Korruption

Widerstand gegen vorbestraften Bürgermeister in Guben

Stadtverordnete in Guben wollen trotz erfolgreicher Wahl Klaus-Dieter Hübners Rückkehr ins Amt verhindern.

Noch ist der FDP-Politiker Klaus-Dieter Hübner als Bürgermeister beurlaubt. Bei der Stichwahl ging er allerdings als Sieger hervor

Noch ist der FDP-Politiker Klaus-Dieter Hübner als Bürgermeister beurlaubt. Bei der Stichwahl ging er allerdings als Sieger hervor

Foto: Bernd Settnik / dpa

Guben.  Die Stadtverordneten von Guben im Kreis Spree-Neiße wollen es nun selbst in die Hand nehmen – und verhindern, dass der am Wochenende wiedergewählte frühere Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) seine Arbeit aufnehmen kann. An diesem Mittwoch soll in der Stadtverordnetenversammlung ein Eilantrag eingebracht werden. Dem 64-Jährigen, der 2015 in einem Korruptionsprozess zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, soll damit untersagt werden, dass er seine Amtsgeschäfte aktiv ausführen kann. Dazu gehöre auch das Betreten seiner Räume im Rathaus, hieß es.

„Es ist mir völlig unverständlich, weshalb so viele Gubener trotz seiner Vorstrafe Hübner wieder gewählt haben“, sagte die CDU-Stadtverordnete Daniela Reich am Dienstag der Berliner Morgenpost. Das Landgericht Cottbus hatte im Februar 2015 Hübner zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren wegen Bestechlichkeit und Untreue verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er dafür gesorgt hat, dass eine Gartenbaufirma städtische Aufträge bekam. Im Gegenzug pflegte das Unternehmen jahrelang kostenlos das Privatgrundstück des damaligen Rathauschefs. Hübner bestreitet die Korruptionsvorwürfe.

„Leider ist es uns nicht gelungen, vor der Wahl zu klären, ob er sein Amt antreten darf oder nicht“, bedauert Daniela Reich, „denn die Verfehlungen hat er im Amt begangen.“ Die Stadtverordnete wirft dem Landkreis, aber auch dem Innenministerium in Potsdam vor, „uns im Regen stehen gelassen zu haben“. Vertreter aller Fraktionen hätten in Briefen vergebens Klarheit gefordert. Das Innenministerium verweigerte eine Stellungnahme, mit Hinweis auf die „Neutralitätspflicht“.

Landrat und Ministerium lassen Konsequenzen offen

Im Eilantrag wird daher auch verlangt, die immer noch offene Frage zu klären, ob der Landkreis Spree-Neiße als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde gegen Klaus-Dieter Hübner ein Disziplinarverfahren wegen früherer Verfehlungen im Amt einleiten wird. „Wir werden uns erst äußern, nachdem am kommenden Montag der Wahlausschuss das Endergebnis bestätigt hat“, sagte Silvia Friese, die Sprecherin des Landkreises. „Er ist als untere Rechtsaufsichtsbehörde zuständig“, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker auf Anfrage. Das Ministerium werde dem Landrat aber bei Bedarf mit rechtlichen Hinweisen zur Verfügung stehen. Die Rechtslage scheint nicht eindeutig. „Das ist unseres Wissens ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik“, so ein Landesbeamter. „Dass ein Bürgermeister, der verurteilt wurde, erneut antritt und die Wahl auch noch gewinnt.“

Hübner war 2009 zum Bürgermeister der 20.000-Einwohner-Stadt an der Grenze zu Polen gewählt worden, mit der Rechtskraft des Urteils erlosch sein Beamtenstatus. Als nun neu gewählt werden sollte, nominierte ihn die FDP wieder. Bei der Stichwahl in Guben am Sonntag entfielen laut vorläufigem Ergebnis 57,8 Prozent der Stimmen auf den FDP-Politiker. Die Gegenkandidatin Kerstin Nedoma (Linke) unterlag mit 42,2 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag bei 54,6 Prozent. Im Wahlkampf hatte der Ex-Bürgermeister gegen Landrat Harald Altekrüger eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht erwirkt. Er durfte bis zum Wahlabend nicht mehr wiederholen, dass er Hübner bei einer erfolgreichen Wahl nach Amtsantritt suspendieren werde. Das erklärt wohl die momentane Zurückhaltung.