Bürgerbegehren

Warum es die direkte Demokratie in Brandenburg so schwer hat

In Brandenburg sind die Hürden für Bürgerbegehren in Kommunen hoch. Streit gibt es in Potsdam und Bernau.

André Tomczak und Frauke Roeth haben das Bürgerbegehren in Potsdam initiiert.

André Tomczak und Frauke Roeth haben das Bürgerbegehren in Potsdam initiiert.

Foto: Massimo Rodari

Potsdam/Bernau.  Das schmucke Rathaus von 1805 in Bernau ist schon lange viel zu klein. 1990 zählte die Stadt im Speckgürtel nordöstlich von Berlin 19.000 Einwohner, heute sind es bereits 39.000. Die Verwaltung arbeitet angesichts der wachsenden Aufgaben deshalb an sieben Standorten. Das Problem soll ein Neubau lösen. Das Vorhaben steht aber inzwischen massiv in der Kritik – und soll nun mit einem Bürgerbegehren verhindert werden.

„Bei der Ausschreibung für die Planung wurden vor rund 2,5 Jahren noch 9,8 Millionen Euro als Obergrenze festgelegt“, schildert der Bernauer Péter Vida von der Gruppe BVB/ Freie Wähler im Landtag die Entwicklung. „Noch bevor der erste Spatenstich gesetzt ist, wird nun mit knapp 16 Millionen Euro kalkuliert.“ Mittlerweile schließe die Stadtverwaltung 20 Millionen Euro nicht mehr aus. Trotz der massiven Kostensteigerung halten SPD und Linke in der Stadtverordneten-Versammlung am Bau fest. Auch die CDU fordert einen Planungsstopp. Mit der vor einigen Tagen gestarteten Unterschriftensammlung versuchen erneut Bürger, die Geschehnisse zu beeinflussen. Haben sie damit Erfolg, können sie unliebsame Entscheidungen der Stadtverordneten kippen. Zehn Prozent der Einwohner ab 16 Jahre müssen unterschreiben.

266 Beteiligungsverfahren wurden seit Bestehen Brandenburgs initiiert, im Bundesvergleich nicht viele. „Eigentlich waren es bis Ende 2015 nur 55 Bürgerentscheide, die von unten kamen“, sagt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von „Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg“. „Denn um 2000 herum strengten Kommen selbst viele Bürgerbegehren gegen die vom Land geplanten Gemeindezusammenschlüsse an.“

Das Bernauer Bürgerbegehren ist das neunte in Brandenburg in diesem Jahr. Drei davon endeten 2016 mit einem Sieg für die Bürger. Sie protestierten bislang gegen Kita- und Schulschließungen, Straßenausbaupläne oder gegen den Abriss von Häusern. In allen drei Fällen kam es nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren aber zu einem Volksentscheid. Dabei mussten 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen.

Viele Landtage wollen die Bürgerbeteiligung stärken

In Brandenburg sind aber immer noch sehr hohe Hürden zu überwinden, wie der Verein „Mehr Demokratie“ in einem bundesweiten Vergleich herausgefunden hat. 2013 belegte es mit Platz 11 einen der hinteren Plätze in den 16 Ländern. In zwei Wochen soll ein neues Ranking vorgestellt werden. Immer mehr Landtage haben die Hürden für die direkte Bürgerbeteiligung inzwischen gesenkt.

„Eine umfassende Reform von Bürgerbegehren und -entscheiden ist in Brandenburg dringend notwendig“, fordert Wiedmann. Die Abgeordneten haben in diesem Jahr zwar beschlossen, dass die Voraussetzungen für Bürgerbegehren in der Kommunalverfassung ausgebaut werden sollen, doch das reiche nicht. Vorgesehen ist, den Kostendeckungsvorschlag für die verlangte Maßnahme, die Initiativen vorlegen müssen, durch eine amtliche Kostenschätzung zu ersetzen. Außerdem soll bei Bürgerbegehren die Briefabstimmung verpflichtend werden. Der Landtag will auch, dass die Regierung prüft, inwieweit der „Negativkatalog“ gekürzt wird, der zahlreiche Themen von Bürgerbegehren ausschließt.

Eine große Hürde sei auch die sehr kurze Einreichungszeit für die Unterschriften von nur acht Wochen, sollte ein Beschluss der Gemeindevertretung oder des Kreistages korrigiert werden. Auffallend häufig erklären die brandenburgischen Kommunen Bürgerbegehren für unzulässig, nämlich zu einem Drittel, konstatiert der Verein. In Bayern seien es mit 16,4 Prozent nicht einmal halb so viele, der Bundesdurchschnitt liege bei knapp 29 Prozent.

Oft scheitern die Initiatoren aber auch an der vom Wahlleiter nicht akzeptierten Fragestellung. In Potsdam kippten die Stadtverordneten jüngst das Bürgerbegehren „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“. Obwohl die Organisatoren 15.000 Unterschriften gegen den geplanten Abriss des Hotel-Betonriesen Mercure, der Fachhochschule am Alten Markt und des Staudenhof-Wohnblocks gesammelt hatten. Das Begehren forderte, dass die Grundstücke künftig nicht mehr verkauft werden können. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) argumentierte, weder das im Bürgerbegehren geforderte Verkaufsverbot für die Gebäude in DDR-Architektur noch der Verzicht auf den Einsatz von Fördermitteln führten zwangsläufig dazu, dass die Stadt auf den Abriss der Gebäude verzichten müsste. Die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ gibt sich damit nicht zufrieden. „Wir haben vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die angebliche Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens eingereicht“, sagt der Kunsthistoriker André Tomczak.

Im Frühjahr 2017 will ein großes Bündnis auf Landesebene ein Volksbegehren zur Verbesserung der direkten Demokratie auf Landes- und Gemeindeebene starten. Zu den Initiatoren zählen auch die BVB/Freien Wähler, die Grünen sind einbezogen.