Negativpreis

Innenminister Schröter zum „Abschiebeminister 2016“ gewählt

Die Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ hat Brandenburgs Innenminister Schröter den Negativpreis „Abschiebeminister 2016“ verliehen.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD)

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD)

Foto: dpa

Der SPD-Politiker setzte sich bei der Abstimmung am Montag in Saarbrücken mit 26 Prozent der Stimmen gegen seine Amtskollegen Thomas Strobl (CDU, Innenminister Baden-Württemberg) und Joachim Herrmann (CSU) durch. Diese erhielten 22 respektive 20 Prozent. Der Preis wird seit 2006 an den Innenminister verliehen, der nach Ansicht der Initiative "Jugendliche ohne Grenzen" für eine besonders harte Abschiebepraxis steht. 2015 wurde Sachsens Innenminister Markus Ulbrich (CDU, Sachsen) mit dem Negativpreis bedacht.

Flüchtlinge übergeben den Preis an diesem Mittwoch (30. November) im Rahmen eines Termins bei der Innenministerkonferenz in Saarbrücken. Zur Begründung gab die Initiative an, dass es in Brandenburg wiederholt zu gewaltsamen Abschiebeversuchen von Frauen gekommen sein. Insbesondere wird der Fall einer schwangeren Kenianerin angeführt. Sie sei am 2. November aus einer Klinik zur Abschiebung abgeholt worden und dann aufgrund ihrer Erkrankung und infolge von Stress zusammengebrochen. Der Fall wurde vom Flüchtlingsrat Brandenburg dokumentiert. Ein Verwaltungsgericht habe die Abschiebung schließlich gestoppt.

„Dieser Fall steht exemplarisch für die immer rücksichtslosere Abschiebungspolitik gegen Flüchtlinge, die wir in den letzten Monaten beobachten mussten“ sagte Nelli Foumba Soumaoro von der Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“.