Zahlen für 2017

Keine Entwarnung bei rechtsextremer Gewalt gegen Flüchtlinge

Auch wenn es in Brandenburg etwas weniger Angriffe auf Flüchtlinge gab, bleibt das Gewaltniveau hoch, geht aus ein Statistik hervor.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zu Besuch in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Doberlug-Kirchhain

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zu Besuch in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Doberlug-Kirchhain

Foto: Bernd Settnik / dpa

Die Zahl rechtsextremer Straftaten gegen Flüchtlinge, ihre Unterkünfte und ihre Unterstützer ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Doch die Zahl der gewalttätigen Überfälle von extremistischen Schlägern blieb unvermindert hoch. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag hervor. Danach gab es im vergangenen Jahr 267 dieser Straftaten, gegenüber 311 im Vorjahr. 77 Flüchtlinge wurden bei Angriffen von rechten Gewalttätern verletzt. Im Jahr 2016 wurden 89 Flüchtlinge verletzt oder gar schwer verletzt.

„Das ist unerträglich und zeigt, dass rassistisch motivierte Gewaltstraftaten nach wie vor keine Ausnahmefälle sind“, sagte die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige. „Wir alle sind gefordert, immer wieder klar zu machen, dass wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der rassistische Kommentare und Gewalt gegen Menschen anderer Herkunft keinen Platz haben.“ Auch die Polizei sei weiter gefordert, den Ermittlungsdruck aufrechtzuerhalten.

Die Straftaten wurden in Städten im ganzen Land registriert. Auffällig viele Fälle (15) gab es in Cottbus. Auch in Potsdam und Oranienburg (Oberhavel) wurden zahlreiche Angriffe gemeldet. Flüchtlingshelfer waren im vergangenen Jahr in fünf Fällen (2016: sechs Fälle) ebenfalls Ziel von Übergriffen. Darunter waren ein tätlicher Angriff sowie Sachbeschädigung und Beleidigung.

Zahl der Brandstiftungen deutlich zurückgegangen

„Die Entwicklung deckt sich weitgehend mit unseren Erkenntnissen“, sagte Hannes Püschel vom Verein Opferperspektive. Der Verein berät Betroffene von rechter Gewalt und zählt die Straftaten teils nach anderen Kriterien als das Innenministerium. Die Zahl der Delikte gegen Flüchtlinge sei zwar rückläufig, liege aber immer noch weit über den Zahlen vor 2015, als nach Öffnung der Grenzen Zehntausende Menschen ins Land kamen, erklärte Püschel. So wurden 2014 insgesamt 36 Straftaten gegen Flüchtlinge gemeldet.

Zu beobachten sei aber auch, dass staatliche Repression rechte Täter abschrecken könne, betonte der Berater. „So ist die Zahl von Brandstiftungen deutlich zurückgegangen - was sicherlich auch auf die Verurteilungen in den Prozessen um die Brandanschläge von Nauen und Jüterbog zurückzuführen ist.“ Während das Innenministerium 2016 noch fünf Brandstiftungen registrierte, gab es vergangenes Jahr keinen Fall.

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