Bundestagswahl

Brandenburg nach der Wahl: Roter Adler im Sinkflug

Nach dem schlechten Ergebnis für Brandenburgs Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl gerät Ministerpräsident Woidke unter Druck.

Keine gute Zeit für Rot-Rot: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, r.) und Finanzminister Christian Görke (Linke)

Keine gute Zeit für Rot-Rot: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, r.) und Finanzminister Christian Görke (Linke)

Foto: dpa Picture-Alliance / Bernd Settnik / picture alliance / Bernd Settnik

Potsdam.  Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kneift die Augen zusammen, fixiert den Fragesteller und antwortet genervt: „Die CDU will nur von ihrem eignen schlechten Wahlergebnis ablenken“, sagt er, nachdem er zu den Forderungen des CDU-Chefs Ingo Senftleben gefragt worden war, den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Zwei Jahre vor den nächsten Landtagswahlen läuft es für Rot-Rot in Brandenburg derzeit schlecht. Ministerpräsident Woidke steht erstmals in seiner Amtszeit ernsthaft unter Druck. Und ein Ausweg scheint derzeit nicht in Sicht.

Die Landesregierung schlägt sich mit einer unbeliebten Gebietsreform herum, das Land steht als Verfechter der Kohlekraftwerke als umweltpolitisches Schmuddelkind der Republik da, und jetzt ist Woidke auch noch der alte SPD-Haudegen und Sympathieträger Günter Baaske abhandengekommen. Der Bildungsminister trat am Dienstag zurück, weil er mehr Zeit für seine fünfjährige Tochter haben will.

Mit 17,6 Prozent schnitt die Partei im Land zudem deutlich schlechter ab als im Bund, wo für die SPD ebenfalls ein historisch schlechtes Ergebnis steht. Einen Tag nach der Wahl verschärfte SPD-Schatzmeister Harald Sempf noch die schlechte Stimmung durch seine Forderung, die Gebietsreform zu verschieben. Nicht nur der Koalitionspartner Linke reagierte irritiert und forderte ein klares Signal der SPD. Die reagierte prompt. Die Fraktion beschloss einmütig und einstimmig, wie SPD-Fraktionschef Mike Bischoff betonte, an der Reform festzuhalten. An der ein oder anderen Stelle könne es noch Veränderungen geben, schob der Ministerpräsident nach.

Nach außen demonstriert Woidke angesichts der angespannten Lage Gelassenheit. „Wir hatten eine ähnliche Situation, wenn auch nicht ganz so schlimm, vor vier Jahren, das war ein Jahr vor der Landtagswahl“, sagte Woid­ke nach der Schlappe vom Sonntag. Da sei auch gesagt worden, dass die SPD die Landtagswahl verlieren werde. „Wir haben die nächste Landtagswahl gewonnen – mit fast zehn Prozent Vorsprung.“

Ratlosigkeit über das Erstarken der AfD

Alles halb so schlimm also? Mitnichten. Denn über allem steht die Ratlosigkeit über das Erstarken der rechtspopulistischen AfD. Mit 20,2 Prozent erreichte sie die zweitmeisten Stimmen hinter der CDU (26,7), die aber ebenfalls starke Verluste hinnehmen musste. Zurzeit verfügen die beiden Regierungsparteien SPD und Linke noch über 35 Prozent der Stimmen. Selbst mit den Grünen würde es derzeit nicht für eine Mehrheit reichen.

Dass das Festhalten an der so heftig umstrittenen Gebietsreform für das Wahlergebnis verantwortlich ist, bestreitet Woidke. Die AfD habe in den ostdeutschen Ländern flächendeckend um die 20 Prozent erhalten. Daran könne es also nicht liegen. Viel mehr machen die Verantwortlichen eine allgemeine Unzufriedenheit aus, die alle politischen Erfolge überschattet. An der BER-Baustelle in Schönefeld werden Milliarden an Steuergeld versenkt, noch immer gibt es Funklöcher im Land, der öffentliche Nahverkehr ist in der Provinz auf ein Minimum zusammengeschrumpft, dagegen platzen die Züge im Berliner Umland aus den Nähten.

Jetzt muss sich der Ministerpräsident auch noch mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel auseinandersetzen, der schon mal für den Fall der Fälle die Hand aufhält und noch mehr Geld von den Mitgesellschaftern Brandenburg und Bund einfordert, sollte Tegel saniert werden müssen. Woidke will sich in diese Diskussion nicht hineinziehen lassen. Die Landesregierung stehe zum Beschluss, Tegel zu schließen, hieß es nach dem in Berlin erfolgreichen Volksentscheid zu Tegel.

Dabei sieht es jenseits des Krisenmanagements im Land insgesamt nicht schlecht aus. Wirtschaft und Tourismus boomen, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Steuereinnahmen steigen. Das Land investiert viele Millionen in den Ausbau von Schulen, Kitas und in die Infrastruktur. Aber das wird von den Wählern nicht anerkannt. „Viele fühlen sich von der Politik vernachlässigt, auch weil manche nicht registrieren wollen, wie weit wir zum Beispiel beim Abbau der Arbeitslosigkeit gekommen sind“, sagt Woidke. „Wir müssen alles tun, um wieder an sie heranzukommen und aus der Alles-Mist-Ecke zu holen.“ Die Menschen sehnten sich in komplizierten Zeiten nach mehr sozialer, wirtschaftlicher und innerer Sicherheit. „Daran sollten wir anknüpfen“, sagt Woidke.

Mehr Geld für Hinterbliebene von Feuerwehren

Ralf Christoffers, Fraktionschef der Linken, setzt auf Problemlösung. Er sehe eine zunehmende Ungeduld, Pro­bleme sofort lösen zu müssen. Hier sollte die Regierung ansetzen, zum Beispiel bei der Angleichung der Renten. Am Mittwoch traf der Landtag eine erste vertrauensbildende Maßnahme. In einem gemeinsamen Antrag beschlossen SPD, Linke, CDU und Grüne, die Angehörigen von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr ebenso zu versorgen wie diejenigen der Berufsfeuerwehr. Anfang September waren zwei Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr während eines Einsatzes gestorben.