Truppenverlegung

US-Panzer rollen durch Brandenburg zur Nato-Ostgrenze

Die Nato verlegt US-Truppen nach Osteuropa. In Brandenburg legen sie einen Zwischenstopp ein. Bei AfD und Linker sorgt das für Kritik.

US-Panzer werden in Bremerhaven vom  Transportschiff “Resolve“ entladen. Im Vordergrund ist eine Rampe zur späteren Verladung auf die Eisenbahn zu erkennen. Im Rahmen der US-Operation „Atlantic Resolve“ verlegt die US-Brigade Gerät über die Seestadt militärisches Gerät nach Polen zur Sicherung von osteuropäischen Nato-Ländern

US-Panzer werden in Bremerhaven vom Transportschiff “Resolve“ entladen. Im Vordergrund ist eine Rampe zur späteren Verladung auf die Eisenbahn zu erkennen. Im Rahmen der US-Operation „Atlantic Resolve“ verlegt die US-Brigade Gerät über die Seestadt militärisches Gerät nach Polen zur Sicherung von osteuropäischen Nato-Ländern

Foto: Ingo Wagner / dpa

Die US-Truppenverlegung nach Mittel- und Osteuropa zur Stärkung der Nato-Ostflanke sorgt im Transitland Brandenburg weiter für erhitzte Gemüter. AfD und Linke verteidigten am Dienstag die Proteste gegen die Operation. „Es ist keine Friedenspolitik, es ist Kriegsdrohungspolitik“, sagte AfD-Landeschef und Bundesparteivize Alexander Gauland. „Wir brauchen kein Säbelrasseln in Osteuropa und wir brauchen keine zusätzlichen amerikanischen Truppen an der russischen Grenze.“

In der Nacht zu Dienstag erreichten die ersten sieben Lastwagen mit etwa 20 US-Soldaten den Truppenübungsplatz Lehnin (Potsdam-Mittelmark). Insgesamt würden zwei Konvois mit 40 Fahrzeugen erwartet, sagte der Sprecher des Landeskommandos Brandenburg der Bundeswehr, Uwe Nowitzki. Die Soldaten wollten in der Nacht auf dem Truppenübungsplatz rasten und am Mittwochmorgen weiter in Richtung Polen fahren. Bei der US-Operation „Atlantic Resolve“ werden rund 4000 Soldaten nach Mittel- und Osteuropa verlegt.

Etwa 100 Menschen hatten am Montagabend auf Initiative des Landesverbandes der Linken gegen die Verlegung protestiert. Fraktionschef Ralf Christoffers sprach vom „Ausdruck eines legitimen Protestes“. Sorgen davor, dass die Stationierung von Panzern die Situation mit Russland verschärfen könnte, seien berechtigt. Mit Blick auf die Einigkeit mit der AfD in dieser Frage sagte der Linken-Politiker, „niemand wird verhindern können, dass populistische Parteien sich auf Themen draufsetzen.“

"Blauäugigkeit in Bezug auf Putins Russland"

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel warnte dagegen vor einer „Querfront zwischen Links und Rechts“ in der Ablehnung der Nato und einer „Blauäugigkeit in Bezug auf Putins Russland“. Das ganze Manöver sei eine Reaktion auf Truppenaufmärsche Russlands - und auf Wunsch von Polen und den baltischen Staaten von der Nato beschlossen, betonte Vogel.

CDU-Fraktions- und Landeschef Ingo Senftleben kritisierte, dass Linke und AfD gemeinsam Stimmung gegen die USA machten. Der Protest sei auch auf Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zurückzuführen, der sich kritisch zu der Truppenverlegung geäußert hatte. Gerade Woidke als Polenbeauftragter der Bundesregierung sollte „wesentlich sensibler und ausgewogener“ mit dem Thema umgehen, meinte Senftleben. Unterstützung bekam Woidke dagegen von Gauland. Der Panzertransport in Richtung Russland sei falsch, betonte der AfD-Politiker.