Potsdam

Medikamentenskandal in Brandenburg: Schweigen im Ministerium

Der Verdacht in einem Fall illegalen Medikamentenhandels in Brandenburg weitet sich zu einem politischen Skandal aus.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke)

Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke)

Foto: Britta Pedersen / dpa

Potsdam.  Die Urlaubserholung von Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) ist schnell verflogen. Seit vergangener Woche sieht sie ihr Ministerium in einen Medikamentenskandal verwickelt, der offenbar sehr viel größer ist als ursprünglich angenommen. Am Mittwoch musste Golze einräumen, dass ihr offenbar monatelang wichtige Informationen über einen möglicherweise illegalen Medikamentenhandel vorenthalten wurden. Im Ministerium und dem ihm unterstellten Landesamt für Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) sind darüber hinaus wohl weitere Schlampereien vorgefallen, die eine Aufklärung des Falles erschweren. „Ich bin entsetzt und getroffen“, sagte Golze. „Wenn sich herausstellt, dass ein Fehlverhalten vorliegt, wird es Konsequenzen geben.“

Der Fall beschäftigt die Behörden seit Dezember 2016. Damals wandten sich polnische Ermittler an das Brandenburger Gesundheitsministerium. Es sollte die Frage geklärt werden, ob eine große Menge an seltenen und sehr teuren Krebsmedikamenten legal von Brandenburg aus nach Polen gelangt ist. Dabei stellte sich heraus, dass die Firma Lunapharm aus Blankenfelde-Mahlow belgische Medikamente bei einer griechischen Apotheke bestellt und nach Polen geliefert hatte.

Doch die griechische Apotheke war zu diesem Handel gar nicht berechtigt. Später tauchte der Verdacht auf, die Medikamente seien aus Krankenhäusern gestohlen worden. Neben der Brandenburger Medikamentenaufsicht nahm auch die Potsdamer Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf – doch beide Seiten wussten nicht voneinander. Ein später erfolgter Hinweis der Staatsanwaltschaft an das LAVG versickerte in der Behörde.

Ein weiterer Verkauf hätte verhindert werden können

Das ist umso erstaunlicher, da die Kenntnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu einem Handelsverbot für das in Verdacht geratene Unternehmen hätte führen können, um zu verhindern, dass möglicherweise unwirksame Medikamente an Krebspatienten verabreicht werden. „So etwas haben wir noch nicht erlebt“, sagte Gesundheitsstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt am Mittwoch. „Wir werden das genau prüfen.“

Das Ministerium musste darüber hinaus Aussagen über die mögliche Gefährlichkeit der Medikamente korrigieren. Hatte es am vergangenen Freitag noch geheißen, „die Sicherheit der Menschen war zu keiner Zeit gefährdet“, so wurde am Mittwoch eingeräumt, dass keine gesicherten Erkenntnisse darüber vorliegen. Zwar seien bei der Firma sichergestellte Medikamente im Berlin-Brandenburger Landeslabor überprüft worden, allerdings handelte es sich dabei nicht um alle fraglichen Medikamente. Für besonders wärmeempfindliche und proteinreiche Arzneimittel hätte es gesonderte Untersuchungen geben müssen, die das Landeslabor nicht leisten könne, räumten Golze und Hartwig-Tiedt nun ein. „Es sind nicht alle Medikamente beprobt worden, deswegen können wir keine Aussage darüber treffen, in welchem Zustand sie sich befanden“, so Staatssekretärin Hartwig-Tiedt.

Unklar ist auch, warum die Medikamentenkontrolleure des Ministeriums erst jetzt von Lunapharm eine Liste der Abnehmer der in Verdacht stehenden Arzneien anforderten – und nicht unmittelbar nach Bekanntwerden des Falles. Das Unternehmen äußerte sich am Mittwoch auf Nachfrage nicht zu den Vorwürfen.

Ministerin Golze hat nach eigenen Angaben von dem Fall in der vergangenen Woche erfahren. Da sie auch auf Nachfrage keine zufriedenstellenden Antworten aus dem LAVG erhalten habe, habe sie die Akten direkt angefordert. „Wir waren erschrocken über die Informationen, die uns erreicht haben“, sagte Golze am Mittwoch. Demnach war das Landesamt seit März vergangenen Jahres über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Lunapharm informiert. Der Vermerk dazu fehlt jedoch in den Akten – als einziges Dokument. Die zuständigen Mitarbeiter hätten sich auch mit Kollegen aus dem Gesundheitsministerium über den Fall ausgetauscht. Eine Information an die Behördenspitze sei jedoch nicht erfolgt.

Der Fall wird in der kommenden Woche den Landtag beschäftigen. CDU und Grüne wollen eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses einberufen. Das Ministerium habe seine Sorgfaltspflicht grob vernachlässigt, sagten die gesundheitspolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Raik Nowka und Ursula Nonnemacher.