Kommunen

Beiträge für Straßenausbau sollen in Brandenburg wegfallen

Initiative will Volksentscheid zur Gesetzesabschaffung auf den Weg bringen, sollte die Brandenburger Landesregierung nicht reagieren.

Noch werden Anwohner in Brandenburg - wie hier in Oranienburg - am Ausbau von Straßen finanziell beteiligt

Noch werden Anwohner in Brandenburg - wie hier in Oranienburg - am Ausbau von Straßen finanziell beteiligt

Foto: dpa Picture-Alliance / Bernd Settnik / picture alliance / Bernd Settnik

Potsdam. In Brandenburg soll das umstrittene Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft werden. Kommunen können bislang die Kosten für den Ausbau von Straßen zum Teil von den Anwohnern zurückverlangen. Dagegen regt sich Widerstand. Straßenbau gehöre zur öffentlichen Daseinsvorsorge wie Kitas und Schulen, argumentierte der Abgeordnete von BVB/Freie Wähler, Peter Vida, am Dienstag. Er hatte zuvor einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abschaffung eingereicht.

Diesem Entwurf zufolge sollen die Straßenausbaubeiträge ab 1. Januar 2019 nicht mehr erhoben und stattdessen den Kommunen vom Land ein Ausgleich gezahlt werden. Bereits von Bürgern gezahlte Vorausleistungen für Ausbauvorhaben sollen demnach zudem unter bestimmten Umständen zurückerstattet werden. Die Initiative wird auch vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer unterstützt. "Die Zeit ist überreif dafür", sagte dessen Vizepräsident Peter Ohm. Der Verband hält die Beiträge in ihrer derzeitigen Form für grundgesetzwidrig.

Im Bundesland Bayern hat die CSU im April einen vergleichbaren Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Auch in anderen Bundesländern sind die Beiträge umstritten, sofern sie überhaupt erhoben werden. Vida kündigte an, eine Volksinitiative starten zu wollen, sollte das Gesetz im Brandenburger Landtag scheitern.

Berlin schaffte das Gesetz nach kurzer Zeit wieder ab

In Brandenburg gibt es bereits seit Januar eine Online-Petition, die die Abschaffung der Anwohnerbeiträge fordert. Mehr als 2500 Brandenburger haben sie bereits unterschrieben. 8800 sind notwendig, damit sich der Landtag damit befassen muss. Die Initiatoren fordern die Landesregierung auf, "die ungerechtfertigten und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen", heißt es in der Petition. "Durch die staatlich erzwungene Mitfinanzierung der Straßensanierung werden die Anlieger öffentlicher Straßen gesellschaftlich benachteiligt, in finanzielle und teils existenzbedrohende Not gebracht." Statt millionenschwere Rücklagen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene anzuhäufen, fordern die Initiatoren, dass das Land die Kosten übernimmt.

Auch Berlin hatte eine entsprechende Regelung. Nach erheblichem Widerstand wurde sie von der rot-schwarzen Vorgängerkoalition jedoch wieder abgeschafft. Anwohner waren zuvor teilweise mit fünfstelligen Beträgen für den Ausbau ihrer Straßen belastet worden.

Die Anwohnerbeiträge sind in ganz Deutschland umstritten. Jede Gemeinde kann die Höhe der Abgabe bestimmen, allerdings nur für die Erneuerung oder Verbesserung einer Straße. An der Instandhaltung – etwa die Beseitigung von Schlaglöchern – dürfen die Anwohner nicht beteiligt werden. Von einer Erneuerung geht man aus, wenn eine alte Straße wieder in den ursprünglichen Zustand gebracht wird. Voraussetzung ist, dass die Nutzungsdauer abgelaufen ist. Hauptverkehrsstraßen halten etwa 25 Jahre lang, weniger befahrene Straßen bis zu 40 Jahre.

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