Potsdam

Justizministerium löscht Daten zur NSU-Terrorserie

Brandenburgs Justizministerium hat 2015 Akten zur Aufklärung des NSU-Terrorserie gelöscht. Dies bestätigte jetzt eine Sprecherin.


Tausende Seiten füllen die NSU-Akten (Archivbild)

Tausende Seiten füllen die NSU-Akten (Archivbild)

Foto: Peter Kneffel / dpa

Potsdam. Die Opposition zeigt sich empört. Sie sieht sich in ihren Vorbehalten gegen den angeblichen Aufklärungswillen der Landesregierung bestätigt: Wie jetzt bekannt wurde, hat die Brandenburger Justiz Akten in Zusammenhang mit der NSU-Terrorserie gelöscht. Ein Sprecher des Justizministeriums in Potsdam bestätigte am Mittwoch entsprechende Berichte von "B.Z." und "Bild".

In den vernichteten Unterlagen sollen Hinweise des V-Manns "Piatto" zu finden gewesen sein. Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss hatte die Dokumente mit Ende der Wahlperiode an Brandenburg zurückgeschickt. Dort seien die Akten wegen der gesetzlichen Löschfrist vernichtet worden, sagte der Sprecher auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Es sei 2015 nicht absehbar gewesen, dass sich nach zwei Bundestags-Untersuchungsausschüssen jetzt noch einmal ein Ausschuss des Landtags damit befasse, begründete er die Vernichtung der Akten von 1995. "Sie wurden 2015 fristgerecht vernichtet, nach einer 20-jährigen Aufbewahrungsfrist."

NSU-Mitglieder töteten zehn Menschen

Damals führte der Linke Helmuth Markov das Justizressort. Der Ministeriumssprecher wies darauf hin, dass der Untersuchungsaussschuss in Brandenburg digital erfasste Kopien aus Berlin anfordern könne. Mitglieder des rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) hatten den Ermittlungen zufolge in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen getötet. Brandenburgs Sicherheitsbehörden stehen im Verdacht, Taten womöglich sogar begünstigt zu haben, in dem sie eine Quelle, den V-Mann Piatto, geschützt haben.

Im April dieses Jahres setzten CDU und Grüne einen Untersuchungsausschuss im Landtag durch. Seit Juli untersucht das Gremium, "ob ein Handeln oder Unterlassen der Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden die Bildung und die Taten der Terrorgruppe sowie deren Unterstützer begünstigt haben" – und die Aufklärung und Verfolgung der Straftaten erschwert haben.

"Ein Skandal, dass die Akten gelöscht wurden"

Der Vizevorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Björn Lakenmacher (CDU) sagte der Berliner Morgenpost: "Ich halte es für einen Skandal, dass die Akten gelöscht worden sind." Der Vorgang unterstreiche noch einmal, wie notwendig der Untersuchungsausschuss für Brandenburg ist. Der CDU-Obmann Jan Redmann verwies darauf, dass es in anderen Landesministerien seit Jahren ein Vernichtungsverbot für Akten gebe, die im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex stünden. Er sprach von einem Versagen linker Justizpolitik. Auch die Bündnisgrünen übten harsche Kritik am Vorgehen des Ministeriums.

Der NSU-Ausschusschef im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), nannte die Löschung der Akten "nicht nachvollziehbar, die Erklärung wenig überzeugend". Brandenburgs Umgang mit dem brisanten Thema sei mehr als fahrlässig.

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