Vereinbarung

Brandenburg: CDU will Aufnahmestopp für Berliner Flüchtlinge

Die Brandenburger CDU will die Aufnahme von Flüchtlingen aus Berlin stoppen. Hintergrund sind die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben.

Foto: dpa

Die Brandenburger CDU fordert einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Berlin. In der vergangenen Woche hatte in Berlin eine Arbeitsgruppe im Rahmen der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, die Flüchtlingspolitik in der Hauptstadt komplett umzukrempeln. So soll die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nur noch als "Ultima Ratio" eingesetzt werden.

"Wenn Berlin ausreisepflichtige Migranten nicht mehr konsequent abschiebt, darf Brandenburg künftig keine weiteren Flüchtlinge aus der Hauptstadt mehr übernehmen", sagte Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung. Ein Parteisprecher bestätigte den Bericht. Das Brandenburger Innenministerium wies den Senftleben-Vorstoß zurück.

Nach einer Vereinbarung zwischen Berlin und Brandenburg sollen bis zu 995 Flüchtlinge aus der Hauptstadt vorübergehend nach Wünsdorf ziehen. Hierhin werden aus Berlin nur Flüchtlinge geschickt, deren Asylverfahren wahrscheinlich länger dauern, weil sie weder aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland noch aus dem Bürgerkriegs-Land Syrien kommen.

Das Land stehe zu der Vereinbarung, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Es gehe lediglich um die Erstaufnahme. Das Asylverfahren sei hier noch lange nicht abgeschlossen. Außerdem ilege noch kein Koalitionsvertrag vor, betonte der Sprecher.

Zur Startseite
© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.