Verfassungsschutzbericht

Innenminister warnt vor gewaltbereiten Extremisten

Laut Brandenburgs Innenminister Schröter ist die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten im vergangenen Jahr um 50 auf 470 gestiegen.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD)

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD)

Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

PotsdamIn Brandenburg ist 2015 sowohl die Zahl der Extremisten als auch die Anzahl der politisch motivierten Gewalttaten deutlich angestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht des Verfassungsschutzes hervor, den Innenminister Karl Heinz Schröter (SPD) und Verfassungsschutzchef Carlo Weber am Freitag in Potsdam vorstellten. Bei vielen erfassten Delikten und Bereichen hätten sich neue Rekordwerte ergeben. Es sei jedoch zu befürchten, dass diese Rekorde nicht lange halten würden, sagte Schröder.

Im Einzelnen stieg die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten im Land auf 470 Personen (Vorjahr: 420), die Anzahl gewaltbereiter Linksextremisten liegt bei 200 (Vorjahr: 190). Auch der islamistische Extremismus spielt in Brandenburg eine stetig wachsende Rolle, erfasst wurden im vergangenen Jahr 70 Personen (Vorjahr: 40), die diesem Bereich zuzuordnen sind. 50 von ihnen stuft der Verfassungsschutz als gewaltbereit ein, zehn gelten als ernsthafte „Gefährder“. Bei dieser Personengruppe müsse in den kommenden Jahren mit einem weiteren Anstieg gerechnet werden, warnte Schröter.

Die Gesamtzahl der erfassten rechtsextremistischen Personen im Land lag im vergangenen Jahr bei 1230 (Vorjahr: 1160), die Zahl registrierter Linksextremisten lag 2015 wie im Jahr davor bei 490.

Anti-Asyl-Kampagnen im Internet stark angestiegen

Bei den politisch motivierten Gewaltdelikten gab es im vergangenen Jahr im Bereich Rechtsextremismus einen Anstieg auf 129 Taten gegenüber 73 im Vorjahr. Es ist der dritthöchste Wert seit 1992. Im Bereich politisch motivierter Gewaltkriminalität von Links wurden 48 Taten (Vorjahr: 30) registriert. Das ist der höchste jemals in Brandenburg festgestellte Wert.

Unter allen extremistischen Erscheinungsformen stelle der Rechtsextremismus weiterhin die größte Herausforderung dar, sagte Innenminister Schröter. Er verwies dabei auf einen Zusammenhang zwischen der aktuellen Flüchtlingskrise und den Aktivitäten von Rechts- wie auch Linksextremisten. „Die Rechten nutzen das Thema für sich, ihr Vorgehen befeuert wiederum den Linksextremismus“, sagte Schröter.

Eine wichtige Rolle spielen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes insbesondere die seit Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr überwiegend im Internet gestarteten Anti-Asyl-Kampagnen. Den Aufrufen zu Demonstrationen folgten auch bürgerliche Kreise, verdeckt gesteuert würden die Kampagnen allerdings von Rechtsextremisten, unter anderem aus dem Umfeld der nach wie vor im Land aktiven NPD. Schröter sprach dabei von einem „regelrechten Tarnkappen-Extremismus“.

Rechtsextremisten sind derzeit vor allem im Havelland, in Potsdam-Mittelmark, in Teilen der Prignitz und im äußersten Süden des Landes aktiv. Linksextremistische Aktivitäten gab es 2015 in zehn Städten und Regionen, ein Schwerpunkt war die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam.

Beim Thema Islamismus verwiesen Schröter und Weber auf ein hohes Dunkelfeld. „Wir wissen, dass Extremisten die Flüchtlingswelle genutzt haben, um nach Deutschland zu gelangen, wir wissen nur nicht, wie viele es waren“, sagte der Minister.

Mehr Personal und bessere Ausstattung gefordert

Fragen nach seiner Meinung zur Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nutzte Schröter für Kritik am Bund. „Es ist unredlich, wenn Vertreter des Bundes vermehrte Sicherheitsmaßnahmen fordern, die die Länder finanzieren müssen, aber die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung den Ländern und Kommunen aufbürden“, monierte er. Ebenso wie Weber forderte er vehement mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden. „Es braucht nicht viel Fantasie, um die aktuelle Bedrohungslage zu erkennen“, so der Minister.