Nach Korruptionsprozess

Rathausverbot für vorbestraften Ex-Bürgermeister aus Guben

Gubens Ex-Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner wurde nach einem Korruptionsprozess wieder ins Amt gewählt, doch wird nun doch suspendiert.

Der  Ex-Bürgermeister von Guben, Klaus-Dieter Hübner (FDP), wurde erneut als Bürgermeister gewählt. Ob er nach dem Korruptionsskandal suspendiert wird, bleibt noch offen

Der Ex-Bürgermeister von Guben, Klaus-Dieter Hübner (FDP), wurde erneut als Bürgermeister gewählt. Ob er nach dem Korruptionsskandal suspendiert wird, bleibt noch offen

Foto: Bernd Settnik / dpa

Es ist eine verfahrene Situation: Trotz einer Verurteilung in einem Korruptionsprozess wurde Gubens Ex-Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) im Juli wiedergewählt. Der Wahlausschuss bestätigte am Montag das Ergebnis. Doch gegen den 64-Jährigen wird in dem Moment, in dem er im Rathaus sein Amt formal antritt, ein Hausverbot ausgesprochen. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte nur Stunden nach dem bestätigten Wahlergebnis mehrheitlich für eine Suspendierung, wie aus Kreisen der Verordneten verlautete.

Er begünstigte eine Gartenbaufirma mit städtischen Aufträgen

Hintergrund des Streits ist die rechtskräftige Verurteilung des 64-Jährigen in einem Korruptionsprozess. Das Landgericht Cottbus hatte es 2015 als erwiesen angesehen, dass Hübner in seiner früheren Amtszeit eine Gartenbaufirma mit städtischen Aufträgen begünstigte. Im Gegenzug pflegte der Betrieb kostenlos sein Privatgrundstück und mähte den Rasen. Hübner wurde zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Seine Bewährungszeit läuft nach Angaben der Staatsanwaltschaft Neuruppin noch bis Anfang 2019.

Offen ist seit der Wahl, ob der Landkreis Spree-Neiße - wie er einige Zeit davor angedeutet hatte - ein Disziplinarverfahren gegen Hübner wegen früherer Verfehlungen im Amt einleiten wird. Das ist nach Beamtenrecht möglich. Dann könnte der Landrat seinerseits den FDP-Politiker suspendieren. Der Landkreis teilte mit, dass er sich aber erst äußern werde, wenn Hübner die Wahl angenommen hat. Den Suspendierungs-Eilantrag hatten mehrere Fraktionen eingebracht. Nach Informationen aus der Versammlung stimmten 14 Verordnete dafür und 6 Mitglieder von FDP und NPD dagegen.

Ein Anti-Konflikt-Team war vor dem Rathaus im Einsatz

Hübner, der sein Amt nach wie vor antreten will, hatte vor der Sitzung mitgeteilt, sich gegen den Antrag wehren zu wollen. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, es würden alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft. Hübner war am Montag am Rathaus nicht zu sehen.

Annähernd 200 seiner Befürworter hatten sich dort zu einer Kundgebung zusammengefunden, um ihrem Frust Luft zu machen. Sie können nicht fassen, dass ein Wahlsieger nicht sein Amt antreten kann. Ein Anti-Konflikt-Team war im Einsatz. Das Rathaus blieb verschlossen und wurde durch Sicherheitskräfte abgesichert. Einige Hübner-Anhänger forderten erneut den Rücktritt von Stadtverordneten.

Eigentlich sah es bis vor der Sitzung der Stadtverordneten gut für Hübner aus: Der Wahlausschuss bestätigte seinen Wahlsieg mit 57,8 Prozent vom 17. Juli. Er hatte sich in einer Stichwahl gegen seine Kontrahentin Kerstin Nedoma (Linke), die die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung ist, durchgesetzt. Die Bestätigung des Wahlergebnisses ist ein wichtiger Schritt, danach muss Hübner formal nur noch die Wahl annehmen und theoretisch kann er dann das Amt antreten - normalerweise reine Formsache.

Mit dem Amtsantritt greift die Suspendierung

Am Dienstag wird die Stadt nach eigenen Angaben ein entsprechendes Schreiben an ihn verschicken, das er dann bestätigen muss. Hübner muss innerhalb von einer Woche antworten, wie der noch amtierende Bürgermeister Fred Mahro (CDU) sagte. Mit dem Amtsantritt greift aber sofort die Suspendierung, weil Hübner dann in einem Beamtenverhältnis steht und die Stadtverordnetenversammlung Dienstvorgesetzter ist.

Aber auch das Wahlergebnis, das jetzt bestätigt wurde, könnte rein theoretisch noch gekippt werden. Denn es gingen bei der Stadt zwei Einsprüche ein, wie Mahro sagte. Diese würden derzeit geprüft. Es könnten noch mehr werden: Bis zu zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Amtsblatt am 5. August sei das Einreichen solcher Einsprüche möglich, wie Mahro erläuterte. Bei einer ungültigen Wahl müsste innerhalb von sechs Monaten neu gewählt werden.