Brandenburg

Wiesenhof muss Geflügelschlachthof teilweise stilllegen

In dem Betrieb wurden seit April 2016 täglich 160.000 Tiere geschlachtet, erlaubt seien 120.000. Entscheidung noch nicht rechtskräftig.

Wiesenhof-Hähnchen

Wiesenhof-Hähnchen

Foto: PA/dpa/Jens Wolf

Wiesenhof muss seine Geflügelschlachtanlage in Niederlehme (Dahme-Spreewald) teilweise stilllegen. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus bereits am 12. Januar entschieden.

Wie das Gericht jetzt mitteilte, hatte das Landesamt für Umwelt die Teilstilllegung angeordnet, wogegen der Betreiber einen Eilantrag gestellt hatte. Diesen wies das Gericht nun zurück. Hintergrund ist, dass die Genehmigung der Anlage auf die Schlachtung von 120.000 Tieren pro Schlachttag mit einem Lebendgewicht von 190 Tonnen lautet. Tatsächlich seien seit Februar 2015 aber täglich 155.000 Tiere und seit April 2016 sogar 160.000 Tiere pro Tag geschlachtet worden - mit einem Lebendgewicht von 352 Tonnen. Dem Betreiber sei von der Behörde die ungenehmigte Kapazitätserweiterung von täglich 40.000 Tieren untersagt worden.

Das Gericht argumentierte, die teilweise Stilllegung sei bereits dadurch gerechtfertigt, dass der Betreiber nicht über die erfoderliche Änderungsgenehmigung für die Überkapazität verfüge. Die Erweiterung des Schlachthofes entspreche zudem nicht den Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes.

Gegen die Entscheidung kann das Unternehmen mit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgehen.

Wie der rbb berichtet, habe Wiesenhof dem Sender im April 2017 bestätigt, dass die Kapazitäten erweitert worden seien. Grund sei ein Brand in einem Schlachtbetrieb in Niedersachsen gewesen, weswegen eine Notfallsituation eingetreten sei.

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