Prozess

Axel Hilpert zum dritten Mal vor Gericht

Ex-Hotelier Axel Hilpert steht in Frankfurt (Oder) erneut vor Gericht – wieder wegen Betrugs und Untreue.

Ex-Hotelier Axel Hilpert (r.) und sein Anwalt Matthias Schöneburg zum  Auftakt des neuen Prozesses im Landgericht Frankfurt (Oder)

Ex-Hotelier Axel Hilpert (r.) und sein Anwalt Matthias Schöneburg zum Auftakt des neuen Prozesses im Landgericht Frankfurt (Oder)

Foto: Patrick Pleul / dpa

Ein ausgesprochen gelassen wirkender Axel Hilpert hat am Montag neben seinem Verteidiger auf der Anklagebank des Landgerichts Frankfurt (Oder) Platz genommen. Es ist bereits das dritte Mal, dass der heute 69-Jährige sich vor Gericht verantworten muss. Dabei geht es immer noch, wie schon in den früheren Verhandlungen, um den Vorwurf des Betruges, der Untreue und der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Bau der luxuriösen Hotelanlage „Resort Schwielowsee“ im Landkreis Potsdam-Mittelmark.

In einem ersten Verfahren vor dem Landgericht Potsdam war der Angeklagte bereits 2012 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof (BGH) als Revisionsinstanz 2014 teilweise auf. Den Schuldspruch bestätigten die Bundesrichter, das Strafmaß nicht. Der erste Neustart nach der Revision platzte im April dieses Jahres, jetzt folgt der nächste Versuch.

Vier Verhandlungstage hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) nun für den neuen Prozess angesetzt, doch schon jetzt ist klar: Das Urteil, das am 25. November verkündet werden soll, wird für den Angeklagten günstiger ausfallen, als das 2012 in Potsdam verhängte Strafmaß.

In Wirtschaftsstrafsachen, zumeist langwierigen und komplizierten Angelegenheiten dreht sich fast alles um Zahlen. Drei sind es, die in dem jetzt begonnenen neuen Verfahren von entscheidender Bedeutung für den Ausgang sind. 9,2 Millionen Euro, so hoch bezifferten die Richter im ersten Prozess den Schaden, den der Angeklagte durch betrügerisch erlangte Fördermittel verursacht haben soll. Ein inzwischen vorliegendes Gutachten geht indes von 2,7 Millionen Euro aus, die Verteidigung sieht gar „nur“ einen Schaden von 250.000 Euro.

Unterschiedliche Auffassung über Schadenshöhe

Ein Nobelhotel mit fünf Suiten und 122 Zimmern, ein Dutzend Ferienhäuser und eine Marina mit 55 Bootsanlegern, das ist das 35 Millionen Euro teure „Resort Schwielowsee“ in Petzow, westlich von Potsdam gelegen. Im ersten Prozess hatte Hilpert das Projekt „mein Lebenswerk“ genannt. Glück gebracht hat es dem Mann, der vor der Mauerfall enger Mitarbeiter des DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski war definitiv nicht. Seit Fertigstellung der Anlage sind inzwischen elf Jahre vergangen. Fast genauso lange beschäftigt sich auch die Justiz mit den Geschehnissen rund um die Planung und den Bau des Luxusobjektes.

Am Ende des ersten Prozesses sah es das Landgericht Potsdam als erwiesen an, dass Hilpert die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) mit falschen Rechnungen täuschte. Der Angeklagte habe, so die Richter, Schmiergelder gezahlt und drei Firmen gegründet, die sich gegenseitig Fantasierechnungen ausstellten. Zudem soll sich Hilpert über ein ausgefeiltes „Rückvergütungssystem“ von Baufirmen bis zu zwölf Prozent der Auftragssumme als Provision zurückzahlen lassen haben. 9,2 Millionen Euro an Fördermitteln zahlte die ILB, genau so hoch bezifferten die Richter in Potsdam den entstandenen Schaden.

Hilperts Verteidiger will maximal eine Bewährungsstrafe erwirken

Doch damit machten sie es sich zu einfach, befand der BGH. Denn Hilpert, so die schlichte Begründung der Bundesrichter, habe das Hotel ja tatsächlich gebaut. Der durch Betrug entstandene Schaden umfasse daher nicht die gesamte Förderungssumme, sondern nur den zu viel gezahlten Teil. Die Strategie von Hilperts Verteidiger Gerhard Strate, zielt jetzt darauf ab, ein Strafmaß zu erwirken, bei dem noch eine Bewährung möglich ist. Dabei kommt ihm auch die Feststellung des BGH zugute, die lange Verfahrensdauer müsse sich strafmildernd auswirken.

Was für die Staatsanwaltschaft ohne Wenn und Aber den Tatbestand des Betruges erfüllt, ist nach Ansicht der Verteidigung ein „Fördermittel-Chaos“, entstanden auch durch den damaligen dringenden Wunsch der Bundesregierung, im Jahr 2007 die Arbeitsgruppe der G8-Finanzminister im „Resort Schwielowsee“ stattfinden zu lassen.

Niemand kann weitere Prozessrunden ausschließen

Axel Hilpert hatte während des ersten Prozesses gegen ihn in Potsdam bereits ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen, bevor er gegen eine Kaution von 500.000 Euro auf freien Fuß kam. Ob er nochmals in Haft muss oder am Ende eine Bewährungsstrafe herauskommt, wird frühestens das Urteil in dem jetzt begonnenen Verfahren zeigen.

Wie immer das ausfallen wird, auch dagegen ist erneut Revision möglich. Niemand kann daher ausschließen, dass es weitere Prozessrunden in den Fall geben wird. Der Angeklagte selbst schwieg am ersten Prozesstag.

Der Fall Hilpert hat die Brandenburger Justiz schon jetzt erheblich belastet. Nachdem der BGH das erste Urteil in Teilen aufgehoben und zur Neuverhandlung nach Frankfurt (Oder) verwiesen hatte, dauerte es dort durch Überlastung des Gerichts und den plötzlichen Tod eines Richters zwei Jahre, bis der Prozessauftakt im April 2016 angesetzt werde konnte. Doch nach nur drei Verhandlungstagen wurde der Prozess ausgesetzt. Seit Montag läuft Versuch Nummer drei.

Das „Resort Schwielowsee“ hat im Sommer 2015 Insolvenz angemeldet. Das Geschäft läuft aber weiter.