Brandenburg

Woidke greift durch - Kanzleichef und Sprecher müssen gehen

Harte Linie: Ministerpräsident Dietmar Woidke wirft Staatskanzleichef Rudolf Zeeb und Regierungssprecher Andreas Beese raus.

Dietmar Woidke (SPD) spricht während einer Pressekonferenz

Dietmar Woidke (SPD) spricht während einer Pressekonferenz

Foto: dpa

Nach heftigen Querelen in Brandenburgs Regierungszentrale räumt Ministerpräsident Dietmar Woi­dke (SPD) auf: Sein Staatskanzleichef Rudolf Zeeb (SPD) und Regierungssprecher Andreas Beese müssen gehen. Dies gab der Regierungschef am Dienstagnachmittag in Potsdam bekannt. „Das Vertrauensverhältnis ist zerrüttet“, begründete Woidke den Schritt. „Eine Zusammenarbeit in der Staatskanzlei ist nicht mehr möglich.“ Details nannte er nicht. Er sagte nur: „Es hat schon öfter mit Rudolf Zeeb Auseinandersetzungen gegeben. Auch einige der härteren Art.“ Entscheidend sei nicht die Auseinandersetzung gewesen, sondern wie er später damit umgegangen sei.

Ende voriger Woche war bekannt geworden, dass der 56-jährige Zeeb Ende Juni in einem Schreiben um seine Entlassung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten hatte. Regierungssprecher An-dreas Beese bestätigte dies. Als Grund für das Entlassungsgesuch nannte Beese Auseinandersetzungen um die interne Organisation der Regierungszentrale. Gleichzeitig betonte der Regierungssprecher aber, dass sich Woidke und sein Staatskanzleichef längst ausgesprochen hätten. „Ich gehe davon aus, dass Zeeb am 29. August von seinem Urlaub zurückkommt und seine Arbeit wieder aufnimmt“, erklärte Beese noch am Wochenende auf Anfrage. Woidke hingegen unterstrich am Dienstag, dass es sich bei der Entscheidung, sich von Zeeb zu trennen, nicht um einen „Schnellschuss“ handele. Die Entscheidung sei reiflich überlegt und gut vorbereitet worden, so der Ministerpräsident. Eine Stunde vor der Pressekonferenz um 15.30 Uhr habe er mit Zeeb telefoniert und ihm mitgeteilt, dass er „mit sofortiger Wirkung als Chef der Staatskanzlei in einstweiligen Ruhestand versetzt ist“.

Nachfolger stehen bereits fest

Die Nachfolger stehen bereits fest. An die Spitze der Staatskanzlei wird Woidke den bisherigen Vertreter Brandenburgs beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski (SPD), berufen. Der 44-Jährige ist seit November 2014 als Staatssekretär Bevollmächtigter Brandenburgs beim Bund und für Medien. Von 2004 bis 2014 war Kralinski Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und schon da sehr einflussreich. Florian Engels, bisher Sprecher des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, wird neuer Regierungssprecher. Der Bayer hat seit der Gründung des Landes Brandenburg für unterschiedliche Ministerien und von 2004 bis 2009 für die SPD-Fraktion gearbeitet. Er war zuerst Sprecher des ehemaligen Umweltministers Matthias Platzeck (SPD), auch in jenen Zeiten, als dieser beim Hochwasser 1997 als Deichgraf bundesweit für Furore sorgte. Leiter der Landesvertretung in Berlin soll der derzeitige Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, Martin Gorholt werden. Seinen Posten als Wissenschafts-Staatssekretär soll Ulrike Gutheil, derzeitige Kanzlerin an der TU Berlin einnehmen.

Woidke wies zurück, dass die Entlassung von Staatskanzleichef Zeeb mit der Dienstwagenaffäre um seinen früheren Büroleiter zu tun habe. Die CDU hatte am Montag Akteneinsicht genommen und festgestellt, dass Zeeb als damaliger Innenstaatssekretär über den Verdacht des unrechtmäßigen Umgang mit einem Dienstwagen informiert war. Er hatte ausweislich der Unterlagen sogar ein aufgesetztes Belehrungsschreiben an den Büroleiter aus dem zuständigen Referat kürzen lassen. Die CDU forderte von Woidke, ein Disziplinarverfahren gegen Zeeb einzuleiten. Für sie ist klar: „Zeeb hat am 28. April dieses Jahres das Parlament belogen.“ Der parlamentarische Geschäfts­­führer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, sieht Woidke trotz der erfolgten Konsequenzen weiter in der Verantwortung. „Mit den heute bekannt gegebenen Entlassungen macht Ministerpräsident Woidke seine engsten Mitarbeiter in der Staatskanzlei für das miserable Erscheinungsbild der Landesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten verantwortlich.“ Damit versuche er von seinen eigenen Versäumnissen abzulenken. „Das mag politischem Kalkül entsprechen, es ist aber menschlich zumindest fragwürdig“, so Redmann. Auch der Umgang mit der Dienstwagenaffäre sei nicht erledigt. Zeeb hätte im Landtag nicht im eigenen, sondern im Namen der Landesregierung geantwortet. Damit stehe der Vorwurf der Lüge weiter im Raum.