Prozess

Feuerwehrleute kämpfen vor Gericht um Geld für Überstunden

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Klagen von Brandenburger Feuerwehr-Männern.

Viele Einsätze: Feuerwehrmänner überwachen in Groß Machnow (Landkreis Teltow-Fläming) das Abpumpen das Wassers

Viele Einsätze: Feuerwehrmänner überwachen in Groß Machnow (Landkreis Teltow-Fläming) das Abpumpen das Wassers

Foto: dpa Picture-Alliance / Julian Stähle / picture alliance / Christian Zie

Vom Bundesverwaltungsgericht erhalten die Brandenburger Feuerwehrleute wahrscheinlich deutlich geringere Ansprüche für die Bezahlung von Überstunden zugesprochen, als sie vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erstritten hatten. Diese Tendenz wurde am Donnerstag nach der zweistündigen Verhandlung vor dem Zweiten Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig deutlich.

Bei dem Streit geht es um einen finanziellen Ausgleich für Mehrarbeit, die Feuerwehrleute aus Cottbus, Oranienburg und Potsdam über mehrere Jahre geleistet haben. 14 Feuerwehrleute haben deshalb die juristische Auseinandersetzung über mehrere Jahre und drei Gerichtsinstanzen bis zum obersten deutschen Verwaltungsgericht durchgehalten. Sie alle hatten 2007 mit den Berufsfeuerwehren in Oranienburg, Potsdam und Cottbus vereinbart, dass sie im 24-Stunden-Schichtdienst eingesetzt und zu einem Dienst herangezogen werden, der einschließlich Bereitschaftszeiten im Jahresdurchschnitt regelmäßig 56 Wochenstunden umfasst.

Allerdings sieht die Arbeitszeitrichtlinie der EU vor, dass die Wochenarbeitszeit nicht mehr als 48 Stunden betragen darf. Deshalb reichten die Feuerwehrleute rund drei Jahre später gerichtliche Klagen vor den Verwaltungsgerichten Potsdam und Cottbus ein. Sie wollten also für die Differenz von rund acht Stunden pro Woche einen finanziellen Ausgleich haben, da die Feuerwehren nur einen geringen Teil der Überstunden als Freizeit gewährt hatten.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, an dem vor zwei Jahren über die Berufungen der drei Städte gegen die Potsdamer und Cottbusser Urteile verhandelt wurde, gab den Feuerwehrleuten recht und sprach ihnen finanzielle Ansprüche für ihre Mehrarbeit zu. Dabei geht es um stattliche Beträge: Im Fall des Feuerwehrmanns aus Cottbus sind es rund 16.200 Euro plus Zinsen, die seit Dezember 2011 angefallen sind. Bei den 13 anderen Verfahren liegen die Größenordnungen ähnlich, da sie alle die Zeiträume von 2007 bis 2013 betreffen. Das liegt daran, dass der Sechste Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg eine dreijährige Verjährungsfrist angenommen hatte: Das heißt, alle Ansprüche vor 2007 waren verjährt, weil sie erst 2010 angemeldet worden waren.

Uneinigkeit über den Zeitraum, der zu beachten ist

Das sieht der Zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts anders. Der Vorsitzende Richter Ulf Domgörgen machte deutlich, dass wahrscheinlich nur Ansprüche erfasst sind, die einen Monat danach beginnen, nachdem die Feuerwehrleute ihre Forderung geltend gemacht haben. Wenn sie also beispielsweise ihre Ansprüche im Oktober 2010 angemeldet haben, würde der Zeitraum erst im November 2010 beginnen – und nicht schon 2007. Das würde die finanziellen Ansprüche der Feuerwehrleute entsprechend verringern, weil dadurch mehrere Jahre wegfielen. Juristisch nennt sich das die zeitnahe Geltendmachung von Ansprüchen und liegt an einem Urteil eben jenes Zweiten Senats des Bundesverwaltungsgerichts von November 2015. Es besagt, dass von Beamten in bestimmten Fällen verlangt werden kann, dass sie Ansprüche eben zeitig einreichen und damit nicht warten.

Die Ansprüche der Feuerwehrleute könnten sich aus weiteren Gründen noch zusätzlich verringern. Richter Domgörgen führte aus, dass nach Ansicht der fünf Bundesrichter das Oberverwaltungsgericht die finanziellen Ansprüche der Feuerwehrleute zu pauschal berechnet hatte – und damit auch zu großzügig. Als zweiter Grund kommt hinzu, dass die Leipziger Bundesrichter Zweifel an der Berechnung der Prozesszinsen haben, die die Berliner Richter den Feuerwehrleuten ab 2011 zugesprochen hatten. Domgörgen führte als Beispiel für die Zweifel der Bundesrichter an, dass in mehreren Fällen die Berliner Richter Ansprüche auf Prozesszinsen in die Urteile geschrieben hätten, obwohl es die Anwälte der Feuerwehrleute gar nicht beantragt hätten.

Sollte der Zweite Senat bei seinen Ansichten zu den Prozesszinsen und dem deutlich kürzeren Zeitraum der Ansprüche bleiben, hätte das zur Folge, dass die Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht nicht abschließend entschieden, sondern nach Berlin zum Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen werden. Dort müssten die Berliner Richter dann entsprechend der Leipziger Vorgaben endgültig urteilen.

Dies alles setzte allerdings voraus, dass die Leipziger Bundesrichter wie die Berliner Oberverwaltungsrichter der Ansicht wären, dass die Arbeitszeitrichtlinien des Landes Brandenburg für die Feuerwehrleute bis einschließlich des Jahres 2013 rechtswidrig waren, weil sie der EU-Arbeitszeitrichtlinie widersprochen hätten. Ob die Leipziger Richter dies auch so sehen, blieb offen. „Wir haben jetzt zwei Stunden verhandelt und jede Seite behauptet, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie eindeutig ist“, sagte Richter Domgörgen. „Das ist sie ja dann ganz offensichtlich nicht.“ Er bezeichnete die EU-Arbeitszeitrichtlinie als „europarechtliches Ungetüm“ und meinte als Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht: „Ich habe an meinen Examina gezweifelt, weil ich die Richtlinie nicht begreife.“ Zum Redaktionsschluss standen die Urteile noch aus.