Flughafen

Dünne Erklärung zu Tegel nach Diskussion bis Mitternacht

Verkehrsminister Dobrindt, Finanzsenator Kollatz-Ahnen und sein Brandenburger Amtskollege Görke trafen sich zu einer Krisensitzung.

Foto: Michael Hanschke / dpa

Die drei Gesellschafter des Berliner Krisenflughafens BER haben den Streit über einen möglichen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel vertagt. Entsprechende Fragen sollen im Aufsichtsrat im November diskutiert werden, vereinbarten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und sein Brandenburger Amtskollege Christian Görke (Linke) am Mittwoch auf einer Krisensitzung. Damit vermeiden die drei Eigentümer eine weitere Eskalation des Streits vor der Bundestagswahl und dem in Berlin anstehenden Volksentscheid zu Tegel, die beide am 24. September stattfinden.

Nach zähen Verhandlungen, die bis nach Mitternacht anhielten, verständigten sich die Gesellschafter auf eine knappe dreisätzige Erklärung. „Im Rahmen der Aufsichtsratssitzung im November 2017 werden die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Diskussion um den Flughafen Tegel beraten“, heißt es darin. Berlin und Brandenburg drängten aber auch auf die Feststellung: „Die Gesellschafter sind sich einig, dass sie den Konsensbeschluss von 1996 gemeinsam getroffen haben und auch nur gemeinsam ändern können.“ Damals hatten sich die drei Eigentümer auf eine Schließung Tegels verständigt, wenn der BER öffnet.

„Wir haben ein großes Interesse daran, dass es am Flughafen eine Entwicklung gibt“

In den vergangenen Wochen hatte Verkehrsminister Dobrindt mehrfach wegen der steigenden Passagierzahlen auf den beiden Berliner Flughäfen die dauerhafte Offenhaltung des Flughafens Tegel ins Spiel gebracht und sich damit gegen die offizielle Haltung der Bundesregierung gestellt. Berlin und Brandenburg hatten daraufhin scharfe Kritk am Alleingang Dobrindts geäußert und auf das klärende Gespräch gedrängt, das am Mittwochabend in Potsdam stattfand. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass es am Flughafen eine Entwicklung gibt“, sagte Dobrindt nun. Die Geschäftsführung habe die wichtigen Themen auf der Tagesordnung, der Aufsichtsrat werde die Ergebnisse bewerten. „Über alle anderen Fragen führen wir im November Gespräche.“

Vor der Krisensitzung hatte Dobrindt seine Tegel-Äußerungen verteidigt. „Vor dem Hintergrund der steigenden Passagierzahlen müssen wir Handlungsoptionen entwickeln“, sagte der Verkehrsminister. Es gelte, Chancen und Risiken zu besprechen, zu denen auch ein Weiterbetrieb Tegels gehöre. Dobrindt räumte aber auch ein, dass eine Erweiterung des BER möglich sei und die Kostenfrage für einen Weiterbetrieb Tegels berücksichtigt werden müsse.

„Die Geschäftsführung hat Signale gegeben, den BER als Single-Flughafen zu betreiben“

Auf der Potsdamer Krisensitzung hatte BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup zunächst die Sicht der Flughafengesellschaft dargestellt und die Möglichkeiten einer Kapazitätserweiterung für den BER erläutert. Später hatten sich die drei Minister Dobrindt, Kollatz-Ahnen und Görke zu einem Sechs-Augen-Gespräch zurückgezogen und sich auf die gemeinsame Erklärung verständigt. „Die Gesellschafter nehmen die Eckpunkte der Geschäftsführung zur Weiterentwicklung der Abfertigungskapazitäten am BER zur Kenntnis“, lautet der dritte Satz, auf den sich die Gesellschafter am Mittwoch verständigen konnten.

Kollatz-Ahnen und Görke zeigten sich über das Ergebnis zufrieden. „Die Flughafengesellschaft braucht eine klare Grundlage für die wegweisenden Sitzungen im September und November“, sagte Berlins Finanzsenator Kollatz-Ahnen. Spätestens Ende des Jahres will die Flughafengesellschaft einen Termin für die bereits mehrfach verschobene BER-Eröffnung nennen. „Die Geschäftsführung hat Signale gegeben, den BER als Single-Flughafen zu betreiben“, sagte Brandenburgs Finanzminister Görke. Alle drei Minister lobten die konstruktive Atmosphäre des Krisengesprächs. „Es ist durchaus hilfreich, dass sich die Gesellschafter in diesem Rahmen sprechen“, sagte Dobrindt zum Abschluss.

Mehr zum Thema:

Dobrindt bittet zum Krisentreffen über Tegel-Zukunft

Dobrindt will Offenhaltung von Tegel weiter prüfen

Der Kampf um Air Berlin

Werben für Tegel: Showdown mit Dobrindt