Brandenburg

Volksentscheid über Flughafen Tegel wohl im Herbst 2019

Parallel zur Landtagswahl in Brandenburg könnte es zu einem Volksentscheid über die Offenhaltung des Airports in Tegel kommen.

Das Gebäude vom Flughafen Tegel

Das Gebäude vom Flughafen Tegel

Foto: dpa

Potsdam. Im Herbst 2019 könnte es parallel zur Landtagswahl in Brandenburg einen Volksentscheid über die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel geben. Zunächst solle am 24. März der offizielle Startschuss für eine Mobilisierung zur Volksinitiative fallen, sagte der Vorsitzende des Vereins, der FDP-Politiker Lars Lindemann, am Montag in Potsdam.

Ein kürzlich diskutierter Zeitplan sehe vor, dass womöglich parallel zur Brandenburger Landtagswahl der Volksentscheid stattfindet, sagte Lindemann. Dies sei aber noch unsicher. Für die Initiatoren hätte dies zwei Vorteile: Es würde ihnen erleichtern, die Bürger zum Gang an die Wahlurne zu mobilisieren. Und zudem könnte das Thema den Landtagswahlkampf dominieren.

Die Brandenburger Landesverfassung sieht drei Schritte der direkten Demokratie mit steigenden Hürden vor. Zunächst muss eine Volksinitiative 20 000 Unterschriften binnen eines Jahres sammeln. Wenn der Landtag das Ansinnen ablehnt, müssen dann im Volksbegehren 80 000 Bürger ihre Unterschriften auf Ämtern abgeben. Sollte das Ansinnen auch dann nicht umgesetzt werden, ist ein Volksentscheid möglich, bei dem an einem festen Wahltag die Bürger zur Entscheidung aufgerufen sind. Dabei muss allerdings nicht nur eine Mehrheit mit „Ja“ stimmen, sondern auch mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten.

Erste Unterschriften für die Offenhaltung von Tegel waren in Brandenburg bereits im September gesammelt worden. Dies sei allerdings nur ein Testballon gewesen, sagte Lindemann nun. Mehrere 1000 Unterschriften seien zusammengekommen, eine konkrete Zahl wollte er nicht nennen. Er zeigte sich zuversichtlich, die Hürde von 20 000 Unterschriften nun innerhalb von drei Monaten nach dem offiziellen Startschuss sammeln zu können.

Interaktive Karte: In diesen Kiezen haben die Berliner für Tegel gestimmt

In Berlin hatte sich eine Mehrheit bei einem Volksentscheid für die Offenhaltung von Tegel auch nach Inbetriebnahme des Großflughafens BER ausgesprochen. Der Berliner Senat ist daran rechtlich aber nicht gebunden. Die Mitgesellschafter, der Bund und das Land Brandenburg, sind zudem dagegen. Eine Offenhaltung ist rechtlich zudem mit Risiken verbunden, weil die Genehmigung des BER die Schließung von Tegel aus Lärmschutzgründen vorsieht. Brandenburg hatte zudem auf nur einen Flughafen gepocht, weil der Betrieb von zwei Airports deutlich teurer würde.

Unterstützung erhält der Verein von der Brandenburger FDP und von den Freien Wählern. FDP-Landeschef Axel Graf Bülow sagte, mit Tegel werde der nördliche Teil Brandenburgs gut an einen Flughafen angebunden. Zudem würde bei einer Offenhaltung von Tegel die Lärmbelastung am Großflughafen BER drastisch sinken. Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, eine Schließung von Tegel sei eine Katastrophe für den Wirtschafts- und Tourismusstandort.

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB/Freie Wähler) sagte, die Anwohner des BER trauten den Aussagen der Politik nicht, dass es dort keine dritte Startbahn geben werde. Tegel sei erprobt, beliebt und auch ein Stück Regionalgeschichte. Für die Sitzung des Potsdamer Landtags an diesem Mittwoch hat er einen Antrag eingebracht, wonach der Landesentwicklungsplan geändert werden soll, um Tegel am Netz zu halten.

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