Brandenburg

Innenministerium: "Reichsbürger" werden immer aggressiver

„Reichsbürger“ verweigern sich dem Staat und seinen Repräsentanten. Nun werden vermehrt Mitarbeiter in kommunalen Ämtern bedroht.

In Brandenburg haben die Behörden seit Anfang dieses Jahres eine deutlich zunehmende Aggressivität der selbsternannten „Reichsbürger“ festgestellt. Beleidigende Schreiben an Verwaltungsmitarbeiter in den Kommunen und aggressive Auftritte in den Ämtern zeugten von einem tiefen Hass der „Reichsbürger“ gegen das politische System und seine Vertreter, teilte das Innenministerium auf eine Anfrage der Linkspartei im Potsdamer Landtag mit.

Aktuell lasse sich eine deutliche Radikalisierung bei zwei Gruppen der „Reichsbürger“ erkennen, die der Brandenburger Verfassungsschutz als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einschätze, heißt es weiter. Herausragendes Motiv sei die Verteidigung des Nationalsozialismus. Zudem orientiere sich das „Reichsbürger“-Milieu bei der rechtsextremistisch beeinflussten Anti-Asyl-Kampagne vermehrt an völkischem Gedankengut.

Wie das Innenministerium weiter mitteilt, waren bei einer Razzia im Februar 2013 gegen den Verein „Deutsches Polizeihilfswerk“ in Spremberg (Spree-Neiße) unter anderem Messer, Einwegfesseln, Zuführketten, Polizei-Schlagstöcke, Uniformen, Mitgliedsausweise und Schulungsunterlagen beschlagnahmt worden. Bei einem 50-Jährigen in Schöneiche (Oder-Spree) beschlagnahmte die Polizei im Juni 2014 zwei Gewehre und eine Steinschleuder.

Für „Reichsbürger“ besteht das Deutsche Reich bis heute fort. Sie sprechen der Bundesrepublik mit ihren Gesetzen, Behörden und Gerichten die Legitimität ab. Nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums hat die Szene im Land rund 200 Anhänger.