Nach dem Fall Hübner

Grüne: Vorbestrafte sollen nicht Bürgermeister werden können

Nach der Suspendierung des vorbestraften Gubener Bürgermeisters Klaus-Dieter Hübner fordern Brandenburgs Grüne höhere Hürden.

Klaus-Dieter Hübner (FDP) war wegen Bestechlichkeit und Untreue verurteilt worden

Klaus-Dieter Hübner (FDP) war wegen Bestechlichkeit und Untreue verurteilt worden

Foto: Bernd Settnik / dpa

Die Grünen im Potsdamer Landtag haben höhere Anforderungen für Bürgermeister- und Landratskandidaten gefordert. Fälle wie die Wiederwahl des vorbestraften Gubener Bürgermeisters Klaus-Dieter Hübner (FDP) sollten künftig ausgeschlossen werden, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ursula Nonnemacher, am Dienstag.

Dazu solle das Gesetz ergänzt werden: „Wer zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird und deshalb nicht Beamter sein kann, sollte nicht mehr wählbar im Sinne des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes sein“, sagte Nonnemacher.

Das Landgericht Cottbus hatte Hübner 2015 wegen Bestechlichkeit und Untreue zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Am 17. Juli 2016 hatte Hübner dennoch die Bürgermeister-Stichwahl in Guben klar gewonnen. Darauf suspendierte die Stadtverordnetenversammlung den 64-Jährigen per Beschluss. Zudem läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn.