob sie dafür noch die nötige Zeit bekommt, hängt nun nicht nur davon ab, was noch an Ungereimtheiten zum Vorschein kommt. Die Opposition im Landtag hält ihren Rücktritt für überfällig. Nun kommt es auf die Ergebnisse an, die Golze im Sonderausschuss – voraussichtlich übernächste Woche – präsentieren will.

Wegen der Urlaubszeit haben die Gremien der Linken nicht getagt, es sieht aber ganz so aus, als wäre ihnen mit dem Skandal die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2019 abhandengekommen. Nun wird ein vertrauter Name genannt: Christian Görke, Finanzminister und ehemaliger Spitzenkandidat. Doch noch ist Golze mittendrin im Sturm.