Potsdam

Ex-Politiker droht sogar eine Freiheitsstrafe

Der Staatsanwalt erhob beim Prozessaufakt schwere Vorwürfe gegen den Linken Ex-Politiker Peer Jürgens:Er soll sich knapp 87.000 Euro in zehn Jahren erschlichen haben.

Potsdam.  Peer Jürgens schweigt. Das Gesicht vor Aufregung und womöglich auch vor Scham leicht gerötet, sitzt er still neben seinem Anwalt Norman Lenz. Der Verteidiger hatte ihm dazu geraten, sich vorerst nicht zu äußern. Den ganzen ersten Prozesstag kommt also kein Wort über seine Lippen. Dafür macht er sich viele Notizen in ein rotes Buch. Seit diesem Dienstag muss sich der frühere hochschulpolitische Sprecher und heutige Referent der Linke-Landtagsfraktion vor dem Amtsgericht Potsdam verantworten. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wirft dem 36-Jährigen schweren Betrug in zwei Fällen vor. Zudem ist der frühere Politiker wegen Wahlfälschung angeklagt.

Die Anschuldigungen wiegen schwer: Oberstaatsanwalt Rüdiger Falch zufolge soll sich Jürgens vom 30. September 2004 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Landtag am 31. Oktober 2014 Fahrtkosten- und Mietzuschüsse in Höhe von 86.939,06 Euro erschlichen haben, indem er „bewusst wahrheitswidrig“ gegenüber der Landtagsverwaltung falsche Angaben zum Wohnsitz machte. Zudem hat er nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Wahlfälschung begangen. Denn Jürgens ließ sich im Mai 2014 in den Kreistag Oder-Spree wählen, wohnte allerdings nicht lang genug dort. Sollte er verurteilt werden, droht ihm möglicherweise eine Freiheitsstrafe. Laut Gerichtssprecher Wolfgang Peters gilt für schweren Betrug ein Strafmaß zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Gefängnis.

Der 36-Jährige galt als Hoffnungsträger der Linken

„Ein junger Mann mit Ideen und Energie“ – so beschrieb der Kreisverband der Linken auf der Homepage seinen einstigen Vorsitzenden. Der junge Abgeordnete galt als kritischer Kopf und zählte zu den Hoffnungsträgern im Land. Bereits zwei Jahre nach seinem Parteieintritt war der gebürtige Berliner 2004 über die Landesliste in den Landtag eingezogen, damals war er noch Student. Von Oktober 2001 bis Januar 2011 studierte Jürgens an der Universität Potsdam Politikwissenschaften und Jüdische Studien. 2009 holte er seinen Wahlkreis in Oder-Spree direkt. Bei der Landtagswahl 2014 verlor er sein Direktmandat. Sein Kreistagsmandat legte er im Herbst 2014 freiwillig nieder.

Laut Anklage soll Jürgens seit 2004 zunächst Erkner und von 2011 an Beeskow (beide Oder-Spree) als Hauptwohnsitz angegeben haben, obwohl er bereits im Februar 2002 nach Berlin-Friedenau gezogen sei und im Mai 2006 seinen Hauptwohnsitz nach Potsdam verlegt habe. So sicherte er sich die Fahrtkostenpauschale.

Zusätzlich soll er von Juni 2006 bis Januar 2012 einen Mietkostenzuschuss für die angemietete Wohnung an der Jägerallee in Potsdam erhalten haben – in Höhe von 17.000 Euro. Der junge Abgeordnete hatte laut Anklage aber bereits seit Dezember 2009 eine Eigentumswohnung in Potsdam-Babelsberg. Er kassierte aber weiter den Zuschuss für die Mietwohnung. Jürgens zahlte deshalb 7400 Euro an die Landtagsverwaltung zurück. Das Gericht lehnte einen Antrag der Verteidigung ab, die Vorwürfe für den Zeitraum bis April 2006 wegen Verjährung aus dem Verfahren zu streichen. Von den 34 vorgesehenen Zeugen wurden vier am ersten Prozesstag gehört. Zwei ehemalige Mitarbeiter, der Vermieter der Wohnung in Berlin und die Nachmieterin der Potsdamer Mietwohnung. Der ehemalige Mitarbeiter sagte vor Gericht, er sei stets davon ausgegangen, dass Jürgens in Potsdam gewohnt habe. Die Aufenthalte in Erkner habe er lediglich als Besuche bei den Eltern eingeschätzt. „Schließlich hat er doch auch in Potsdam studiert“, sagte er. Seine damalige Wahlkreismitarbeiterin, die heute noch für die Partei arbeitet, betrachtete dagegen Beeskow als Lebensmittelpunkt. Für Verteidiger Lenz zeigte sich am ersten Tag, dass „ein Großteil der Anklage substanzlos ist“. Die Zeugen hätten lediglich Vermutungen zum gefühlten Lebensmittelpunkt des Mandanten geäußert. Sie seien aber nicht durch Fakten unterlegt.