Berlin/Potsdam

Verschwender in Behörden

Bund der Steuerzahler prangert überflüssige Projekte in Berlin und Brandenburg an

Berlin/Potsdam. Der Bund der Steuerzahler hat in seinem aktuellen Schwarzbuch erneut Verschwendungen in Millionenhöhe in Berlin und Brandenburg beklagt.

Begegnungszone Maaßenstraße

Die Begegnungszone in der Schöneberger Maaßenstraße gilt als Modellprojekt des Senats, um eine Straße für Fußgänger attraktiver zu machen. Die bis heute aufgelaufenen Kosten dieses Straßenumbaus belaufen sich laut Steuerzahlerbund auf mehr als 835.000 Euro. Seit der Fertigstellung im Oktober 2015 sei bei Anwohnern und Gewerbetreibenden die anfängliche Skepsis inzwischen heftiger Kritik gewichen. Händler und Gastronomen klagten wegen fehlender Parkmöglichkeiten und verkleinerter Ausschankflächen über Umsatzeinbußen. Radfahrer seien verärgert, weil sie sich die schmale Fahrbahn mit Autos und Lastwagen teilen müssen. Und die aufgestellten Bänke würden von den Anwohnern kaum genutzt. Der Steuerzahlerbund meint, mit dem Geld hätte man lieber Bürgersteige reparieren sollen.

Zeitreise durch die Friedrichstraße Das mobile Leit- und Informationssystem „Guide Friedrichstraße“ hatte ein Verein in Mitte entwickelt. An Laternenmasten sollten 14 Infotafeln mit QR-Codes angebracht werden, per Smartphone hätten Interessenten dann Videos zur Geschichte der Straße aufrufen und eine virtuelle Zeitreise antreten können. Das Bezirksamt Mitte habe das Projekt mit mehr als 81.000 Euro aus Steuergeld gefördert, moniert der Steuerzahlerbund. Der Stadtentwicklungssenator habe dann aber das Anbringen der Infotafeln untersagt. Das Leitsystem greife zu sehr in den Betrieb der öffentlichen Straßenleuchten ein, behindere Wartungsarbeiten und erhöhe die Unfallgefahr. Durch diesen mangelhaften Überblick über Zuständigkeiten sei das Fördergeld sinnlos verpulvert worden.

Fußgängerbrücke in Köpenick

Ende März 2016 nahm das Bezirksamt Treptow-Köpenick den Kietzgrabensteg in der Köpenicker Altstadt in Betrieb. Die kleine Fußgängerbrücke verbindet den Hinterhof der Stadtbibliothek mit dem Amtswäldchen. Diese sei eine Brache, für die sich seit Jahrzehnten kein Investor finde, heißt es im Schwarzbuch. Zudem liege der Steg nur rund 75 Meter neben der Landjägerbrücke und erspare Passanten einen Umweg von allenfalls drei Minuten. Gekostet habe die letztlich überflüssige Brücke mehr als 460.000 Euro aus Mitteln der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Schaum-Bäderträume in WerderDas Land Brandenburg verweigerte dem Projekt die Förderung. Ein Gutachten der Landesregierung verwies 2003 auf eine Überkapazität an Bädern. Trotzdem entschied sich die Stadt Werder/Havel dafür, ein Freizeit- und Thermalbad zu bauen – und schloss 2011 mit der Kristall Bäder AG einen Vertrag in öffentlich-privater Partnerschaft ab. Die Baukosten für die „Blütentherme“ waren ursprünglich mit 18 Millionen Euro veranschlagt. Die Stadt hat bis heute aber 21 Millionen investiert und rechnet bis zur Fertigstellung mit Kosten von weiteren zehn Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler geht von erheblichen weiteren Kosten in Millionenhöhe aus, denn bisher steht nur ein Rohbau. Aus seiner Sicht war der Vertrag mangelhaft, ein wirtschaftlicher Betrieb des Bades werde nicht möglich sein.

Hafen Marina Teltow

Die Stadt Teltow hatte für 1,35 Millionen Euro ein Grundstück am Teltowkanal zur Errichtung einer Hafenanlage erworben. Der Baugrund erwies sich als nicht tragfähig und mit Altlasten kontaminiert. Statt der veranschlagten Kosten von 5,3 Millionen Euro muss die Stadt mit mindestens 14,6 Millionen Euro rechnen. Ob die geschätzten Kosten für den Bau von 39 Liegeplätzen, einer Aussichtsterrasse und einer Gaststätte ausreichen, stehe in den Sternen, so der Bund der Steuerzahler. Er fordert, das Projekt wegen fraglicher Wirtschaftlichkeit zu beenden.

Tropenhalle am Volkspark Potsdam Die defizitäre Tropenhalle der Biosphäre Potsdam kostet die Stadt jährlich 1,5 Millionen Euro Zuschuss zum Unterhalt. Sie soll ab November 2017 umgebaut werden und eventuell das Naturkundemuseum aufnehmen. Aber zuvor muss die Halle saniert und umgebaut werden. Allein hierfür werden Kosten von fünf Millionen Euro angesetzt. Die Investitionsbank des Landes will sich zwar an den Kosten beteiligen, doch Potsdam wird vermutlich auf dem größten Teil der Kosten sitzen bleiben. Der Steuerzahler-Bund schätzt, dass die Kosten zu niedrig angesetzt sind.


Bundesgartenschau 2015

Die Buga lockte eine halbe Million Besucher weniger als erwartet in die Havelregion von Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Laut Schwarzbuch erzielte die Blumenschau ein Defizit von 19 Millionen Euro. Das Konzept war umstritten, dazu kamen Wetterkapriolen.