Kriminalitätsstatistik

Brandenburg hat weiterhin ein Problem mit rechter Gewalt

Von 260 Fällen politisch motivierter Gewalt im Jahr 2016 gehen 167 auf das Konto von Rechtsextremisten.

Insgesamt haben Rechte laut Statistik 1.664 Straftaten begangen

Insgesamt haben Rechte laut Statistik 1.664 Straftaten begangen

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Als „ausgesprochen besorgniserregend“ bezeichnet Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die neuesten Zahlen politisch motivierter Kriminalität. 2163 Fälle hat seine Behörde im Jahr 2016 erfasst, das sind knapp 10 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. 2015 waren 1972 derartige Straftaten registriert worden. Vor allem wurde mit 260 Gewalttaten ein Höchststand in der seit 2001 geführten Statistik verzeichnet.

Von den 2163 Fällen politisch motivierter Kriminalität sind 1664 Fälle dem politisch rechten und 244 dem linken Spektrum zuzuordnen. In 38 Fällen bezeichnet die Polizei die Straftat als politisch motivierte Ausländerkriminalität. Ein Jahr zuvor waren es 12 derartige Straftaten. 217 Delikte konnten keiner der vorgenannten Straftaten zugeordnet werden.

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Politisch motivierte Gewalttaten nehmen zu

„Die Entwicklung zeigt, dass das politische Konfliktpotenzial in unserer Gesellschaft weiter angestiegen ist und zunehmend auch in Formen von Straftaten oder gar Gewalttaten Ausdruck findet“, sagte Schröter am Mittwoch auf der Pressekonferenz zur Bekanntgabe der für 2016 erstellten Statistik über politisch motivierte Kriminalität. Als dramatisch bezeichnete Schröter, dass die Zahl der politisch motivierten Gewaltstraftaten von 186 im Jahr 2015 auf 260 im Jahr 2016 gestiegen ist. Sie hat sich gegenüber 2014 mehr als verdoppelt. Dieser Anstieg spiegele sich in einer Zunahme von Körperverletzungen (186) und Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte (34) im Zusammenhang mit Demonstrationen wider. Zudem gab es mehr Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge. Beispielsweise am 1. Oktober 2016. Zwei inzwischen namentlich ermittelte Männer hatten in Jüterbog versucht, eine Flüchtlingsunterkunft in Brand zu setzen.

Auch in Berlin und Brandenburg sind die "Reichsbürger" aktiv

In dem Gebäude waren 20 Jugendliche untergebracht. Das Feuer konnte rechtzeitig gelöscht werden. Verletzt wurde niemand. Dennoch ist dieser Vorfall als versuchter Mord ausgewiesen. Ein weiterer schwerwiegender Fall des versuchten Totschlags hatte sich am 23. Oktober 2016 in Schwedt ereignet. Eine aus Kamerun stammende Frau war nahe dem Bahnhof von einem Mann angegriffen und mit den Worten „… ich töte alle schwarzen Leute“, bedroht worden. Anschließend stieß er die Frau auf die Straße. Die Ermittlungen zum Täter dauern an.

Eingestuft wird dieser Fall als versuchter Totschlag – einer von zwei Fällen 2016. Mehr als 60 Prozent aller registrierten politisch motivierten Straftaten konnten 2016 laut Innenminister aufgeklärt werden. Ein Jahr zuvor lag die Quote bei 58,4 Prozent. Darunter fällt auch ein besonders spektakulärer Fall rechtsorientierter Kriminalität, der sich bereits im Jahr 2015 ereignet hatte. Sechs der rechten Szene zuzuordnenden Täter hatten in Nauen eine Sporthalle in Brand gesetzt. Dort sollten Asylbewerber einziehen. Im Januar dieses Jahres sind die Täter zu Haftstrafen von neun und sieben Jahren verurteilt worden.

Zahl der „Reichsbürger“ ist in Brandenburg gestiegen

In einem gesonderten Abschnitt der Statistik gibt der Innenminister eine Lagedarstellung zum „islamistischen Terrorismus“. Danach ordnet er in Brandenburg eine niedrige zweistellige Anzahl von Personen dem islamistischen/salafistischen Spektrum als Gefährder zu. Eine hohe einstellige Anzahl wird als „relevante Person“ eingestuft. „Etwa Dreiviertel dieser Personen sind russische Staatsbürger nordkaukasischer Volkszugehörigkeit“, sagte Schröter. Nach Darstellung des Ministeriums zeigten sie eine hohe Konfliktbereitschaft sowie eine niedrige Hemmschwelle zur Anwendung schwerer körperlicher Gewalt selbst bei banalen Anlässen.

Die Zahl sogenannter Reichsbürger, die die Gesetze der Bundesrepublik nicht anerkennen, ist nach Angaben von Schröter in Brandenburg auf 470 gestiegen. Bislang war deren Zahl offiziell mit rund 300 angegeben worden. Ein Teil werde der rechtsextremen Szene zugerechnet, so der Minister. Er sprach sich dafür aus, keine Waffenscheine mehr für Extremisten auszustellen. Dazu zählten auch NPD-Mitglieder.

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