Kreisgebietsreform

Kreisreform in Brandenburg - Das Land wird neu aufgeteilt

Regierungschef Woidke hat im Landtag eine Mehrheit für die Kreisreform erreicht. Doch die CDU will nun einen Volksentscheid.

Landräte, Oberbürgermeister und Mitarbeiter der kreisfreien Städte, aufgenommen am 13. Juli vor dem Landtag in Potsdam mit Plakaten gegen die geplante Kreisreform

Landräte, Oberbürgermeister und Mitarbeiter der kreisfreien Städte, aufgenommen am 13. Juli vor dem Landtag in Potsdam mit Plakaten gegen die geplante Kreisreform

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Potsdam Sein Name wurde in der Abstimmung zuletzt aufgerufen. Das „Ja“ von Dietmar Woidke klang fester und lauter als das der anderen Abgeordneten im Landtag. Ganz so, als wolle der Ministerpräsident mit seiner ganzen Autorität das Schlusswort unter eine mehrmonatige Diskussion im Land und die fast dreistündige heftige Debatte im Plenum setzen. Und als wolle er damit die vielen Zweifel selbst bei den „Ja-Sagern“ zerstreuen. Mit der Mehrheit der rot-roten Regierungskoalition hat der Landtag am Mittwoch die Leitlinien für die hoch umstrittene Kreisgebiets- und Verwaltungsreform beschlossen.

Die unpopuläre Reform gilt als größtes und auch strittigstes Vorhaben der derzeitigen rot-roten Regierung. Ministerpräsident Woidke konnte nicht völlig sicher sein, ob Rot-Rot die erforderliche Mehrheit zustande bekommt. Denn das Bündnis hat nur eine knappe Mehrheit von drei Stimmen. Schließlich stimmten 45 der 87 anwesenden Abgeordneten dafür. 35 Parlamentarier der Oppositionsparteien von CDU, AfD und BVB/Freie Wähler votierten dagegen. Die Bündnisgrünen sehen zwar den Reformbedarf, kritisieren aber einzelne Punkte und enthielten sich deshalb. Enthalten haben sich auch die Abgeordneten Kerstin Kircheis (SPD) aus Cottbus und René Wilke (Linke) aus Frankfurt (Oder).

Nach den beschlossenen Eckpunkten soll die Zahl der derzeit 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte in Brandenburg auf maximal zehn Regionalverwaltungen reduziert werden. Einzig die Landeshauptstadt Potsdam soll kreisfrei bleiben. Die Oberbürgermeister der hoch verschuldeten kreisfreien Städte in Brandenburg kündigten bereits Verfassungsklagen an, sollte die rot-rote Landesregierung ihre umstrittene Kreisreform gesetzlich festschreiben.

„Wir wollen auf zwei Ebenen agieren und nicht nur rechtlich gegen die Reform vorgehen, sondern auch die Bürger mobilisieren“, sagte die Oberbürgermeisterin von Br+andenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU), am Rande der Landtagssitzung.

Nicht nur Klage, auch Volksinitiative angekündigt

Die oppositionelle CDU will die Reform auch auf anderem Wege verhindern. „Wir werden mit mehreren Partnern zunächst eine Volksinitiative starten, mit dem Ziel, einen Volksentscheid über die Reform herbeizuführen“, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. „Unsere Forderung ist, alle 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte zu erhalten und keine Zwangsfusionen von Gemeinden zuzulassen.“ Stattdessen soll es freiwillige Kooperationen und Zusammenschlüsse geben.

Senftleben wirft der Landesregierung vor, die Zusammenlegung von Landkreisen und kreisfreien Städten gegen den geschlossenen Widerstand aller Landräte, Oberbürgermeister und der Mehrheit der Bürger durchsetzen zu wollen. „Keines Ihrer Argumenten rechtfertigt die Zerschlagung der Strukturen, die wir heute im Land haben“, hielt Senftleben der rot-roten Koalition vor. „Ihre einzige Antwort auf die Entwicklung im Land ist Zentralisierung und Zwangsfusion.“

Regierungschef Woidke und der zuständige Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) sprachen hingegen von einer „tapferen Entscheidung“ in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Bei zurückgehenden Bevölkerungszahlen in den berlinfernen Regionen könnten die Verwaltungen nur so leistungsfähig bleiben. 600 Millionen Euro lässt sich die Landesregierung die Reform kosten. Mit insgesamt 360 Millionen Euro sollen die Haushalte der kreisfreien Städte zur Hälfte entschuldet werden. Für Innenminister Schröter zieht das Argument der Kritiker nicht, wonach rund zwei Drittel der Brandenburger in Umfragen gegen die Neugliederung ist. „2006 haben sich 70 Prozent der Befragten in Umfragen gegen ein Rauchverbot in Gaststätten ausgesprochen“, sagte Schröter. „Jetzt sind es höchstens noch 20 Prozent und auch viele Raucher befürworten das Verbot.“ Zudem wies er den Vorwurf der Opposition zurück, den Bürgern werde ihre Heimat genommen. Bei der Reform gehe es um die Verteilung von Verwaltungsaufgaben. „Heimat ist, wie Herbert Grönemeyer singt, ein Gefühl und dröge Verwaltung kann ein Gefühl nicht erreichen“, so Schröter.

Den Kreis Uckermark wird es wohl nicht mehr geben

Die künftigen Landkreise sollen nicht größer als 5000 Quadratkilometer sein und in der Regel mindestens 175.000 Einwohner haben. Wie die künftigen Kreise heißen sollen, steht noch nicht fest. Das Innenministerium soll nun entsprechende Vorschläge erarbeiten. Landkreise im Speckgürtel Berlins, die stark wachsen, wie Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Oberhavel oder Dahme-Spreewald bleiben womöglich bestehen. Die Uckermark allein wird es dann aber wohl nicht mehr geben. Sie könnte mit dem jetzigen Landkreis Barnim verschmelzen. Der weitere Fahrplan sieht vor, dass die Gesetzesentwürfe bis Ende nächsten Jahres vorliegen und diskutiert werden. Spätestens 2018 sollen sie beschlossen werden. In Kraft treten kann die Reform dann 2019 vor den Kommunalwahlen – sollten dies nicht die angekündigte Verfassungsklage oder ein Volksentscheid verhindern.