Brandenburg

Wasseranschlüsse: Land stellt Hilfe in Aussicht

Ein Gutachten des Innenministeriums schlägt im Streit um die Wasseranschlüsse Lösungsmodelle vor. Die CDU warnt vor neuen Ungerechtigkeiten.

Mit Trinkwasser aus der heimischen Wasserleitung wird ein Wasserglas gefüllt

Mit Trinkwasser aus der heimischen Wasserleitung wird ein Wasserglas gefüllt

Foto: Roland Weihrauch / dpa

Potsdam.  In Brandenburg sind in den vergangenen Jahren Zehntausende Eigentümer von den Abwasserverbänden oder Stadtwerken für alte Wasseranschlüsse zur Kasse gebeten worden. Im November 2015 hat das Bundesverfassungsgericht die umstrittenen Beiträge für alte Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten und auch aus den 90er-Jahren bis zum Jahr 2000 gekippt. Seither warten die meisten Betroffenen weiter auf die Rückzahlung. Denn Landesregierung, Wasser- und Abwasserverbände sind sich auch mehr als zehn Monate danach nicht einig, wer die Kosten von schätzungsweise bis zu einer halben Milliarde Euro tragen soll. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat am Freitag vor dem Innen- und Kommunalausschuss des Landtages nun erstmals Empfehlungen eines Gutachtens vorgelegt, wie mit den Folgen des Urteils umgegangen werden könnte. Deutlich wurde dabei: Eine Pauschallösung wird es nicht geben. Und wohl auch keine schnelle.

Anspruch hat nur, wer Widerspruch eingelegt hat

Das Problem sind die bestandskräftigen Bescheide. Also jene Fälle, in denen Brandenburger keinen Widerspruch gegen den Anschlussbeitrag eingelegt hatten. Sie befürchten, nun leer auszugehen. Es ist bislang strittig, ob auch sie im Sinne des Rechtsfriedens ihr Geld zurückbekommen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind alle Bescheide für Kanalanschlüsse bis zum Jahr 2000 wegen Verjährung unwirksam. Damit haben lediglich alle Bürger, die Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt haben, Anspruch auf Rückzahlung. Diese Beiträge summieren sich nach Schätzungen auf rund 200 Millionen Euro. Bekämen auch die anderen Geld zurück, wären es nach Schätzungen des Städte- und Gemeindebundes 400 Millionen Euro.

Die bevorstehenden hohen Rückzahlungen belasten die Zweckverbände und damit die Kommunen massiv. Offenbar will das Land es aber ihnen überlassen, welchen Weg sie im Umgang mit dem Gerichtsurteil gehen. Basierend auf dem jüngsten Gutachten des Lorenz-Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften an der Kieler Universität nannte Schröter mehrere Handlungsoptionen für die Verbände. Sie reichen von einer „kleinen Lösung mit der Rückzahlung bei noch nicht bestandskräftigen Bescheiden – bis hin zur „größten Lösung“. Letztere sähe vor, sämtliche Bescheide aufzuheben und alle Beiträge seit 1990 zurückzuzahlen. Anschließend werde auf einheitliche Gebühren umgestellt. Den Nachteil hätten dann aber etwa Mieter, die dann auch höhere Gebühren zahlen müssten. Die „kleine Lösung“ ist die Pflichtlösung. Danach werden die rechtswidrigen, noch nicht bestandskräftigen Bescheide aufgehoben und die Beiträge zurückgezahlt.

Unterstützung durch das Land nicht mehr ausgeschlossen

Für Schröter steht vor allem fest, dass das Land nicht für die millionenschweren Rückzahlungen der unwirksamen Beiträge für alte Abwasseranschlüsse aufkommen muss. Er stützt sich dabei auf mehrere Rechtsgutachten und lehnt es ab, die Verbände pauschal zu unterstützen. Erstmals schließt er eine Unterstützung durch das Land aber nicht mehr aus. „Das Kabinett wird sich am Dienstag mit dem Thema befassen“, kündigte Schröter an. Hilfen könnten auch an Veränderungen bei den Strukturen der Verbände geknüpft werden, so Schröter. Auch zinslose Kredite für die Verbände über die Investitionsbank seien denkbar.

Da die Abwasser- und Wasserbände sich das Geld über höhere Verbandsumlagen von den Kommunen holen könnten, besteht die Gefahr, dass diese in eine finanzielle Schieflage geraten. „Möglich wäre eine Aufstockung des Ausgleichsfonds für notleidende Kommunen“, sagte Schröter. „Offenbar ist die Landesregierung bereit, sich wenigstens in Teilen der Verantwortung zu stellen“, sagte der Innenexperte der CDU-Fraktion, Sven Petke. Er warnte davor, dass es „im Land zu unterschiedlichen Regelungen kommt“. Es dürfe nicht sein, „dass der eine Glück mit der Wahl seines Wohnortes habe und sein Geld zurückbekommt. Und der andere in die Röhre guckt. Die Menschen erwarten, dass das Urteil jetzt endlich umgesetzt wird.“