Potsdam/Guben

Konsequenzen aus der Chaos-Wahl in Guben

Nach der Chaos-Wahl von Guben fordern Abgeordnete aller Fraktionen im Landtag die Überprüfung des Wahlrechts in Brandenburg.

Potsdam/Guben.  Ein wegen Korruption und Untreue vorbestrafter Bürgermeister wird wieder gewählt – und Stadtverordnete sowie der Landrat untersagen ihm die Aufnahme der Dienstgeschäfte. Damit sich so etwas nicht wiederholt, fordern Politiker nun Konsequenzen aus dem Fall Klaus-Dieter Hübner in der Kleinstadt Guben. Eine Umfrage der Berliner Morgenpost im Landtag ergab, dass sich alle Fraktionen und die Freien Wähler für die Überprüfung des Wahlrechts aussprechen. „Brandenburg braucht im Falle einer Vorstrafe eine klare Regelung“, verlangt Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. „Es muss ausgeschlossen werden, dass jemand zur Wahl zugelassen wird, der später sein Amt nicht antreten kann.“ Da das passive Wahlrecht ein sehr hohes Gut sei, müsse dem Betroffenen aber ein Prüfungsrecht durch das Verfassungsgericht eingeräumt werden. Auch CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben ist dafür, „das Gesetz auf den Prüfstand zu stellen“. Das Votum der Bürger sei zu akzeptieren, so AfD-Vizefraktionschef Andreas Kalbitz. „Dennoch zeigt der Fall, dass Handlungsbedarf beim Wahlrecht besteht.“

Auch bei der rot-roten Regierungskoalition herrscht Einigkeit. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres: „Wir brauchen eine Überprüfung.“ Das Beamtenrecht untersage, dass jemand, der vorbestraft ist, Hauptverwaltungsbeamter wird. Im Wahlgesetz hingegen gebe es keine Einschränkung. „Da fehlt die Klarstellung“, so Domres. Diese könnte im kommenden Jahr im Zuge der Kommunalreform erfolgen. Auch SPD-Vizefraktionschef Daniel Kurth hält eine Überprüfung für sinnvoll. „Wir müssen sehen, welche Lehren wir aus Guben ziehen“, sagte er.

Das Innenministerium verteidigt die Reglung. „Wir haben es mit einer ungewöhnlichen Situation zu tun, die so vermutlich in Deutschland einmalig ist“, sagte ein Sprecher. „Das ist aber nicht ursächlich der Gesetzeslage geschuldet.“ Die Gesetzeslage entspreche den Bestimmungen in nahezu allen Ländern. „Einzig Baden-Württemberg und Sachsen bilden eine Ausnahme“, so der Sprecher. Indessen hat der FDP-Landesverband erklärt, die Partei prüfe, ob Mitgliedern, die in ihrem Amt korrupt waren, die Kandidatur verboten werden kann. Die Gubener FDP-Fraktionschefin Monika Birkholz sagte der Morgenpost: „Wenn uns klar gewesen wäre, dass Hübner sein Amt nicht antreten kann, hätten wir ihn nicht aufgestellt.“